AfD: Ukraine-Kredit ist eine Mogelpackung

Lucke: "Ukraine erhält Milliardenschenkung"

AfD: Ukraine-Kredit ist eine Mogelpackung

Der Ukraine-Kredit ist eine Mogelpackung. De facto handelt es sich um eine Schenkung“, sagte AFD-Sprecher Bernd Lucke nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments am Mittwoch zu einem Milliardenkredit (1,8 Mrd Euro) für die Ukraine. „Ähnlich wie in Griechenland ist es völlig unklar, wie die Ukraine das jemals zurückzahlen soll.

Zur Klärung dieser zentralen Frage sei eine Schuldentragfähigkeitsanalyse unabdingbar, so Lucke weiter.

„Fakt ist: Die Ukraine ist nahezu zahlungsunfähig.“

Bernd Lucke AfDWenn der Internationale Währungsfonds den zusätzlichen Finanzierungsbedarf des Landes bis Anfang 2016 auf umgerechnet knapp 14 Mrd. Euro schätze, stelle sich zudem die Frage, wo der Rest herkommen soll. „Die 1,8 Milliarden der EU sind dabei ja nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Geld auf Nimmerwiedersehen verschwindet, ist somit groß“, warnte Lucke.

Merkwürdig sei zudem, dass die Auszahlung des Darlehens noch nicht einmal an klare Wirtschaftsreformen in der Ukraine gekoppelt sei. Obwohl die Reformunfähigkeit in der Ukraine bekannt sei, beschränke man sich auf reine Absichtserklärungen. „Ich habe nichts dagegen, dass Europa der Ukraine in ihrer schwierigen Lage hilft. Aber dann muss diese Hilfe auch ehrlich als Schenkung bezeichnet werden und sie muss humanitären Zwecken gewidmet sein“, forderte Lucke, der in der geplanten Makrofinanzhilfe für die Ukraine zugleich eine Verletzung des in der EU geltenden Subsidiaritätsprinzips sieht.

„Die EU hat kein Recht, Kredite zu vergeben, wenn dies genauso gut durch die Mitgliedsstaaten erfolgen kann.“ Die offizielle Begründung, dass die einzelnen Staaten angeblich den für die Ukraine-Hilfe benötigten fiskalischen Spielraum nicht hätten, stehe im unmittelbaren Widerspruch zu der EU-Dauerkritik an Deutschland, dieses solle gefälligst seine fiskalischen Spielräume für mehr Investitionen nutzen.

„Die EU biegt sich die Dinge eben so wie sie diese braucht. Dieses Vorgehen kommt mir bekannt vor. Griechenland lässt grüßen!“, sagte Lucke. – Alternative für Deutschlandalternativefuer.de

EU-Gipfel: Nicht erpressen lassen

Rein zahlenmäßig betrachtet sieht die Gipfelbilanz diesmal so aus: Zehn Stunden lang redeten 28 Regierungschefs über die Ukrainekrise, Energiefragen, die Konjunktur, den islamistischen Terror und die Lage in Libyen. Vier Stunden lang konferierte ein nächtlicher Minigipfel zusätzlich mit dem griechischen Premierminister über das Reform- und Rettungspaket. Kein Wunder, dass die Geduld vieler Mitgliedsstaaten erschöpft ist. Schließlich hat die EU im Augenblick drängendere Probleme als das Katz-und-Maus-Spiel einer recht dreist auftretenden und unerfahrenen neuen Regierung in Europas Randlage. Doch selbst wenn sich Griechenland in den kommenden Wochen aus dem Euro katapultieren würde, wäre es danach noch immer Mitglied der Europäischen Union – und damit voll stimmberechtigt. A

Außenpolitische Entscheidungen treffen die EU-Regierungen nach wie vor einstimmig. Bereits im Juli steht etwa die Frage an, ob die Sanktionen gegen Russland verlängert werden. Ein isoliertes und gedemütigtes Griechenland könnte dagegen sein Veto einlegen und die sorgfältig gepflegte Fassade der Geschlossenheit zerstören. Erpressen lassen darf sich die EU trotzdem nicht. Denn wenn Athen mit einer unausgesprochenen Vetodrohung eine Sonderbehandlung erreicht, werden andere kleine Länder wie Ungarn oder Zypern das auch versuchen. Die so dringend nötige Einheit nach außen käme der EU dann vollends abhanden. Von Daniela Weingärtner Mittelbayerische Zeitung

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