AfD-Vize von Storch schließt Tolerierung einer Minderheitsregierung aus

Beatrix von Storch: In keinem zentralen Punkt gibt es Übereinstimmung mit der CDU

In der Debatte um mögliche Unterstützung für eine unionsgeführte Minderheitsregierung lehnt AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch jegliche Tolerierung ab. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte von Storch: „Eine Tolerierung ist aktuell ausgeschlossen, weil die CDU in allen wesentlichen Punkten ein der AfD gegenläufiges Programm vertritt.“

AfD-Vize von Storch schließt Tolerierung einer Minderheitsregierung aus

Bei CDU/CSU gibt es Befürchtungen, dass man die AfD hoffähig machen könnte, wenn im Falle einer Unions-Minderheitsregierung bei der Suche nach wechselnden Mehrheiten auch die Rechtspopulisten einem Gesetzesentwurf zustimmen könnten. Bislang hat die Union ebenso wie SPD, FDP, Grüne und Linke jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Die Absage an eine Tolerierung begründete die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Storch, anders als für die CDU gehöre für die AfD der Islam nicht zu Deutschland. „Wir wollen die Islamisierung nicht nur stoppen, sondern zurückdrehen“, sagte die AfD-Politikerin. Die AfD sei etwa gegen die Euro-Rettung, gegen die Ehe für alle und für direkte Demokratie auf Bundesebene. Von Storch sagte: „In keinem dieser für uns zentralen Punkte gibt es eine Übereinstimmung mit der CDU.“ Neue Osnabrücker Zeitung

DIHK-Präsident Eric Schweitzer: Wir brauchen stabile Regierung, die auch vier Jahre hält

Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hofft auf eine stabile Regierung. Dies sei wichtiger als „schnelle Formelkompromisse“ zu finden. Schweitzer sagte im Interview mit der „Heilbronner Stimme“ (Samstag): „Für Unternehmen sind verlässliche politische Rahmenbedingungen ein wichtiger Faktor. Deshalb wünscht sich die Wirtschaft einerseits schnell klare Verhältnisse. In einer Demokratie gehören andererseits solche unsicheren Übergangsphasen dazu. Dass es jetzt etwas länger dauert als wünschenswert, lässt sich nicht ändern. Erfreulicherweise läuft die Konjunktur ja nach wie vor gut. Wichtiger als schnelle Formelkompromisse sind aus Sicht der Unternehmen eine stabile Regierung, die vier Jahre hält, und ein vernünftiges Wirtschaftsprogramm, das Deutschland auch für das nächste Jahrzehnt wirtschaftlich stark macht.

Schweitzer betonte, dass Deutschland ein verlässlicher Partner sein müsse: „Die ganze Welt verbindet Verlässlichkeit mit Deutschland – das gilt für Politik und Wirtschaft. Umso mehr fällt auf, wenn bei uns mal etwas nicht ganz so rund läuft wie sonst. Ich hoffe deshalb, dass eine künftige Bundesregierung ihre Verantwortung für Europa und die Welt auch mit Blick auf unsere wirtschaftlichen Interessen wahr nehmen wird. Schließlich hängt ein Viertel der deutschen Arbeitsplätze unmittelbar vom Export ab. Hinzu kommen viele kleine und mittlere Betriebe, die indirekt als Zulieferer oder Dienstleister von dieser Exportstärke profitieren.“

Zur Koalitionsfindung sagte er: „Die schwierige Regierungsbildung wird auch bei den Unternehmen in unserer Kammerorganisation kontrovers diskutiert. Die schwierigen Verhandlungen sind Folge eines Wahlergebnisses, das wir alle akzeptieren sollten. Unternehmen achten sehr darauf, welche Rolle wirtschaftliche Fragen bei Koalitionsverhandlungen spielen: Danach sollte am Ende ein Koalitionsvertrag für Investitionen herauskommen. Denn wir müssen wieder mehr für unsere wirtschaftliche Zukunft tun. Obwohl die konjunkturelle Lage erheblich besser ist als nach der Bundestagswahl 2013, beurteilen die Unternehmen in unseren Umfragen viele Standortfaktoren heute schlechter als damals.“

Zur Frage, ob er eher auf eine große Koalition oder eine Minderheitsregierung setzte, erklärte Schweitzer: „So lange nicht klar ist, wer wie lange regiert, durchläuft unsere Wirtschaft eine Phase der Unsicherheit. Das kann eine Weile gut gehen, ist aber immer mit Risiken verbunden. Deshalb gilt aus Sicht der Wirtschaft: Eine stabile Regierung hat große Vorteile, doch es kommt eben natürlich auch auf die Inhalte an. Denn wir brauchen mutige Entscheidungen, die weiter in die Zukunft reichen. Dazu gehören Investitionen – in kluge Köpfe, in Straßen und schnelles Internet sowie in Forschung und Entwicklung.“

Die deutsche Wirtschaft sei gut aufgestellt, erklärte der DIHK-Präsident: „Die Entwicklung der deutschen Wirtschaft steht derzeit auf stabilen Füßen. Die Geschäftslage der Unternehmen ist so gut wie nie zuvor. Die Wirtschaftsleistung wird auch 2018 kräftig wachsen. Die Exporte entwickeln sich positiv, Konsum und Beschäftigung steigen weiter. Nach 650.000 zusätzlichen Stellen in diesem Jahr, rechnet der DIHK für 2018 mit einem ähnlich hohen Plus von 600.000. Hinzu kommt, dass die Unternehmen wieder mehr investieren wollen, wenn es denn die Standortbedingungen zulassen. Aber die guten Zahlen der Konjunktur dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir auch Herausforderungen haben. Ob beim Fachkräftemangel oder bei den Investitionen: Die Unternehmen wollen selbst anpacken. Sie erwarten dafür aber positive Signale aus der Politik.“ Heilbronner Stimme

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