Alice Weidel: Die geplante Rettung der Deutschen Bank ist ein Feigenblatt

Deutsche Bank – aufspalten und abwickeln

Die Baufälligkeit der europäischen Banken wird teuer werden – für alle Beteiligten. Die Deutsche Bank ist die gefährlichste Bank der Welt und zu groß und vernetzt zum Scheitern. Die Bundesregierung hat sträflich versagt. Eine staatliche Unterstützung für die Deutsche Bank ist aus vielerlei Hinsicht falsch.

Alice Weidel: Die geplante Rettung der Deutschen Bank ist ein Feigenblatt

„Merkels Versprechen, dass die Steuerzahler nicht für den Zombie Deutsche Bank zahlen müssen, ist unglaubwürdig. Die Deutsche Bank ist die gefährlichste Bank der Welt und zu groß und vernetzt zum Scheitern. Das Abwicklungsregime der EU würde unter Verweis auf die Bedrohung der Finanzstabilität nicht greifen“, kommentiert Fabio De Masi (DIE LINKE) die Berichte über einen angeblichen Notfallplan für die Deutsche Bank. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der Banking Union Working Group des Europäischen Parlaments weiter:

„Jetzt rächt sich, dass die Bundesregierung, sowie die französische Regierung bzw. die Mehrheitsfraktionen im Europäischen Parlament, eine durchgreifende Trennung von Universalbanken in Investmentbanking und seriöses Kredit- und Einlagengeschäft weiterhin blockieren. Dies ist aber erforderlich, um das Investmentbanking ohne Finanzkrise wie bei Lehman Brothers in die Pleite zu schicken. Nur so lässt sich die Haftung der Eigentümer und Gläubiger von Banken im Rahmen der Bankenunion durchzusetzen. Denn die Deutsche Bank verstaatlicht sich im Zweifel selbst und subventioniert mit der impliziten Staatsgarantie der Steuerzahler ihr Investmentbanking und ihre kriminelle Energie.“

De Masi abschließend: „Die Bundesregierung hat sträflich versagt und bereits nach der Teilverstaatlichung der Commerzbank Geschäfte mit Steueroasen und die unseriöse Geschäftspolitik weiter laufen lassen. Die EU-Kommission will im Rahmen der Kapitalmarktunion sogar jene Verbriefungen wieder fördern, die der Deutschen Bank eine Milliardenstrafe aus New York bescheren. Öffentliche Gelder darf es daher nur für gesunde Kernbanken unter öffentlicher Regie und bei strikter Regulierung der Geschäftspolitik geben. Die Deutsche Bank muss zerschlagen und die gesunde Rumpfbank unter öffentlicher Regie verwertet werden.“ Fabio De Masi – Partei Die Linke

Deutsche Bank – aufspalten und abwickeln

Zur Krise der Deutschen Bank erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Staatliche Unterstützung für die Deutsche Bank ist aus vielerlei Hinsicht falsch. Besonders brisant ist jedoch in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass die geplante ‚Rettung‘ lediglich als Feigenblatt für weitere Rettungen aller europäischen Pleitebanken – wie der insolventen italienischen Banca Monte dei Paschi – dienen soll.

Durch die ‚Rettung‘ der Deutschen Bank soll der Präzedenzfall geschaffen werden, alle notleidenden Banken in den Peripheriestaaten – explizit die italienischen und französischen Großbanken – auf Steuerzahlerkosten zu ‚retten‘.

Das Argumentationsmuster dürfte einem bekannt vorkommen. Es ist analog zur Verletzung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch Deutschland im Jahre 2005 nach dem Motto ‚Die Deutschen waren die Ersten, also dürfen wir auch‘. Was darauf folgte, kennen wir: ein zur Regel gewordener Vertragsbruch durch Dauereurorettungen und eine gewaltige Vermögensumverteilung im Euroraum.

Doch damit nicht genug. Die Deutsche Bank dürfte filetiert und ihre profitablen Geschäftsteile an ausländische Investoren verkauft werden. Der deutsche Staat steigt ein, so dass der Steuerzahler auf dem Bilanzschrott sitzenbleibt. Vielleicht springt nachher auch noch eine Fusion zwischen dem Bilanzschrott zweier Großbanken heraus. Das alles haben wir schon gesehen und offenbar nichts daraus gelernt.

Darum muss von Beginn an gelten: Die Einheit von Handlung und Haftung ist zu bewahren. Jedes Unternehmen und jede Bank ist selbst verantwortlich für den Erfolg und auch für den Misserfolg. Verluste dürfen nicht sozialisiert werden.

Unabhängig vom aktuellen Fall, muss es in der Politik Grundkonsens sein, dass angeschlagene Banken niemals mehr mit Steuergeldern vor der Pleite bewahrt werden dürfen. Alles andere wäre ein Verstoß gegen die Grundsätze unserer sozialen Marktwirtschaft und bringt diese langfristig in Gefahr.“ Alternative für Deutschland

Bankenrettung, Teil 2

Die Baufälligkeit der europäischen Banken wird teuer werden – für alle Beteiligten. Weil die EZB die Zinsen abgeschafft hat, gibt es damit kaum noch etwas zu verdienen. Also sparen die Banken beim Personal, schließen Filialen, führen Gebühren wieder ein beziehungsweise heben sie an. Selbst die für ihre Stetigkeit geschätzten Sparkassen und Genossenschaftsbanken ächzen und dünnen verschämt ihre Präsenz vor Ort aus. Das können wir als Kunden bedauern, ändern wird sich an dieser Richtung aber nichts. Dabei stehen die großen Einschläge bei den europäischen Banken erst noch bevor. Deutsche Bank, Commerzbank, Unicredit, RBS, Santander etc. – sie alle haben massive Probleme in Form von wenig Eigenkapital, drohender Strafen und wenig einträglicher Geschäfte. Wir sollten uns nicht wundern, wenn eines Tages die Staaten diesen Häusern – zum Teil erneut – beispringen müssen.

So sehr es jedem Steuerzahler bei dieser Vorstellung gruselt: Es ist ein Szenario denkbar, welches diese Lösung charmant erscheinen lässt: Die Regierungen könnten die Banken dank Geld und Einfluss dazu zwingen, sich durchzusanieren und wieder auf gesunde Beine zu stellen. Das fällt den Geldhäusern viel schwerer, so lange sie ohne Schutz von ganz oben (dem Staat – Götter mischen sich auf diesem Feld gewöhnlich nicht ein) selbst den möglichen Attacken des Kapitalmarkts ausgesetzt sind. Am Ende könnte der Fiskus sogar mit Gewinn aus einem solchen Engagement hervorgehen. Den USA ist das gelungen. Mittelbayerische Zeitung

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