Alice Weidel: Russland gehört genauso an den Verhandlungstisch wie der Nordatlantikpakt

Nato-Russland-Rat

Sollte Präsident Wladimir Putin geglaubt haben, er könne einen Keil in den Westen treiben, so hat er sich verspekuliert. Auch wenn die Sanktionen der EU umstritten sind, auch wenn die Pläne der Allianz für eine Verlagerung ihrer Kampfverbände nach Osten nicht von allen mitgetragen werden – es bleibt doch die einhellige Meinung aller Partner, dass Moskau seine Interventionen rückgängig machen muss, um wieder als gleichberechtigtes Mitglied in die politischen Runden aufgenommen zu werden. Putin wird sich bewegen müssen – oder er bleibt ausgegrenzt. Mitteldeutsche Zeitung

Außenminister Steinmeier zum Treffen des NATO-Russland-Rates

Nach der Sitzung des NATO-Russland-Rates sagte Außenminister Steinmeier in Berlin: Es ist gut, dass heute das erste Treffen im NATO-Russland-Rat seit beinahe zwei Jahren stattgefunden hat. Ich habe dafür geworben, auch in den schwierigen Momenten der Eskalation in der Ukraine, dass wir die Gesprächsfäden zu Russland nicht abreißen lassen.

Es war zu erwarten, dass dieses Zusammentreffen nicht nur einfach und harmonisch verlaufen würde, auch deswegen, weil die Botschafter unter anderem über kontroverse Themen wie die Ukraine und militärische Aktivitäten gesprochen haben.

Aber gerade wegen der Vielzahl schwieriger Themen hat dieser Dialog einen Wert an sich und sollte fortgesetzt werden. Nur so können wir ein gemeinsames Verständnis von Problemen und den nötigen Lösungen entwickeln.

Insbesondere – das haben jüngste Zwischenfälle in der Ostsee gezeigt – ist es wichtig, dass wir das Risiko von unbeabsichtigten Eskalationen verringern und an Transparenz und Vertrauensbildung arbeiten. Auswärtiges Amt

Zur Debatte um die Einbindung Russlands in die europäische Sicherheitsstruktur erklärt AfD Vorstandsmitglied Alice Weidel: „Ausgewogenheit ist das Zauberwort der Stunde. Russland wurde zu Unrecht viel zu lange vom Dialog in den verschiedenen Krisen Europas und im Nahen und Mittleren Osten ausgeschlossen. Das war unklug und keine sinnvolle Maßnahme, den Lösungen näher zu kommen. Ich begrüße die Aufnahme des Gesprächsfadens im NATO-Russland-Rat.

Allerdings gilt Ausgewogenheit auch im Verhältnis zu den USA und unserer NATO-Mitgliedschaft. Ein einseitiger NATO-Austritt gehört sicherlich nicht dazu. Vielmehr muss mit Russland auf Augenhöhe jedes Problem gemeinsam angegangen werden. Russland gehört genauso an den Verhandlungstisch wie der Nordatlantikpakt.“ Alternative für Deutschland

Jetzt reden sie wiederKommentar Von Matthias Beermann

Es war verantwortungslos, die diplomatischen Drähte trotz gegenteiliger Ansagen so abkühlen zu lassen. Für die Nato wie für Russland ist es höchste Zeit, ihre Diplomaten statt die militärische Drohkulisse sprechen zu lassen. Gelöst ist mit diesem ersten Abtasten noch nichts. Der dafür notwendige internationale Druck fehlt – zum Beispiel auch deswegen, weil die deutsche Bundeskanzlerin von anderen Themen absorbiert wird. Ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat nun zumindest einen kleinen Anfang gemacht. Von der diplomatischen Eiszeit zum diplomatischen Frühling ist es aber ein sehr langer Weg. Stuttgarter Zeitung

Seit fast zwei Jahren, seit der russischen Annexion der Krim, hat der Nato-Russland-Rat nicht mehr getagt. Jetzt reden beide Seiten wieder, allerdings nicht miteinander, sondern aneinander vorbei. Russlands Präsident Wladimir Putin sieht den Rat offenbar vor allem als willkommenes Forum, um den Westen wüst zu beschimpfen und der Aggression zu bezichtigen. Selbstverständlich, ohne die russische Aggression in der Ukraine auch nur mit einem Wort zu erwähnen.

Wenn es bei diesem völlig unversöhnlichen Ton bleibt, wird man sich irgendwann die Frage stellen müssen, ob die ganze Veranstaltung Sinn macht. Ohne ein Mindestmaß an gutem Willen und der Bereitschaft zum Zuhören wäre sie absurd. Diplomaten halten zwar auch inhaltslose Gespräche prinzipiell für eine gute Sache, weil man sie im Notfall nutzen kann wie ein Rotes Telefon. Aber für Krisenmanagement war der Nato-Russland-Rat nie gedacht. Hier sollte mehr wachsen: eine echte Partnerschaft zwischen Ost und West. Davon kann leider keine Rede mehr sein. Und ob sich daran etwas ändert, darüber wird vor allem im Kreml entschieden. Rheinische Post

Wolfgang Gehrcke: LINKE begrüßt die Einberufung des NATO-Russlandrates

„DIE LINKE begrüßt die Einberufung des NATO-Russlandrates. Er kann mögliche militärische Konfrontationen zwischen Russland und NATO-Mitgliedsstaaten verhindern und bestehende Spannungen abbauen“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter: „Zusätzlich gilt: Wer A sagt, sollte auch B sagen. Die Wiedereinberufung des NATO-Russlandrates könnte zur Aufhebung von Sanktionen der EU gegenüber Russland führen. Eine Aufhebung der Sanktionen wäre ein wichtiger Schritt zur Normalisierung der deutsch-russischen Beziehungen. Diese Beziehungen zu normalisieren, ist Ziel der Außenpolitik der Fraktion DIE LINKE.“ Die Linke im Bundestag

Nato-Russland-Rat tagte erneut

DasParlament

Kommentar verfassen