Alternativlos: Grüne Rebecca Harms kann sich Schwarz-Grün mit Merkel vorstellen

Harms: Merkel hat Weichen dafür gestellt

Alternativlos: Grüne Rebecca Harms kann sich Schwarz-Grün mit Merkel vorstellen

Sich in turbulenten Zeiten aus der Verantwortung zu stehlen – das passt nicht in ihr Bild. Merkel, wer denn sonst!? Auch die Gegner in den eigenen Reihen müssen einräumen, dass die Union derzeit keinen anderen geeigneten Kandidaten mit Erfolgsaussichten aufbieten kann. Trump, Putin, Erdogan: In einer Welt, die aus den Fugen zu geraten scheint, brauchen wir einen Stabilitätsanker, einen besonnenen, respektierten und erfahrenen Polit-Profi. Haben CDU und CSU einen anderen, der in dieses Anforderungsprofil passt? Nein!

Allerdings: Den Mythos der Unbesiegbarkeit hat Angela Merkel eingebüßt. Ihr sind Fehler unterlaufen, sie hat das Gespür für die Stimmung in der Bevölkerung verloren, von ihrem „Wir schaffen das“ fühlen sich viele Menschen mental überfordert. Merkel hat Vertrauen zerstört. Deshalb steht der 62-Jährigen der schwierigste Wahlkampf ihrer Laufbahn bevor. Es wird nicht reichen, die Sorgen und Ängste zu registrieren; sie müssen sich auch in politischen Handlungen niederschlagen. Deutschland hat sich in den vergangenen zwei Jahren verändert, Merkel darf nicht stehen bleiben. Sie muss ein Leitbild für unser Land entwickeln. Eine Kanzlerin, die in ihrer vierten Amtszeit aus ihren Fehlern gelernt hat, dürfte dann aber nicht die schlechteste Option sein für das wichtigste Amt im Staat. Martin Korte – Westfalenpost

Die Grünen Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament Rebecca Harms kann sich eine schwarz-grüne Koalition mit Kanzlerin Angela Merkel vorstellen. Sie betonte aber auch, dass es rechnerisch keineswegs soweit sei. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Harms: „Merkel hat ihre Partei mehr als jeder vor ihr in die Mitte geführt und hat die CDU modernisiert.“

Bei vielen Themen wie der Europapolitik, der Flüchtlingspolitik, der Klimapolitik und Energiewende habe Merkel dabei auch Anknüpfungspunkte für Grüne geschaffen. Auch wenn in der Großen Koalition diese Neuausrichtung jetzt stagniere oder innerhalb der CDU zurückgedreht werden solle.

Harms betonte, die Grünen müssten einerseits prinzipienfest und andererseits offen für Koalitionsoptionen sein. Wichtig sei vor allem, bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 ein gutes Ergebnis zu erreichen. Die Europaabgeordnete sagte: „Die Partei muss selbstbewusst in den Wahlkampf gehen und für ein gutes Abschneiden arbeiten.“ In den Bundesländern lernten die Grünen, dass die Partei sich viele Koalitionsoptionen zutrauen könne und müsse. Neue Osnabrücker Zeitung

Merkel strebt vierte Kanzlerschaft an – CDU hat keine Alternative

So recht überrascht kann man am Tag danach nicht sein. Würde Angela Merkel gestern auf eine erneute Kanzlerkandidatur verzichtet haben, wäre sie ab heute eine „lahme Ente“, wie man Politiker und Politikerinnen auf Abruf nennt. Als eine solche wäre sie nicht im Amt zu halten gewesen. Wir alle hätten Merkel missachtet zugunsten der neuen Macht, die dann hätte kommen müssen. Aber wer sollte auch diese oder dieser Neue sein? Wolfgang Schäuble scheidet aus. Die Große Koalition wäre sofort und nicht erst 2017 beendet. Er ist für die SPD unwählbar. Gabriel könnte niemals eine Mehrheit seiner Partei auf die Kandidatur des nationalkonservativen Baden-Württembergers einschwören. Auch in den eigenen Reihen wären Gegenstimmen in geheimer Wahl sicher gewesen. Für Ursula von der Leyen wiederum ließe sich in der Union nach Merkel ebenfalls kaum ein Konsens der Flügel finden. Die Verteidigungsministerin mag eine profilierte Politikerin sein – in ihren eigenen Reihen ist die Zahl der Skeptiker zu groß, als dass sie mehrheitsfähig sein könnte. Und sonst? Fehlanzeige.

So ist Merkels Kandidatur alternativlos für ihre Partei. Alternativlos – das ist die liebste Entscheidungsoption für die Naturwissenschaftlerin im Kanzleramt. Merkel ist nur einmal von diesem Konzept abgewichen – in der Flüchtlingspolitik bei der Öffnung der deutschen Grenzen. Die Wirkung dieser Entscheidung lastet seither auf Merkel und der CDU. Die Union wird nun auf eine Art Charakter-Wahl-kampf setzen. Offensichtlich rechnet Merkel fest mit Gabriel als SPD-Kanzlerkandidaten und zielt mit ihrer Kandidatur auf Kontinuität und Verlässlichkeit gegen den als sprunghaft geltenden Bauchpolitiker des Koalitionspartners. Das Flüchtlingsthema ist im Programm-Entwurf für den CDU-Parteitag auf stramm-konservativ ausgelegt. Ansonsten trägt er viele sozialliberale Züge. Dies alles zielt mit dem Argument der Weltläufigkeit und Erfahrung der Kanzlerin gegen die Sprunghaftigkeit und Unberechenbarkeit des neuen US-Präsidenten darauf, dass die Deutschen 2017 eher auf Verlässlichkeit denn auf die Überwindung des gesellschaftlichen Mehltaus setzen werden.

Zwei Wechsel allerdings stellt Merkel dabei auf die Zukunft aus, deren Einlösung bislang nicht einzuschätzen ist: Der SPD-Spitzenkandidat wird erst noch benannt und könnte in einem Jahr womöglich doch eine Alternative sein. Zweitens könnte der Spagat zwischen sozialliberalem Programmteil und nationalkonservativem Parteiflügel zu groß werden und die Union sich im Wahlkampf darüber spalten. Gleichwohl: Die CDU hat so oder so keine Alternative. Also muss Merkel zum vierten Mal antreten. Thomas Seim – Neue Westfälische

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