ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn vor der EU-Wahl am 26. Mai: „Europa ist so populär wie nie“

Mehrheit empfindet Wahlwerbung als "wenig ansprechend und wenig verständlich"

ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn vor der EU-Wahl am 26. Mai: „Europa ist so populär wie nie“

ARD-Wahlmoderator Jörg Schönenborn hält es kurz vor der Europawahl am 26. Mai für falsch, von einer Schicksalswahl für die EU zu sprechen. „Das passt nicht zur deutschen Wirklichkeit. Es gibt bei uns ein breites Bekenntnis zu Europa“, sagte der WDR-Fernsehdirektor dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das gelte auch fürs Ausland. „Europa ist so populär wie nie. Die Umfragen kommen auf ein 35-Jahres-Hoch in der Frage, ob die EU den Menschen mehr Vorteile als Nachteile bringt. Das zieht sich durch alle EU-Mitgliedsstaaten – mit einer Ausnahme: Italien“, Dass nun in allen Wahlaufrufen zu hören ist, Europa sei bedroht und brauche den Rückhalt der Wähler sieht er kritisch.

„Ich glaube, die politische Mitte fällt damit auf einen politischen Trick herein. Die Rechte hingegen versucht, in der allgemeinen Europafreundlichkeit zu mobilisieren und den anderen eine „Für oder gegen Europa“-Debatte aufzuzwingen“, so Schönenborn. Er halte es nicht für klug, darauf einzusteigen. „Denn auch und gerade Pro-Europäer müssten die Schwächen Europas sehen und statt einer Ja-Nein-Debatte eine Wie-Debatte führen.“ Bei genauerem Hinsehen zeige sich, dass auch die AfD ihre Haltung zu Europa korrigiert habe.

Sie lege jetzt großen Wert darauf, nicht für anti-europäisch gehalten zu werden. „Sie redet von einem „anderen Europa“, stellt Europa aber nicht mehr grundsätzlich in Frage“, analysierte Schönenborn. „Kein Wunder: Auch AfD-Anhängern schwant, dass es ihnen mit der EU besser geht als ohne.“¹

RTL/n-tv-Trendbarometer / Forsa Aktuell: Motivierungsgrad bei Wählern von AfD, Grünen und CSU am höchsten – Union und Grüne verlieren jeweils 1 Prozentpunkt

Das Ergebnis der Europawahl wird in starkem Maße davon abhängen, wie sehr die Parteien ihre Bundestags-Wähler dazu bewegen können, sie erneut zu wählen. Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer ist der Mobilisierungsgrad bei AfD, Grünen und CSU eine Woche vor der Wahl am höchsten. Von den Bundesbürgern, die bei der Bundestagswahl 2017 AfD gewählt haben, geben 79 Prozent an, auch für das Europaparlament AfD wählen zu wollen. Jeweils 72 Prozent der Wähler von Grünen und CSU erklären, sie wollten am kommenden Sonntag genauso abstimmen wie im September 2017. Deutlich schwächer ist der Mobilisierungsgrad derzeit bei der CDU (57%), bei SPD und Linken (jeweils 51%) und am schlechtesten bei der FDP (34%).

Die Wahlwerbung der Parteien für die Europawahl wird von den meisten Deutschen eher schlecht bewertet. Im RTL/n-tv-Trendbarometer beurteilen 60 Prozent der Bundesbürger die Wahlwerbung als „wenig ansprechend und wenig verständlich“. 31 Prozent finden die Plakate, Anzeigen und TV-Spots „ansprechend und verständlich“. Am negativsten urteilen Befragte mit Hauptschulabschluss (73%), am wenigsten ablehnend die Anhänger der CSU (46%).

52 Prozent bewerten Wegfall der Sperrklausel als „Schwächung der Demokratie“

Für die Europawahl gibt es in Deutschland – im Unterschied zu vielen anderen europäischen Ländern – nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine „Sperrklausel“. Parteien müssen also keinen Mindestanteil von Stimmen erlangen, um ins Parlament einzuziehen. Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer bewerten 52 Prozent der Bundesbürger den Wegfall der Sperrklausel als „Schwächung der Demokratie“. Das sehen vor allem Anhänger der CDU (71%), der CSU (63%) und der SPD (62%) so. 25 Prozent der Deutschen betrachten die Wahl ohne Sperrklausel und die damit ermöglichte Kandidatur von über 40 Parteien als „Stärkung der Demokratie“. Diesem Urteil schließen sich vor allem Anhänger der AfD (45%), der Linken (46%) und der sonstigen Parteien (52%) an.

Mehr als 30 Splitterparteien kandidieren für das Europaparlament. Zwei Drittel der Wahlberechtigten (67%) sind überzeugt, dass die Kandidaten dieser Parteien überwiegend aus den „Randgruppen der Gesellschaft“ stammen. Nur 18 Prozent verorten diese Parteivertreter in der gesellschaftlichen Mitte.

Dennoch werden einige dieser Splitterparteien durchaus wahrgenommen. Außer den Freien Wählern werden im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer sieben Splitterparteien am häufigsten genannt: Die Partei, Tierschutz, ÖDP, Piraten, Die Humanisten, Volt und die Lucke-Partei LKR. Außerdem werden auch noch mehrfach genannt Die Grauen, Familien-Partei, Bündnis C, Demokratie in Europa, Die Violetten, Graue Panther, Neue Liberale und NPD.

CDU/CSU und Grüne verlieren / SPD und Linke legen zu

Da Union und Grüne im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt verlieren, käme Schwarz-Grün derzeit im Bund nur noch auf eine knappe „Kanzlermehrheit“ von 48 Prozent. SPD und Linke gewinnen jeweils einen Prozentpunkt. Die Werte der übrigen Parteien bleiben unverändert.

Wenn jetzt Bundestagswahlen wären, ergäbe sich folgende Stimmverteilung: CDU/CSU 29 Prozent (Bundestagswahl 32,9%), SPD 16 Prozent (20,5%), FDP 8 Prozent (10,7%), Grüne 19 Prozent (8,9%), Linke 9 Prozent (9,2%), AfD 13 Prozent (12,6%). 6 Prozent würden sich für eine der sonstigen Parteien entscheiden (5,2%). 22 Prozent aller Wahlberechtigten sind derzeit unentschlossen oder würden nicht wählen (Nichtwähler 2017: 23,8%).

forsa-Chef Prof. Manfred Güllner gegenüber der Mediengruppe RTL: „Das Ergebnis der Europawahl dürfte nicht den aktuellen Wahlabsichten bei einer Bundestagswahl entsprechen. Die zum Vergleich zur Bundestagswahl zu erwartende deutlich niedrigere Wahlbeteiligung, die Summe der kandidierenden Parteien, die relativ geringe Bekanntheit der Spitzenkandidaten sowie die Überlagerung der Europawahl durch lokale Wahlen in zehn Bundesländern sind verantwortlich dafür, dass die Stimmen bei der Europawahl nicht den aktuellen Parteipräferenzen entsprechen werden.“²

¹Kölner Stadt-Anzeiger ²RTL/n-tv-Trendbarometer – Mediengruppe RTL Deutschland

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