02elf Abendblatt – Online Nachrichten

Armin Laschets „Brücken“-Lockdown

Armin Laschet hat über die Feiertage nachgedacht und ist zu der Erkenntnis gelangt, dass „mehr Tempo und klare Entscheidungen notwendig“ seien. Damit meint er allerdings nicht, dass jetzt langsam mal rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche geimpft werden müsse, was die Kühlschränke hergeben. Dort liegen gerade 1,7 Millionen Dosen auf Lager, mindestens.

Laschet aber denkt an Ausgangsbeschränkungen abends und nachts. Was haben die denn gebracht in Bayern oder Baden-Württemberg? Er denkt an eine Homeoffice-Offensive und an noch mehr Tests in Unternehmen. Prima – wenn man denn in der Lage ist, den Firmen auch genügend Testsets zur Verfügung zu stellen. Klappt aber nicht.Wundert auch nicht: Die Gesundheitsämter kriegen es ja auch nach einem Jahr immer noch nicht hin, sämtlich und täglich ihre Infektionszahlen an das Robert Koch-Institut zu melden – welches deshalb wiederum verlautbart, dass die aktuellen Fallzahlen nur eine eingeschränkte Aussagekraft hätten.¹

Wolfgang Ischinger kritisiert deutsche Corona-Politik scharf: „Deutschland macht sich lächerlich“

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat wegen der Defizite der deutschen Politik und Gesellschaft im Umgang mit der Corona-Pandemie mehr Mut zu Veränderung gefordert. Den Bürgern sei in der Krise „brutal vor Augen geführt“ worden, „dass Deutschland sich überbürokratisiert und die Digitalisierung auf vielen Feldern komplett verschlafen hat“, sagte Ischinger dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel. Während andere Länder längst durchdigitalisiert seien, mache Deutschland sich „lächerlich“, meinte der frühere Spitzendiplomat und fügte hinzu: „Das ist zum Weinen.“

Ihn ärgere, „dass unsere Politiker nicht mehr Pragmatismus wagen“, sagte Ischinger. Die Schlussfolgerung könne nur lauten: „Wir müssen den Mut zu Veränderungen aufbringen.“ Wandel durchzusetzen, werde in Deutschland schwer werden, weil dort „Vollkaskomentalität weit verbreitet“ sei und viele „bloß kein Risiko eingehen“ wollten. „Diese Welt ist jedoch immer stärker von Risiken und rücksichtslos geführten Großmachtkonflikten geprägt“, warnte der frühere Botschafter und Staatssekretär im Auswärtigen Amt. Die nächste und übernächste Pandemie warte schon. Deshalb gelte: „Besser, wir schlagen jetzt die Pflöcke ein, damit wir beim nächsten Mal früher, entschlossener und effizienter reagieren können.“

Mit Blick auf die Bundestagswahl sagte Ischinger, er erwarte keine Belastung der deutschen Außenpolitik durch eine mögliche Regierungsbeteiligung der Grünen. „Als Außenpolitiker ist mir nicht wirklich bange vor einer Rückkehr der Grünen in die Bundesregierung“, sagte er. Er könne „nicht alles im außenpolitischen Programm der Grünen unterschreiben“, sie strebten aber „keinen Bruch der seit Jahrzehnten bewährten Linien der deutschen Außen-, Sicherheits- und Europapolitik an“.

Harte Kritik übte der erfahrene Außenpolitiker an der Partei- und Fraktionsführung der SPD. Diese zögere, „der Bundeswehr die nötige Ausrüstung zu verschaffen“. Sie sei weiterhin gegen die Anschaffung bewaffneter Drohnen, die zum Schutz der Soldaten gebraucht würden. Sie wolle zudem aus der nuklearen Teilhabe aussteigen und polemisiere gegen das von einem SPD-Außenminister mit ausgehandelte zwei-Prozent-Ziel der Nato für Rüstungsausgaben. „Ohne ein Mindestmaß an politisch-militärischer Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit wird es schwer mit der Wahrung unserer europäischen Interessen“, warnte er.²

¹Weser-Kurier ²Der Tagesspiegel

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