Armut, Hartz IV und Jens Spahn: Ganz arme Vorstellung

Arbeitsminister Heil will Hartz-IV-Sanktionen auf den Prüfstand stellen

Armut, Hartz IV und Jens Spahn: Ganz arme Vorstellung

Im Gepäck hatte Jens Spahn »leckeren Obstkuchen«, als er sich mit der Hartz-IV-Kritikerin Sandra Schlensog traf. Zu einem Selbstversuch, vom Hartz-IV-Budget zu leben, will er sich aber nicht hinreißen lassen: Viele Bürger könnten es als »Farce« empfinden, wenn er versuche, mit ganz schmalem Geldbeutel zu leben – sein »beruflicher Alltag« käme auch dann der realen Lage eines Hartz-IV-Empfängers nicht nahe.

Nein, als eine derbe Komödie würden dies gewiss nicht viele empfinden. Schon gar nicht jene, die von Armut betroffen sind oder unter Hartz IV leiden. Eher als Verhöhnung. Für Obdachlose gibt es keine »Generalprobe« in der Frage, wo sie nächste Nacht schlafen. Für Millionen Vollbeschäftigte keine nächste »Vorstellung« neben einer düsteren, wenn es um ihren Blick ins Alter geht. Für befristet Beschäftigte keine Vorfreude auf die nächste »Spielzeit«, wenn der Vertrag schon in einem halben Jahr wieder endet und ein weiteres »Engagement« im Ungewissen liegt.

Insofern ist es gut, dass Spahn von diesem Selbstversuch absieht – es wäre nicht mehr als ein Theaterstück mit doppeltem Boden. Existenzielle und vorsorgliche Angst, Vereinsamung, Demütigung, die durch Armut millionenfach in vielen Facetten herrscht und droht – das wird einen Jens Spahn wohl nie ereilen. Das sei ihm gegönnt und gewünscht. Nur eins noch: »Kuchen« und »Armut«, wenn auch nicht historisch verbürgt – ein ganz ungünstiger Zusammenprall verschiedener Lebenswelten. neues deutschland

Zeit zu liefern

Jens Spahn eckt an. Das ist Teil seiner Taktik, denn es garantiert ihm Aufmerksamkeit. Jüngstes Beispiel: das Treffen mit der Hartz-IV-Empfängerin. Er formuliert bewusst provokativ, weil er sich als Merkel-Nachfolger positionieren und im konservativen Lager punkten will. Diesen Weg wird er weiter beschreiten, selbst wenn der Gegenwind aus allen Richtungen pfeift. Und ja, durchaus, wer markig formuliert, stößt damit Diskussionen an und kann Missstände aufzeigen. Jens Spahn, am Ende also noch der große Problemlöser der Bundesregierung? Mitnichten.

Denn auf Dauer wird es nicht reichen, sich als derjenige zu profilieren, der den Finger in die Wunden des deutschen Sozialsystems legt oder über vermeintlich rechtsfreie Räume in deutschen Großstädten klagt. Bereinigt ist damit nämlich noch kein einziges Aufgabenfeld, das sich die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag gegeben hat. Der Gesundheitsminister Spahn hat derweil eine ganze Liste an Aufgaben im eigenen Ressort, für die er Lösungen präsentieren muss. Die ärztliche Versorgung in ländlichen Gegenden, der Pflegenotstand, die immer noch allgegenwärtige Zwei-Klassen-Medizin sind solche Themen. Viel steht da allerdings noch nicht auf der Haben-Seite.

Seine Pläne? Versprechen viel. Mehr zusätzliche Stellen in der Altenpflege als im Koalitionsvertrag vorgesehen zum Beispiel. Noch vor der Sommerpause will er ein umfangreiches Sofortprogramm für Kliniken und Pflegeheime präsentieren. Große Worte, denen Taten folgen müssen. Dann könnte es was werden mit dem starken Profil. Zeit zu liefern, Herr Spahn! Anita Pleic – Allgemeine Zeitung Mainz

Arbeitsminister Heil will Hartz-IV-Sanktionen auf den Prüfstand stellen

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Hartz-IV-Sanktionen auf den Prüfstand stellen. „Wir müssen jede Sanktion einzeln überprüfen und gucken, ob sie notwendig ist“, sagte Heil im Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“: „Es gibt sinnvolle Sanktionen, aber auch solche, die überflüssig sind.“

Juso-Chef Kühnert: Bei Hartz IV muss eine Antwort kommen

„Lippenbekenntnisse und das Drehen an Stellschrauben reichen nicht mehr“ – Ausgang der Vorsitzendenwahl nicht absehbar

Der Vorsitzende der Jungsozialisten, Kevin Kühnert, erwartet in der Diskussion um die Hartz-Gesetze von der SPD eine „Antwort, die über Lippenbekenntnisse hinausgeht“. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte Kühnert: „Das Drehen an einzelnen Stellschrauben reicht nicht mehr.“ Er reagierte damit auf die Äußerung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), wonach dieser sich „die Frage von besonderen Bedarfen, wenn etwa eine kaputte Waschmaschine ersetzt werden muss“ genauer angucken werde. Ziel müsse eine Grundsicherung sein, „die ihrem Namen gerecht wird“, sagte der Juso-Chef. Neue Osnabrücker Zeitung

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