Armutsforscher: Korrekturen an Hartz IV „rein semantisch“ – Festhalten an „unsäglicher Rohrstock-Pädagogik“

Politologe Butterwegge nennt SPD-Sozialstaatskonzept halbherzig, vage und zu konturlos

Armutsforscher: Korrekturen an Hartz IV „rein semantisch“ – Festhalten an „unsäglicher Rohrstock-Pädagogik“

In der Diskussion über das SPD-Konzept für einen „neuen Sozialstaat“ hat der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge der Partei Halbherzigkeit vorgeworfen. „Manche ihrer Reformvorschläge wirken noch zu vage und andere konturlos“, schreibt der Armutsforscher in einem Beitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Besonders scharf ging Butterwegge mit den geplanten Änderungen im Hartz-IV-System ins Gericht. Die Umwidmung des Arbeitslosengelds II zu einem „Bürgergeld“ sei „eine rein semantische Korrektur, wenn die Regelsätze gleich bleiben, von denen sich niemand gesund ernähren, ordentlich kleiden und mal ins Kino gehen kann“. Die beabsichtigte Beibehaltung von Sanktionen bezeichnete er als „unsägliche Rohrstock-Pädagogik längst vergangener Zeiten“, die in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts nichts zu suchen habe. „Mit derartig antiquierter Strenge bewirkt man keine Verhaltensänderung im positiven Sinne, sondern oft genug das Gegenteil.“

Insgesamt warnte Butterwegge die SPD, die er 2005 aus Protest gegen die „Agenda 2010“ und die Hartz-IV-Reformen der damaligen rot-grünen Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder verlassen hatte, dass es nicht ausreiche, „sich soziale Gerechtigkeit aufs Panier zu schreiben“. Vielmehr müsse die SPD „auch dadurch wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen, dass sie politische Gradlinigkeit beweist und erkennen lässt, welche Strategie sie verfolgt, um ihre Vorstellungen durchzusetzen“.

Butterwegge, der sich 2017 auf Vorschlag der Linkspartei für das Amt des Bundespräsidenten beworben hatte, war vor kurzem erstmals seit seinem Parteiaustritt wieder auf einer Konferenz der NRW-SPD als Gastredner eingeladen.¹

Für die SPD schlägt die Stunde der Wahrheit

Andrea Nahles hat angekündigt, Teile des neuen SPD-Sozialstaatskonzeptes noch in dieser Regierung umzusetzen. Im Koalitionsausschuss heute Abend wird sich zeigen, wie ernst es ihr damit ist. Jetzt muss sie konkrete Projekte auf den Tisch legen, wenn sie Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will.

Und angesichts der Haltung der Union, die jeden Schritt in Richtung einer menschenwürdigen Sozialpolitik bereits zum Ende der Marktwirtschaft erklärt, ist klar, was dann folgen muss: Entweder die SPD knickt ein und lässt sich weiter in einer ungesunde

Die Reform des Sozialstaats à la SPD – die Sicht der Betroffenen / Die SPD will die Hoheit über die Debatte über den Sozialstaat zurückerobern. Die Parteiführung um Andrea Nahles will ihr Trauma überwinden und die Kritik an der Agenda-2010-Politik endlich hinter sich lassen. Die Genossen wollen wieder als Partner und Bollwerk der sogenannten kleinen Leute wahrgenommen werden. Doch geht die Rechnung angesichts der diskutierten Vorschläge auf? Wem helfen Kindergrundsicherung und Bürgergeld wirklich? Und wie gerecht ist die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung? Und vor allem: Was bedeutet es für die politische Konkurrenz, wenn die SPD wieder spürbar nach links rücken will? Wird die SPD durch ihre Vorschläge bei sozial Schwachen wieder wählbarer? Wir besuchen Geringverdiener und Menschen mit brüchiger Erwerbsbiografie in Ost und West. (Autorinnen: Kristina Böker und Kristin Marie Schwietzer) Gespräch mit Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender Die Linke.²

¹Kölner Stadt-Anzeiger ²ARD Das Erste

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