Aslyrecht: Kubicki kritisiert SPD-Vize Stegner

Stegner zur Asyldebatte: "Merz verlässt demokratischen Grundkonsens"

Aslyrecht: Kubicki kritisiert SPD-Vize Stegner

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat den Forderungen von CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz nach einer Verschärfung des deutschen Asylrechts entschieden widersprochen. „Wir Sozialdemokraten kämpfen für eine gemeinsame humanitäre Flüchtlingspolitik in Europa“, sagte Stegner am Donnerstag dem Berliner „Tagesspiegel“.¹

„Wir sollten nicht die falschen Debatten führen“ – FDP weist Vorstoß von Friedrich Merz zurück

Die FDP hat sich gegen eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz ausgesprochen. „Wir sollten nicht die falschen Debatten führen“, sagte Linda Teuteberg, die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie reagierte damit auf einen Vorstoß von CDU-Vorstandsbewerber Friedrich Merz, der das Grundrecht auf Asyl infrage gestellt hatte. „Die Akzeptanz des Grundrechts auf Asyl leidet nicht daran, dass Menschen in unserem Land Schutz suchen, sondern daran, dass auch diejenigen bleiben können, die keinen Anspruch auf Asyl haben“, hob Teuteberg hervor.

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat unterdessen dem stellvertretenden SPD-Chef Ralf Stegner widersprochen, der seine Kritik an Merz mit der Forderung nach einer „gemeinsamen humanitären Flüchtlingspolitik in Europa“ verbunden hat. Stegner sollte zur Kenntnis nehmen, dass sich „ein gemeinsames europäisches Asylrecht nicht an den deutschen Normen orientieren wird“, sagte Kubicki der „NOZ“. Wer eine stärkere Integration in Europa wolle, müsse sich von Gedankenspielen nach dem Motto „Am deutschen Wesen soll Europa genesen“ wie auch von nationalen Alleingängen verabschieden, sagte der Bundestagsvizepräsident.²

Um Köpfe und Profile. Beim Kandidatenrennen um den CDU-Vorsitz geht es auch um die künftige Ausrichtung der Partei sowie darum, wer künftig Kanzler sein könnte.

Es tut sich Unerwartetes in der CDU. In vier Jahrzehnten unter Helmut Kohl und Angela Merkel waren die Christdemokraten zu einem gefügigen Kanzler-Wahlverein kleingemacht worden. Unter dem Druck der politischen Veränderungen, krachender Wahlverluste, einer unzufriedenen Basis hat der Wind der Veränderungen nun auch die Partei Konrad Adenauers erfasst. Die Langzeit-Vorsitzende Angela Merkel hat das erkannt und mit ihrer Rückzugsankündigung den Weg frei gemacht für einen in der CDU kaum für möglich gehaltenen Wettbewerb um den Vorsitz. Jahrzehntelang war dieser Posten, verbunden mit der Aussicht auf das Kanzleramt, in Hinterzimmern ausgekungelt und dann dem staunenden Parteivolk präsentiert worden. CDU-interne Palastrevolutionen, wie sie Angela Merkel im Zuge der Spendenaffäre an die Spitze katapultierten, waren die Ausnahme. Gegen die erstaunlich auswahlfreudige CDU mit ihrer flotten Kandidatenkür quer durchs CDU-Land sieht die CSU indes ziemlich alt aus.

Bei den Christsozialen folgt am 19. Januar auf dem CSU-Parteitag dem ergrauten politischen Alphatier Horst Seehofer der neue starke Mann Markus Söder nach. Mit einer wirklichen Auswahl zwischen Personen und Konzepten, vielleicht sogar noch einer Frau an der Spitze, hat es die CSU nicht so. Der Wind der Veränderung ist hier, trotz der Wahlklatsche vom 14. Oktober, doch nur ein laues Lüftchen. In der CDU freilich wirkte der Amtsverzicht Merkels vor knapp vier Wochen fast wie eine Befreiung, wie das Durchlüften eines Zimmers, in dem lange geraucht worden war. Die Kanzlerin und Parteichefin aus dem Osten Deutschlands wurde so lange beklatscht und hofiert, wie sie Wahlerfolge einfuhr. Aber ihre Anhängerschar ist, nicht erst seit der Flüchtlingskrise, kleiner geworden. Die einstige Volkspartei CDU wurde bei den letzten Wahlen empfindlich abgestraft, so dass über kurz oder lang sogar der Verlust der Macht im Bund drohte. Die neue politische Situation setzte nun jedoch ungeahnte Kräfte frei.

In der CDU wird diskutiert, gefragt, gestritten, gewogen und gewertet. Es werden Sympathiepunkte für die einen sowie Misstrauensvoten für den anderen oder die andere vergeben. So wie im normalen Leben auch. Mit der Noch-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, dem politischen Wiedereinsteiger Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn stehen drei veritable Kandidaten um den Parteivorsitz zur Auswahl. Jeder von ihnen hat seine Stärken und Schwächen. Doch es geht dabei nicht nur um Personen, sondern auch um das künftige politische Profil und die Ausrichtung der Partei, die schon sehr lange in Deutschland regiert hat und auch weiter regieren will. Wenn man die Bewerber in ein Raster pressen würde, wäre Kramp-Karrenbauer eher diejenige, die Merkels Kurs der Mitte, man könnte auch sagen der Sozialdemokratisierung, mit den geringsten Korrekturen fortsetzen würde. Das ist ein Vorzug, aber zugleich auch eine Schwäche der Saarländerin. Aber mit AKK weiß man, was man hat.

Für Überraschungen stünden dagegen eher Merz und Spahn. Dem Einkommens-Millionär aus dem Sauerland sollte man bei seinem Wiedereinstieg in die Politik allerdings nicht vorwerfen, dass er in der privaten Wirtschaft Erfolg hatte. Der begnadete Redner Merz agiert derzeit allerdings noch wie schaumgebremst auf der Polit-Bühne. Dass er etwas von Wirtschaft und Steuern versteht, sprechen ihm nicht einmal seine Kritiker ab. Doch welche sozialpolitischen Weichen ein CDU-Chef Merz stellen würde, ist weithin unklar. Dasselbe trifft auf Jens Spahn zu, den ehrgeizigsten und jüngsten im Bewerbertrio. Der Münsterländer dürfte allerdings nur geringe Chancen haben, Merkel nachzufolgen. Die CDU und das Land erleben so oder so spannende Wochen.³

¹Der Tagesspiegel ²Neue Osnabrücker Zeitung ³Reinhard Zweigler – Mittelbayerische Zeitung

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.