Asylbewerber in sichere Herkunftsstaaten abschieben

Schnell-Entscheidungen über Kosovo-Asylanträge

Kauder warnt vor Zunahme ungesteuerter Einwanderung nach Deutschland

Volker Kauder

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat vor einer Zunahme ungesteuerter Einwanderung nach Deutschland gewarnt. „Solange nicht konsequent abgeschoben wird, wird die ungesteuerte Einwanderung nach Deutschland immer weiter zunehmen“, sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Er sieht die Länder in der Pflicht: „Wir sollten erst einmal in die vorhandenen sicheren Herkunftsstaaten mehr Asylbewerber, die keine Anerkennung bekommen können, abschieben. Es nutzt nichts, wenn wir einen Staat nach dem anderen zum sicheren Herkunftsstaat erklären und dann aber keine Abschiebungen stattfinden“, sagte Kauder. Er sei bereit, auch über die Anerkennung weiterer sicherer Herkunftsländer zu reden. Diese alleine aber löse das Problem nicht. „Und das gilt auch für die Forderung, die Verfahren zu beschleunigen. Selbst wenn diese noch schneller abgeschlossen werden könnten, bliebe doch die Frage: Und wie geht es mit den abgelehnten Bewerbern weiter? Auch dazu müssen die Länder einmal Konkreteres sagen.“

Bundesamt startet Schnell-Entscheidungen über Kosovo-Asylanträge

Um der Flut von Asylanträgen aus dem Kosovo Herr zu werden, will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ab sofort alle Entscheider in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen auf Asylverfahren von Kosovaren konzentrieren. „Wir werden dadurch das klare Zeichen an die Menschen im Kosovo senden, dass ein Antrag auf Asyl keine Aussicht auf Erfolg in Deutschland hat und dass sie den Versprechungen der Schlepper nicht vertrauen dürfen“, sagte BAMF-Präsident Manfred Schmidt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Über alle Anträge soll nun, wie von der Politik gefordert, innerhalb von 14 Tagen nach Eingang entschieden sein. Schmidt kritisierte zugleich, dass viele Flüchtlinge ohne Schutzanspruch trotzdem im Asylsystem blieben. „Die Rückführung müsste konsequenter gehandhabt werden“, erklärte der Bundesamtspräsident.

Schmidt kann sich zudem vorstellen, dass BAMF-Mitarbeiter künftig in EU-Entscheidungszentren in Afrika arbeiten. „Es geht um die Alternative, ob wir Flüchtlinge erst einmal in lebensgefährliche Situationen gehen lassen, bevor wir uns mit ihnen befassen, oder ob wir den Zugang in unser Flüchtlingssystem vor dem Mittelmeer organisieren“, erläuterte der BAMF-Chef. Nach seiner Ansicht wären derartige Willkommenszentren in Afrika „eine Antwort auf die Schlepperorganisationen, die an der nordafrikanischen Küste im vergangenen Jahr einen Umsatz von fünf Milliarden Dollar generiert“ hätten.

Rheinische Post

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