Asylpolitik: Innenminister de Maziere plant Schnellverfahren an den Landgrenzen

Regierung beschließt Maßnahmenpaket für Flüchtlinge

Asylpolitik: Innenminister de Maziere plant Schnellverfahren an den Landgrenzen

Sein Ministerium bereite ein Gesetz für diese Verfahren vor, wie sie schon an den Flughäfen umgesetzt würden, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im rbb-Inforadio. Mit diesem Schritt setze Deutschland auch eine EU-Richtlinie um, fügte er hinzu:

„Wir müssen zwei EU-Richtlinien umsetzen, einmal eine Aufnahme-Richtlinie und dann eine Asylverfahrensrichtlinie. In beiden sind wir säumig und das ist eilbedürftig. In einer dieser Richtlinien werden die Nationalstaaten zu sogenannten Landverfahren an der Grenze ermächtigt. Wir kennen das vom Flughafenverfahren. Man kann schon jetzt jemand am Flughafen festhalten, prüfen, ob sein Asylantrag offensichtlich unbegründet ist und ihn zurückschicken. So etwas schwebt mir in Umsetzung dieser EU-Richtline auch vor, und das wird jetzt sicher diskutiert“.

Angesichts wachsender Flüchtlingszahlen an der Grenze zu Österreich hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Dienstag Alarm geschlagen. Die Lage sei aus dem Ruder gelaufen, sagte er.

De Maiziere äußerte im Inforadio Verständnis für Seehofer: „Der Druck ist sehr groß, aber nicht der politische Druck, sondern der faktische Druck. Wir hatten in den letzten Tagen jeweils 10.000 Flüchtlinge. Viele halten sich auch nicht an die Verteilungskriterien. Es gibt kein Recht eines Flüchtlings, sein Asylverfahren dort durchführen zu lassen, wo er das möchte.“

4000 militante Islamisten als Flüchtlinge verkleidet in Europa?

Trotz Kritik innerhalb der Union am Flüchtlingskurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht de Maiziere keine fundamentalen Meinungsunterschiede: „Ich sehe keinen Widerspruch. Wir sind uns alle einig, dass wir das schaffen, aber eben auch einig, dass es eine faktische Grenze der Aufnahmekapazität gibt. Deutschland kann nicht alle aufnehmen, die als Flüchtlinge nach Europa kommen.“ Rundfunk Berlin- Brandenburg

Die flexible Null – Regierung beschließt Maßnahmenpaket für Flüchtlinge

Streng genommen kann die Union nur auf wenige Errungenschaften verweisen, die sie der SPD beim gemeinsamen Regieren abgetrotzt hat. Ihre politische Kraft erschöpfte sich bislang eher in der Abwehr sozialdemokratischer Begehrlichkeiten. Was aus Sicht der C-Parteien bleibt, sind die Mütterrente, ein paar kaum spürbare Steuererleichterungen – und natürlich die schwarze Null im Bundeshaushalt. Immerhin hat es mehr als vier Jahrzehnte gedauert, bis mit Wolfgang Schäuble wieder ein Kassenwart ins Amt kam, der aktuell nicht mehr ausgibt, als er von den Bürgern und Unternehmen an Steuern und Abgaben einnimmt.

Doch seit immer mehr Flüchtlinge die deutschen Grenzen überqueren, wachsen auch die Zweifel, ob Bundeshaushalte ohne neue Schulden ein Dauerläufer sind. Schäuble selbst hat diese Skepsis genährt, als er kürzlich davon sprach, die schwarze Null „wenn möglich“ weiter zu gewährleisten. Der Mann baut vor. Und damit ist er klug beraten. Zwar geht es der deutschen Wirtschaft prächtig, und die Steuerquellen sprudeln so kräftig wie nie zuvor. Doch keiner vermag seriös vorherzusagen, wie sich die Flüchtlingskrise weiter entwickelt. Was, wenn die Asylverfahren doch länger dauern als fünf Monate, auf denen Schäubles finanzielle Kalkulation beruht? Was, wenn die Integration mehr schlecht als recht gelingt und deshalb immer größere Zahlungen aus dem Hartz-IV-Topf fällig werden? Allein das sind schon Unwägbarkeiten genug.

Nun gibt es sicher auch Möglichkeiten, die schwarze Null unter allen Umständen einzuhalten. Schäuble könnte zum Beispiel die Einnahmen, sprich Steuern, erhöhen. Aber das ist in der gegenwärtigen Phase wirtschaftlicher Stärke politisch kaum vermittelbar. Genauso wenig kommt ein rigider Sparkus in Betracht. Die Kosten für die Flüchtlinge gegen sanierungsbedürftige Straßen oder Schulen auszuspielen, wäre pures Gift für die Willkommenskultur. Dumpfe Krawallmacher bekämen dadurch erst recht Auftrieb. Und dem Sparen bei den Flüchtlingen selbst hat das Bundesverfassungsgericht enge Grenzen gesetzt – auch die Neuankömmlinge haben ein Recht auf das Existenzminimum. Schäuble ist daher kein Pessimist, sondern Realist, wenn er die Möglichkeit neuer Kredite nicht mehr kategorisch ausschließt.

Nüchtern betrachtet ist die schwarze Null ja auch gewissermaßen das politische Sahnehäubchen auf der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Demnach darf der Bund durchaus bis zu einem gewissen Umfang neue Kredite aufnehmen, ohne die Spielregeln zu verletzten. Daraus wurde das zweifellos nachvollziehbare Dogma des Bundes, die Schuldenbremse „überzuerfüllen“. Angesichts der enormen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise steckt Schäuble in der Zwickmühle. Gut möglich, dass er sich von der schwarzen Null verabschieden muss. Man kann es auch mit „Flexibilität“ umschreiben, die Angela Merkel dem Land verordnet hat. Lausitzer Rundschau

DasParlament

Eine Antwort auf "Asylpolitik: Innenminister de Maziere plant Schnellverfahren an den Landgrenzen"

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.