Asylrechtsverschärfung: Strobl, ein Mann für die scharfen Töne

Asylrechtsverschärfung: Strobl, ein Mann für die scharfen Töne

Die kann sich als Sieger fühlen – allerdings um den Preis eines verwüsteten innerparteilichen Spielfelds. Es ist auch ein Akt der Verzweiflung der CDU angesichts des Anwachsens der AfD, angesichts derer, die ihren Hass so laut herausbrüllen. Hauptsache entschlossen aussehen. Die CDU nimmt sich ein Beispiel. Mitteldeutsche Zeitung

Was hat er sich wohl dabei gedacht, der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl? Quasi aus dem Nichts heraus prescht er mit einem Thesenpapier zur Flüchtlingspolitik vor, in dem die einen die vergiftete Handschrift der AfD erkennen, die anderen einen notwendigen Kompass für die Unionsparteien. Die Eingangsfrage lässt sich jedoch sehr einfach beantworten: Der Wahlkampf hat begonnen.

Weniger der Innenminister des Südweststaats hat die Initiative ergriffen, eher der stellvertretende CDU-Chef Thomas Strobl. Und man darf getrost davon ausgehen, dass sein Papier mit der Chefin abgesprochen war. Denn selbstverständlich braucht Angela Merkel im Wahlkampf einen, der das Politikthema innere Sicherheit als Kernkompetenz der CDU herausarbeitet und vertritt. Und sie braucht jemanden, der in der Flüchtlingspolitik den Law-and-Order-Part übernimmt, also – salopp formuliert – den harten Hund gibt. Im Prinzip waren alle deutschen Innenminister so gestrickt. Man erinnere sich nur an Otto Schily, der es vom linken RAF-Anwalt zum Bundesinnenminister gebracht hatte und in dieser Rolle für Freund und Feind nicht wiedererkennbar war.

Thomas Strobl ist ein mit ziemlich vielen Wassern gewaschener Profi und Partei-Stratege. Er weiß deshalb sehr wohl, dass viele seiner Vorschläge an rechtlichen und tatsächlichen Hürden scheitern werden. Er weiß auch, dass man in seiner Tonalität eine prekäre Nähe zu dem entdecken kann, was aus der AfD-Ecke tönt. Natürlich will er Wähler, die zwischen Union und AfD schwanken, für seine Partei gewinnen oder zurückgewinnen. Das ist legitim. Und es ist immer noch besser, die scharfen Töne kommen von einem, der in eine große Volkspartei eingebunden ist, als von politischen Hasardeuren. Populismus? Man mag die Worthülse nicht mehr hören. Wer Thomas Strobl jedoch Herzlosigkeit vorhält, sollte bedenken: Das Anforderungsprofil an einen Innenminister unterscheidet sich von dem eines Caritas-Direktors. Schwäbische Zeitung

CDU-Wirtschaftsexperte Linnemann: Mehr Härte bei Einhaltung der Asylregeln

„Sonst geht das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren“ – Unterstützung für das Strobl-Papier

Der Wirtschaftsflügel der Union unterstützt die Pläne von CDU-Vize Thomas Strobl, die Abschiebepraxis von abgelehnten Asylbewerbern drastisch zu verschärfen. Der Vorstoß des baden-württembergischen Innenministers sei „richtig“, sagte Carsten Linnemann (CDU), Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er hoffe, dass der CDU-Bundesparteitag am 6. und 7. Dezember Strobls Vorschläge billige und eine „offene und sachliche Debatte“ führe. Diese fehle in Deutschland, gerade in der Flüchtlingspolitik. Die Menschen hätten als Folge das Gefühl, dass Spielregeln nicht mehr eingehalten würden, warnte Linnemann. „Wer den Eindruck hat, dass jedes Parkticket schärfer kontrolliert wird als die Einhaltung der Asylregeln, der verliert das Vertrauen in den Rechtsstaat und wendet sich Protestparteien zu“, erklärte der Wirtschaftsexperte. Neue Osnabrücker Zeitung

Flüchtlingsfeindliche Stimmungsmache durch Unions-Innenminister

„Wir brauchen kein Asylpaket III für schnelleres Abschieben, sondern endlich einen bundesweiten Integrationsplan für Flüchtlinge und alle anderen vom Reichtum unserer Gesellschaft bislang ausgeschlossenen Bevölkerungsgruppen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke, zu den Forderungen des Sprechers der Innenminister von CDU und CSU, Lorenz Caffier, anlässlich der Herbst-Innenministerkonferenz im Saarland. Jelpke weiter:

„Caffier stößt mit den von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen zur Beschleunigung von Abschiebungen in dasselbe Horn wie schon sein baden-württembergischer Kollege Strobl. Dabei übersehen die Unions-Innenminister, dass diese Maßnahmen längst geltendes Recht sind. Abschiebungen werden auf brutale Weise permanent und unangekündigt jeden Tag vollzogen. An dieser Schraube weiter drehen zu wollen, ist absurd und menschenfeindlich – die Zahl der vollziehbar abschiebbaren Personen ist weit geringer als von Hardlinern aus der IMK wie Innenminister Stobl behauptet. Entweder ist die Union mit ihrem Latein wirklich am Ende, oder es geht ihr nur noch um rassistische Stimmungsmache, um die rechten Stammtische zurückzuerobern.“ Partei Die Linke im Bundestag

DasParlament

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