Asylstreit: Linken-Chef nennt Oettingers „Gnadengesuch“ für Merkel erschütternd

EU-Migrationsgipfel ohne greifbares Ergebnis, aber mit schrecklichen Konsequenzen

Asylstreit: Linken-Chef nennt Oettingers „Gnadengesuch“ für Merkel erschütternd

Der Migrationsgipfel hat vielleicht kein greifbares Ergebnis, aber schon jetzt schreckliche Konsequenzen: Wer die Grenzen schließt, der schließt die Menschlichkeit aus. Ich befürchte, dass in der europäischen Flüchtlingspolitik jetzt alle humanitären Dämme brechen und Flüchtlinge mehr oder weniger offen bekämpft werden.

Das Dublin-System war schon schlecht, was sich aber jetzt ankündigt, wird ein humanitärer Albtraum werden. Wer ernsthaft militärisch gesicherte Sammellager für Migranten in Nordafrika einrichten will, etwa in Libyen, am Ende sogar mit der Bundeswehr – der überschreitet alle roten Linien des Flüchtlingsschutzes und kann gleich die Europäische Menschenrechtscharta im Altpapier entsorgen.

Es ist wirklich ein humanitäres Fiasko, das hier sehenden Auges vorbereitet wird und auf deutscher Seite trägt dafür die CSU die volle Verantwortung. Sie ist bereit hilflose Flüchtlinge auf dem Mittelmeer für ihre rechten Machtphantasien in Bayern zu opfern.

Wir erleben also schwarze Tage für Flüchtlinge und für das Asylrecht – und damit auch für die Demokratie in Europa. Und wir erleben eine Woche der Wahrheit für die Zukunft von Angela Merkel.

Wie weit nach rechts will die Kanzlerin noch gehen, um die rechten Radaubrüder der CSU zu befriedigen? Und wie lange will die SPD eigentlich ihre europäischen Werte noch verschweigen, nur um weiter am Kabinettstisch sitzen zu dürfen? Eine Regierung ohne Horst Seehofer und ohne Alexander Dobrindt wäre zwar noch keine gute Regierung, aber eine bessere. Partei Die Linke im Bundestag

Riexinger: „Um die Regierung steht es schlimm“ – „Bundesinnenminister wird niemand vermissen“

Linken-Chef Bernd Riexinger hat den Vorstoß von EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) für einen Aufschub im Asylstreit der Union als „erschütternd“ bezeichnet. „Wenn das politische Überleben von Bundeskanzlerin Angela Merkel von einem Gnadengesuch bei der CSU abhängt, dann steht es noch schlimmer um die Bundesregierung, als es ohnehin den Anschein hat“, sagte Riexinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er kritisierte außerdem, dass die SPD keinerlei Mitsprache bei dem Streit um die künftige Politik der Bundesregierung hat oder haben will.

Laut Riexinger muss CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer in dem Asylstreit „zurückrudern oder gehen und mit ihm alle, die aus Deutschland eine nationale Wagenburg der sozialen Ungerechtigkeit machen wollen“. Die CSU profiliere sich als „rechtspopulistische Opposition innerhalb der Bundesregierung“. „Einen Innenminister, der schwerpunktmäßig daran arbeitet, die eigene Regierungschefin zu stürzen, statt sich um sein eigenes Ressorts zu kümmern, wird niemand vermissen“, erklärte der Vorsitzende der Linken.

Dabei seien massive Investitionen in den Bau von Sozialwohnungen gegen die dramatische Wohnungsnot mehr als überfällig, „doch davon hört man nichts“, monierte Riexinger. Auch die Wähler in Bayern würden Seehofer die Quittung präsentieren: Laut jüngsten Umfragewerten komme die „Hardlinertour der CSU“ nicht gut an. Neue Osnabrücker Zeitung

Der Potemkin’sche Gipfel oder Schön, dass wir darüber gesprochen haben

Beim Brüsseler Asyl-Gipfelchen ist genau das herausgekommen, was zu erwarten war – nichts. Nicht einmal Kanzlerin Merkel – deren Kleben an ihrem Sessel der eigentliche Grund für das informelle Sondertreffen war – hat mit einem Ergebnis gerechnet. Und sie hat genau das auch schon vorher verkündet.

Hinterher war dann von „Guten Gesprächen“, dem „Austausch von Informationen“ und ähnlichem die Rede. Als wenn die Probleme und auch die jeweiligen Standpunkte nicht schon lange klar gewesen wären.

Entsprechend auch der Kommentar des Landesvorsitzenden der Bayernpartei, Florian Weber: „Der Bundesregierung ist ganz offensichtlich das Heft des Handelns aus der Hand geglitten. Und sie versucht das nun mit dem Vortäuschen von Aktivität zu kaschieren. Herausgekommen ist nun ein vorgetäuschter, ein Potemkin’scher Gipfel. Das Ganze erinnert doch viel mehr an Gesprächstherapie als an ernsthafte politische Arbeit. Wenn bei einem derartigen Treffen als sicher vorhersagbares Ergebnis „schön dass wir darüber gesprochen haben“ herauskommt, dann kann man es sich auch sparen. „Außer Spesen nichts gewesen“ ist nämlich auch ein Fazit, das man nach diesem Gipfel ziehen kann. Und diese Spesen hätte man dem einheimischen Steuerzahler auch sparen können.“ Bayernpartei

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