Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer vor allem ein Signal an die Migranten

Der flüchtlingsfeindliche Konsens zwischen Merkel und Seehofer ist bedrohlicher als ihr Dissens

Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer vor allem ein Signal an die Migranten

Die Kommission hat zunächst nichts mit dem Streit übers Asylrecht zu tun. Die Initiative kann aber ein Zeichen senden an jene Zuwanderer, die schon länger hier leben. Sie sehen mit Erstaunen, wie sie auf dem Amt immer wieder Probleme haben und sogar von Abschiebung bedroht sind, während Zigtausende andere sich unkontrolliert hier aufhalten. Wenn die Kommission Spielräume für integrationswillige Migranten auftut und eine einheitliche Behördenpraxis ermöglicht, kann sie einen Beitrag leisten, die überhitzte Debatte über Migration abzukühlen.

Der vollständige Kommentar: Dass sich eine linke Regierungskoalition wie Berlins rot-rot-grünes Bündnis schwertut mit der in fast ganz Europa verschärften Linie in der Flüchtlings- und Migrationspolitik, darf niemanden überraschen. Vor allem Linke und Grüne, aber auch viele Sozialdemokraten sehen in den Beschlüssen des EU-Gipfels zu Auffanglagern in Afrika und abgeschotteten Grenzen fundamentale Überzeugungen verletzt. Ganz genau passt daher, dass ausgerechnet an dem Tag, an dem Deutschland über die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen streitet, in Berlin nun offiziell nach Wegen gesucht wird, um Migranten den Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen.

Die Landesbehörden haben Spielräume, wie bundesrechtliche Vorschriften auszulegen sind. Die Beamten müssen immer auch den Einzelfall bewerten. Was mit dem Begriff „Integrationserfolge“ gemeint ist und wer seine Familie nachholen darf, ist durchaus verhandelbar. Warum ein Flüchtling in Ausbildung für die drei Jahre Lehrzeit plus zwei weitere Jahre danach bleiben darf und ein anderer nicht, liegt womöglich an unklaren Vorgaben für die entscheidenden Beamten. Insofern haben nicht nur Flüchtlingshelfer vieles auszusetzen an der Praxis der Berliner Ausländerbehörde, sondern auch die Wirtschaft wünscht sich mehr Klarheit. Die Kommission hat zunächst nichts mit dem Streit übers Asylrecht zu tun. Die Initiative kann aber ein Zeichen senden an jene Zuwanderer, die schon länger hier leben.

Sie sehen mit Erstaunen, wie sie auf dem Amt immer wieder Probleme haben und sogar von Abschiebung bedroht sind, während Zigtausende andere sich unkontrolliert hier aufhalten. Wenn die Kommission Spielräume für integrationswillige Migranten auftut und eine einheitliche Behördenpraxis ermöglicht, kann sie einen Beitrag leisten, die überhitzte Debatte über Migration abzukühlen. Joachim Fahrun – Berliner Morgenpost

„Dieser ‚Masterplan‘ ist eine Anhäufung von Verschärfungen, Androhungen und Restriktionen. Es ist bezeichnend, dass die Kanzlerin mit 62,5 Punkten von Seehofers 63 Punkte umfassenden Machwerk übereinstimmt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:

„Auch für den Fall, dass Seehofer in den nächsten Tagen zurücktritt: Sein Plan hat leider gute Chancen, umgesetzt zu werden. Denn der Großteil der darin dargelegten Scheußlichkeiten, wie Lager in Bürgerkriegsgebieten und zwingende Internierung von Schutzsuchenden innerhalb der EU, sind spätestens seit dem EU-Gipfel offizielle Politik der Bundesregierung geworden. Allerdings treibt Seehofer zusätzlich noch die EU-rechtswidrige Inhaftierung abgelehnter Asylsuchender in Justizvollzugsanstalten um, eine umfassendere Durchsetzung des Sachleistungsprinzips und eine Aushebelung des Rechtsschutzes für Flüchtlinge. Das Ganze ist nichts weiter als ein Abschied vom Rechtsstaat und vom Grundgesetz.

Dieser Plan strotzt nur so vor neokolonialem Gehabe. Nach Gutsherrenmanier will man afrikanische Länder nach dem Prinzip des ‚Forderns und Förderns‘ zu willfährigen Vollstreckern der EU-Abschottungspolitik machen. Ob mit oder ohne Masterplan, die EU und allen voran die Bundesrepublik bewegt sich mit rapider Beschleunigung auf einen neuen Tiefpunkt der Menschlichkeit zu.“ Partei Die Linke im Bundestag

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