Athen hat etwas Spielraum gewonnen Grexit abzuwenden

Bundesregierung spaltet Europa

„Es ist gut, dass die Bundesregierung mit ihrer unnachgiebigen Alles-oder-Nichts-Position von den anderen Euroländern ausgebremst wurde. Jetzt hat Athen zumindest Zeit und etwas Spielraum gewonnen. Die absurdesten Auflagen wie etwa das Ziel, in diesem Jahr einen 3-prozentigen Primärüberschuss im griechischen Haushalt zu erreichen, scheinen vom Tisch zu sein“, erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich des Verhandlungsdurchbruchs in Brüssel.

Sahra Wagenknecht

Schäuble ausgebremst

Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: „Dennoch ist es unglaublich, mit welcher Ignoranz die griechische Regierung bei den Verhandlungen erpresst wurde, eine offensichtlich gescheiterte Politik, die das Land ruiniert und seine Schulden immer weiter erhöht hat, fortzusetzen.

Die Bundesregierung hat jetzt vier Monate Zeit, um zur Kenntnis zu nehmen, dass es ein Weiter so nicht nur im griechischen, sondern auch im europäischen Interesse nicht geben darf, und mit der neuen griechischen Regierung auch nicht geben wird. Stattdessen braucht Griechenland ein effektives Programm zur Bekämpfung von Korruption und Steuerflucht, eine deutlich höhere Besteuerung der Superreichen und einen Schuldenschnitt. Für dieses Programm hat die SYRIZA-Regierung die Rückendeckung von 80 Prozent der Bevölkerung. Nur mit einer solchen Kursänderung in Griechenland kann jetzt noch den Schaden für die europäischen Steuerzahler minimiert werden.“

Bundesregierung spaltet Europa

„Die Bundesregierung manövriert sich mit ihrer Realitätsverweigerung bei den Verhandlungen mit der griechischen Regierung zunehmend ins Abseits. Die bisherigen Kreditbedingungen haben in Griechenland eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe angerichtet. Wenn die Bundesregierung will, dass Griechenland den Schuldendienst nicht komplett einstellt, darf sie nicht starrköpfig an den bestehenden Abmachungen festhalten, denn diese haben die Schuldentragfähigkeit des Landes weiter verschlechtert“, erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der für heute Nachmittag geplanten Beratung der Eurogruppe.

Wagenknecht: „Die Bundesregierung versucht an der neuen griechischen Regierung ein Exempel zu statuieren, um ihr ökonomisch sinnloses und sozial fatales Bankenrettungs- und Kürzungsdiktat in Europa weiter mit der Brechstange durchzusetzen. Dabei sind ihr die Interessen der Steuerzahler offensichtlich egal. Als es darum ging, Banken und Hedgefonds zu retten, hat die von der Bundesregierung angeführte Troika-Mafia die dafür nötigen Milliardenkredite den Krisenländern regelrecht aufgenötigt. Nachdem die Finanzhaie gerettet sind und für die Kredite an Griechenland zu rund 90 Prozent die Steuerzahler im Feuer stehen, wird der Grexit durch die verantwortungslose Prinzipienreiterei der Bundesregierung geradezu mutwillig provoziert. Beim Grexit würde Griechenland die Kredite nicht mehr bedienen. Das kommt einer unverantwortlichen Veruntreuung öffentlicher Mittel durch die Bundesregierung gleich.“

DIE LINKE

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.