Auch die FDP befürwortet Rente als Wahlkampfthema

Der gute alte Konsensin der Rente ist zerbrochen

Auch die FDP befürwortet Rente als Wahlkampfthema

„Die Wähler werden dann darüber abstimmen, ob die Renten auf Pump zu Lasten der jungen Generation finanziert werden oder ein neues Rentensystem her muss, das den individuellen Lebensentwürfen gerecht wird und die Lebensleistung honoriert“, erklärte der FDP-Chef.

In der Vergangenheit haben es die großen Parteien vermieden, einen Wahlkampf um die Rente zu führen. Dafür sprachen gute Gründe: Das System ist auf Langfristigkeit angelegt. Es hat deshalb keinen Sinn, es in jeder Legislaturperiode in die eine oder andere Richtung ändern zu wollen – ohne Schaden für Beschäftigte und Rentner. Dieser Konsens ist zerbrochen. Auch dafür gibt es gute Gründe. Denn die SPD ist nicht mehr bereit, das Rentenniveau, also das Verhältnis zwischen Rentenempfang und Durchschnittsverdienst, weiter absinken zu lassen.

Man fühlt sich – wie auch in Teilen der Union – ausdrücklich verpflichtet, die Ansprüche der Rentner zu verteidigen, auch wenn sie nicht zu finanzieren sind. Daraus ergibt sich die Frage, ob einseitig zugunsten der Rentner ein System zementiert wird, das entweder zu neuen Staatsschulden oder überhohen Beiträgen führt. Oder ob man zugibt, dass die Rente künftig nicht mehr die Haupteinnahmequelle im Alter sein kann. Wohlgemerkt: Das trifft vor allem die junge Generation, die sich nicht mehr auf das System verlassen kann. Und darum muss man Wahlkampf führen. Realität oder Illusion? Dafür gibt es nur ein Entweder-oder. Martin Kessler, Rheinische Post

So denken die Deutschen über die großen Themen der Zukunft

Pflicht-Lektüre – nicht nur für Politiker

Rente, Flüchtlinge, Bildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das sind die großen Zukunfts-Themen unseres Landes. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat bei TNS Emnid dazu eine repräsentative Umfrage in Auftrag gegeben. Mit erstaunlichen Ergebnissen.

79 Prozent der Deutschen fürchten steigende Rentenbeiträge. Beim Thema Flüchtlinge, glauben 74 Prozent der Deutschen, dass die gesellschaftliche Integration am besten über Arbeit gelingt. 85 Prozent der Deutschen wünschen sich ein gerechteres Bildungssystem. Und sogar 86 Prozent sagen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden muss.

Die Umfrage zeigt sehr deutlich: Die Deutschen schätzen die großen Themen der Zukunft klug und realistisch ein. Sie wissen um die Folgen des demographischen Wandels und sie wollen, dass die daraus entstehenden Probleme endlich angepackt werden.

Die INSM stellt alle Ergebnisse der Deutschland-Umfrage ab heute vor. „Stark sein, stark bleiben: Deutschlands große Aufgaben“ heißt die Aktionswoche dazu, in der die INSM vom 25. bis 29. April 2016 jeden Tag ein großes gesellschaftliches Thema in den Fokus rückt.

Die Mitglieder des deutschen Bundestags werden ab heute täglich in ihrer Post ein Zukunftsthema finden und aus der repräsentativen Umfrage erfahren, wie die Deutschen wirklich darüber denken. Und sie werden merken, dass dringender Handlungsbedarf besteht – damit Deutschland auch in Zukunft ein starkes, gerechtes und soziales Land bleibt.

Wie die junge Politikergeneration mit dem Thema demografischer Wandel und den Auswirkungen auf Rente und Arbeitsmarkt umgeht, ist Thema einer INSM-Podiumsdiskussion am 11. Mai. Es diskutieren die Bundestagsabgeordneten Christian Flisek (SPD), Dieter Janecek (Bündnis 90 / Die Grünen), Kai Whittaker (CDU) und die Generalsekretärin der FDP Nicola Beer, MdL.

„Wir brauchen jetzt eine zukunftsweisende Politik, die die richtigen Rahmenbedingungen für Wachstum und Innovation schafft“, fordert Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM. „Die Ergebnisse unserer Umfrage sind ein eindeutiger Auftrag an alle Volksvertreter: Packen Sie Deutschlands große Aufgaben an! Die Bürger warten darauf.“

Die Ergebnisse der Deutschland-Umfrage und alles über die Aktionswoche „Stark sein, stark bleiben: Deutschlands große Aufgaben“ finden Sie auf www.insm.de.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert. Florian von Hennet, INSM

Rentenlügen haben kurze Beine

Die Bürger kennen die Folgen des demografischen Wandels offenbar sehr viel besser, als manche Politiker glauben. Und sie wissen, wie wichtig private Vorsorge ist. Nur beim Renteneintrittsalter ist noch Aufklärungsarbeit nötig, das zeigt eine Emnid-Umfrage.

79 Prozent der Deutschen fürchten, dass die Rentenbeiträge in Zukunft stark oder sehr stark steigen werden. 72 Prozent gehen davon aus, dass gleichzeitig das Rentenniveau sinkt. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der Initiative Neue Soziale Markwirtschaft (INSM). Die Bürgerinnen und Bürger wissen nicht nur, dass die Lasten des demografischen Wandels zwischen den Generationen verteilt werden müssen, diese Generationengerechtigkeit ist 79 Prozent auch sehr wichtig.

Eine große Mehrheit der Deutschen weiß, was zu tun ist: 72 Prozent halten private Vorsorge für ein geeignetes Mittel, um auf immer mehr Rentner und gleichzeitig deutlich weniger Beitragszahler zu reagieren. Als weitere Maßnahme befürworten 87 Prozent Frauen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Angesichts sinkender Bevölkerungszahlen halten 69 Prozent die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte für ein geeignetes Mittel zur Rentenstabilisierung. Hingegen sind erst 27 Prozent davon überzeugt, dass das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung angepasst werden muss. Dazu Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM: „Trotz der Einführung der Rente mit 63 ist den Deutschen klar, dass die Jungen nicht allein die künftigen Kosten des demografischen Wandels tragen können. Politiker, die jetzt ernsthaft eine Anhebung des Rentenniveaus fordern, haben das offensichtlich noch nicht begriffen. Die undifferenzierte Anhebung des allgemeinen Rentenniveaus auf Kosten der Erwerbstätigen muss schleunigst vom Verhandlungstisch.“

Um die Renten zukunftsfest und generationengerecht finanzierbar zu halten fordert die INSM den Stopp der Rente mit 63, den Stopp der beitragsfinanzierten Mütterrente, die kontinuierliche Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung und einen Verzicht auf die Einführung einer sogenannten Lebensleistungsrente. Florian von Hennet, INSM

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