Ausgebremst: In der CDU wird es wieder spannend

Islamkritiker und Integrationsexperte Spahn

Ausgebremst: In der CDU wird es  wieder spannend

So sehr sich Merkels innerparteiliche Kritiker an ihrer Politik reiben, an ihrer Unfähigkeit, sich zu erklären oder Fehler einzugestehen, ja auch an den Abnutzungserscheinungen nach zwölf Jahren Kanzlerschaft und 18 Jahren Parteivorsitz: Mit der Berufung ihres profiliertesten Kritikers Jens Spahn in das Kabinett einer schwarz-roten Regierung hat sie ihre Kritiker einstweilen ausgebremst. Schon wahr: An der Berufung Spahns kam sie offenbar nicht mehr vorbei. Mit dem Gesundheitsministerium versucht sie, ihn zugleich zu domestizieren. Jeder Minister muss schließlich erst einmal seine eigene Politik voranbringen, bevor er sich in Talkshows dazu hinreißen lässt, die Aufgaben der Anderen zu erklären.

Den Islamkritiker und Integrationsexperten Spahn wird man deshalb in der öffentlichen Debatte alsbald deutlich zurückhaltender erleben. Immerhin aber eine Personalentscheidung, in der mal nicht Merkels aktueller Widersacher den Kürzeren zieht, sondern einer ihrer Vertrauten, Hermann Gröhe. Die Berufung Spahns lässt sich aber nicht von der Berufung Kramp-Karrenbauers zur neuen CDU-Generalsekretärin lösen. Sie kann sich im Gegensatz zum Fachminister auf allen Politikfeldern profilieren. Und sie hat als die von Merkel ausgeguckte Wunschnachfolgerin die Prokura, sich deutlich vernehmbarer zu machen als ihre Vorgänger. Der CDU-Sonderparteitag wird also vermutlich so ausgehen: Genugtuung über die Berufung Spahns, ein mäßiges Ergebnis für die Bestätigung der schwarz-roten Koalition und als Ausgleich für diesen Dämpfer ein 90-Prozent Ergebnis für Kramp-Karrenbauer. Damit kann Merkel einstweilen gut leben. Friedrich Roeingh – Allgemeine Zeitung Mainz

Und sie bewegt sich doch. Angela Merkel, der Kritiker nachsagen, dass sie wie Helmut Kohl Dinge gerne aussitzt, hat binnen weniger Tage gleich zwei wichtige Richtungsentscheidungen getroffen. Mit der künftigen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sie die quälende Frage nach der Amtsnachfolge beantwortet und den männlichen CDU-Granden eine Schwester im Geiste vor die Nase gesetzt. Und mit der Berufung ihres härtesten Kritikers Jens Spahn gibt die Kanzlerin den Merkel-Gegnern Raum für Profilierung. Auch das ist taktisch geschickt. Denn für Spahn ist der Höllenjob am Kabinettstisch reserviert. Pflegenotstand, Kassenkrise, Ärzteflucht. Damit wird Jens Spahn künftig zu kämpfen haben. Dazu hat er die mächtigsten Lobbygruppen aus Ärzteschaft und Pharmaindustrie im Genick, die alle an die Milliarden-Töpfe drängen.

Das Amt hat schon die Erfahrensten zerrieben, Ulla Schmidt könnte ein Lied davon singen. Merkels Kalkül: Da bleibt wenig Zeit für Macht-Ränkespiele und die Gefahr des Scheiterns ist groß. Aber Spahn ist aus hartem Holz und die Gesundheitspolitik sein Steckenpferd – die Chancen stehen gut, dass es ihm gelingt, den Zweikampf mit Merkels Kronprinzessin aufzunehmen. Dabei geht es um die Frage: Wer ist der chancenreichste Kanzlerkandidat der Union 2021? Und da prallen mit „AKK“ und Spahn zwei Welten aufeinander. Die erfahrene Mehrfachministerin vom Land mit Familie, überzeugte Sozialpolitikerin und Funktionärin bei den Katholiken. Auf der anderen Seite der Nachwuchsstar, bekennend homosexuell, der auch etwas weiter rechts gut ankommt. Dieser Richtungskampf könnte tatsächlich spannend werden und wieder Feuer in die CDU bringen, das viele – nicht nur in der Partei – schon länger vermissen. Westfalenpost

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