Bahn wird mit Tarifeinheitsgesetz Weselsky bezwingen

Claus Weselsky wird in den kommenden Tagen wieder zum Buhmann der Nation werden. In den Augen von Millionen Pendlern ist der streitbare Chef der Lokführergewerkschaft GDL allein verantwortlich für stundenlange Wartezeiten auf den Bahnsteigen und Endlosstaus auf dem Weg in die Innenstädte.

Bahn Streik GDL Weselsky Tarifeinheitsgesetz

In der Tat nimmt die Salamitaktik des Sachsen ein ganzes Land in Geiselhaft. Nicht nur Menschen auf dem Weg zur Arbeit stöhnen, auch für die Industrie summieren sich die Belastungen durch die Ausstände auf inzwischen hohe dreistellige Millionensummen. Doch ist der GDL-Boss wirklich alleine Schuld an dem offensichtlich kaum lösbaren Streikdilemma? Es erscheint merkwürdig, dass Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber – wie auch gestern – immer wieder davon spricht, dass man kurz vor einer Lösung gestanden habe, die GDL dann aber die Verhandlungen abgebrochen habe. Weselsky kann daran eigentlich kein Interesse mehr haben.

Er braucht bald einen Abschluss. Spätestens zur Sommerpause will die Regierungskoalition ihr Tarifeinheitsgesetz verabschiedet haben. Danach soll sich der Abschluss in einem Unternehmen an der größten Einzelgewerkschaft ausrichten. Im Fall der Bahn ist das die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, die GDL und mit ihr Weselsky verschwänden in der Bedeutungslosigkeit. Nach den frustrierenden Erfahrungen der vergangenen Jahre ist genau dies das Ziel der Bahn. Eine Tarifeinigung kurz vor dem Inkrafttreten des Gesetzes gäbe Weselskys Minigewerkschaft neuen Schub. Das will die Bahn verhindern – und nimmt offenbar Streiks bis zum Sommer in Kauf. Südwest Presse

Die Bundesregierung schürt mit dem Tarifeinheitsgesetz falsche Hoffnungen: Der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK findet in dem Gesetzentwurf zur Tarifeinheit mehr Fragen als Antworten und auf keinen Fall die Lösung immer wieder auftretender Streikprobleme.

Das Tarifeinheitsgesetz ist kein Beitrag zur Rechtssicherheit.

Sicher ist nur, dass dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird, weil es handwerklich schlecht gemacht ist, eine Unmenge von Auslegungsfragen aufwirft und verfassungsrechtlich in den Kernbereich der Koalitionsfreiheit eingreift“, begründet DFK-Vorstandsvorsitzender Dr. Ulrich Goldschmidt die ablehnende Haltung zum Gesetzentwurf. Die Hoffnung, dass willkürliche Streiks zur Durchsetzung der Interessen z.B. von Kleinstgewerkschaften der Lokführer oder der Piloten mit dem Tarifeinheitsgesetz vermieden werden können, wird sich nicht erfüllen. Der mindestens fahrlässige Umgang mit dem Streikrecht, wie ihn aktuell wieder die Lokführer-Gewerkschaft GDL praktiziert, wird nicht ausgeschlossen.

Wichtiger als ein fragwürdiges Gesetz zur Tarifeinheit ist nach Auffassung des DFK eine Korrektur des Streikrechts. Dazu schlägt der Verband der Führungskräfte eine praktische Lösung vor: „Aus dem Betriebsverfassungsgesetz kennen wir die Einigungsstelle, mit der Konflikte beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen gelöst werden. Dieses Instrument der betrieblichen Mitbestimmung ist seit Jahrzehnten bewährt. Bei Tarifkonflikten haben wir heute dagegen nur ein freiwilliges Schlichtungsverfahren, das bei einem Missbrauch von Arbeitskampfmaßnahmen letztlich aber nicht weiterhilft. Deshalb schlagen wir vor, auch bei Tarifkonflikten ein zwingendes tarifliches Einigungsstellenverfahren einzuführen, bei dem die Einigungsstelle dann auch abschließend entscheiden kann“, erläutert Goldschmidt den Vorschlag des DFK. www.die-fuehrungskraefte.de

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.