Balkan Flüchtlingsroute durch EU Intervention gesichert

Hochrangige EU-Präsenz beim Westbalkan-Gipfel in Paris

Balkan Flüchtlingsroute durch EU Intervention gesichert

Zum aktuellen Frontex-Bericht erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Der Frontex-Bericht muss sehr ernst genommen werden, denn er enthält viele vernünftige Forderungen und einige erschreckende Tatsachen. 2015 hat es mehr als zwei Millionen illegale Grenzübertritte in die EU gegeben, das ist ungefähr 30mal so viel wie im Vorjahr. Zurecht bezeichnet Frontex dies als die größte Migrationskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Natürlich müssen die EU-Außengrenzen geschützt werden und natürlich müssen die Mitgliedstaaten dies gemeinsam tun.

Viel schlimmer jedoch ist die Bilanz, die im Bericht gezogen wird: Die großen EU-Länder, allen voran Deutschland, haben nichts aus den absolut chaotischen Zuständen des letzten Jahres gelernt, im Gegenteil: Man versendet weiterhin falsche Signale und Deutschland befördert nach wie vor eine Anreizsituation, die die Krise immer weiter verschlimmert.

Merkel bleibt untätig. Das ist nicht nur sträflich uneinsichtig, zumal mittlerweile genügend vernünftige Konzepte zur Lösung der Asylkrise vorliegen, sondern auch grob fahrlässig, da die Balkan-Route parallel zu neuen Routen über Polen und Spanien wieder aufzuleben droht. Merkel sollte die Vorschläge von Frontex dringend aufnehmen, sonst wird sie zur Wiederholungstäterin.“ Alternative für Deutschland

Merkel: Europäische Perspektive unterstützen

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfing vor einer Woche das Dreier-Staatspräsidium von Bosnien und Herzegowina mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt. Dieses setzt sich aus jeweils einem Repräsentanten der bosnischen, der kroatischen und der serbischen Bevölkerungsgruppe zusammen, unter dem derzeitigen Vorsitz von S.E. Herrn Bakir Izetbegović.

Das Staatspräsidium von Bosnien und Herzegowina kommt auf Einladung der Bundeskanzlerin nach Deutschland, die im Juli 2015 Bosnien-Herzegowina besucht und diese Einladung ausgesprochen hatte.

Bei einem Arbeitsmittagessen wurden die bilateralen Beziehungen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Bosnien-Herzegowina sowie die Annäherung des Landes an die EU besprochen.
Ein weiteres wichtiges Thema wird die Lage in der Region im Vorfeld ab 4. Juli 2016 in Paris stattfindenden Westbalkankonferenz sein.

Deutschland unterstützt Bosnien und Herzegowina darin, der EU beizutreten. Das machte Bundeskanzlerin Merkel nach einem Treffen mit den Vertretern des Dreier-Staatspräsidiums von Bosnien und Herzegowina deutlich. Das Land habe erhebliche Fortschritte gemacht und viele Reformen umgesetzt.

Schwerpunkt der Gespräche im Kanzleramt war die europäische Perspektive für Bosnien Herzegowina. Hier habe das Land aufgrund einer deutsch-britischen Initiative große Fortschritte bei den sozioökonomischen Reformen gemacht, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Vertretern des Dreier-Staatspräsidiums. Als Beispiele nannte sie das Arbeitsrecht sowie das Pensions-und Rentenrecht.

Bundeskanzlerin Merkel hatte das Dreier-Staatspräsidium von Bosnien und Herzegowina nach Berlin eingeladen. Präsident Bakir Izetbegović ist der derzeitige Präsident und der bosnische Vertreter des Staatspräsidiums. Begleitet wurde er von den Vertretern der kroatischen und der serbischen Bevölkerungsgruppe des Landes, Mladen Ivanić und Dragan Čović. Die Präsidentschaft rotiert alle acht Monate.

Annäherung an EU fördern

Bosnien und Herzegowina hatte Mitte Februar einen Antrag auf einen Beitritt zur Europäischen Union eingereicht. Das Land hat die Hoffnung geäußert, bald offiziell den Status eines Beitrittskandidaten zu erhalten. Bis zum 18. Juli werde über eine Weiterleitung des Antrags befunden, sagte die Bundeskanzlerin. Bis dahin sei noch „eine Menge Arbeit zu leisten“.

Merkel verwies auf noch bestehende Hindernisse. In Bosnien und Herzegowina habe man etwa Sorge, dass die mit der EU ausgehandelte Stabilisierungs- und Assoziierungsvereinbarung dazu führe, dass die Landwirtschaft stark beeinträchtigt werde. „Ich habe persönlich zugesagt, dass wir von deutscher Seite schauen werden, inwieweit wir helfen können, wenn Landwirte Nachteile zu befürchten haben.“ Deutschland sei bereit, finanziell Unterstützung zu leisten. Die Kanzlerin erinnerte daran, dass sowohl der Weg in die EU und als auch die Nato für Bosnien-Herzegowina offen stünde.

Westbalkangipfel am Montag

Beim Westbalkangipfel in Paris sollen unter anderem weitere Infrastrukturprojekte beschlossen werden und ein Jugendwerk für die Länder des westlichen Balkans eröffnet werden. „Ich hoffe, dass auch das einen Beitrag dazu leistet, dass die Menschen spüren, dass es ihnen besser geht.“

Enge Beziehungen

Merkel sprach die freundschaftliche Verbundenheit beider Länder an. Sie betonte, dass viele Bosnier und Herzegowiner während des Balkankrieges in Deutschland gelebt und gearbeitet hätten. Zudem gäbe es viele Studierende aus dem Land in Deutschland. Deutsche Bundesregierung

David McAllister: „Neue EU-Beitritte stehen nicht an!“

Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister rechnet nicht mit einer schnellen Aufnahme neuer EU-Mitglieder.

Aus Anlass der heutigen Westbalkan-Konferenz in Paris betonte McAllister am Montag im rbb-Inforadio, eine Erweiterung stehe momentan nicht auf der Tagesordnung: „Neue Beitritte zur Europäischen Union stehen jetzt nicht an. Die Festigung der Europäischen Union hat jetzt Vorrang vor weiteren Erweiterungen. Aber grundsätzlich sollte die Europäische Union für weitere europäische Staaten offenbleiben.“

Ein Beitritt von Westbalkan-Staaten sei frühestens im nächsten Jahrzehnt möglich. Zunächst müssten die Länder auch noch Reformen durchführen – bei der Demokratisierung, der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung: „Die europäische Beitrittsperspektive kann auch ein Reformhebel sei, um genau diese notwendigen Reformen weiter zu unterstützen. Und generell gilt, wir haben überall in Europa ein Interesse daran, dass gerade der westliche Balkan sich weiter politisch stabilisiert. Das dient insgesamt dem Frieden in Europa.“

Derzeit könne er aber keinen Zeitpunkt nennen, wann eine Mitgliedschaft möglich wird, betonte McAllister, der auch als Berichterstatter für die Serbien-Beitrittsgespräche im Europa-Parlament tätig ist: „Bis 2019, 2020 wird wohl kein Land so weit sein, und dann sind wir im neuen Jahrzehnt und dann müssen wir weitersehen.“ Rundfunk Berlin-Brandenburg

Außenminister Kurz: Stabilität am Westbalkan in unserem ureigensten Interesse

Nach dem Westbalkangipfel von 2014 in Berlin und dem Wiener Westbalkangipfel im August 2015 findet in Paris der dritte Westbalkangipfel im Rahmen des „Berlin-Prozesses“ statt. „Der Westbalkan ist eine Region in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, mit der wir menschlich, kulturell, wirtschaftlich und politisch sehr eng verbunden sind. Eine Verbesserung der Lebensbedingungen, mehr Stabilität, Sicherheit und Wohlstand am Westbalkan sind daher in unserem ureigensten Interesse“, so Sebastian Kurz. Über 500.000 Menschen mit Migrationshintergrund vom Westbalkan leben in Österreich. Zudem gibt es hunderte Niederlassungen österreichischer Firmen in der Region, was die sehr engen wirtschaftlichen Beziehungen verdeutlicht.

„Eine glaubwürdige EU-Perspektive für die Länder des Westbalkans ist und bleibt für Österreich von großer Bedeutung“, betonte Sebastian Kurz weiters. Die Aussicht auf einen EU-Beitritt ist ein Motor für entscheidende, tiefgreifende Reformen in den Westbalkanländern und ein bedeutender Stabilitätsfaktor, da die EU-Annäherung auch die Überwindung politischer Streitfragen voraussetzt. Sie trägt damit unter anderem zur Verbesserung der Lebensumstände der Bürgerinnen und Bürger in der Region, aber etwa auch zur Rechtssicherheit für österreichische Wirtschaftstreibende vor Ort bei.

„Der Berlin Prozess, bei dem sich Österreich weiterhin stark engagiert, dient genau unseren Zielen“, unterstricht der Außenminister am Rande des Gipfelreffens: „Grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte, die Beilegung bilateraler Konflikte, zu der wir im April eine Konferenz auf Ministerebene in Wien organisiert haben, Wirtschaftswachstum, Jugendbeschäftigung, Kampf gegen Radikalisierung, die Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise oder die Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft sind nur einige der uns wichtigen Schwerpunkte“. Ziel des Berlin-Prozesses ist es, die Kooperation zwischen Serbien, Montenegro, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Kosovo mittels konkreter Projekte zu verbessern und so zur Überwindung der für diese Staaten verbleibenden großen Herausforderungen auf dem Weg in Richtung EU beizutragen. BMEIA

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