Barley (SPD) will Rechtsreform für schnellere Asylverfahren

Barley (SPD) will Rechtsreform für schnellere Asylverfahren

Barley (SPD) will Rechtsreform für schnellere Asylverfahren

Die SPD ist zufrieden mit der Einigung zum Asylstreit in der Großen Koalition.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Eva Högl, sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, es freue sie, „dass sich das Ergebnis orientiert an unserem 5-Punkte-Plan zur Migration, den wir am Montag verabschiedet haben. Der allerwichtigste Punkt ist, dass wir in Europa gemeinsam handeln, dass wir in Deutschland nichts machen, was nicht eng abgestimmt ist, mit den europäischen Nachbarländern.“

Högl nannte den Asylstreit „unsäglich“. Es habe besonders geärgert, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „Vorschläge gemacht hat, die weder praktikabel waren, noch rechtlich möglich, noch irgendein Problem vernünftig gelöst hätten“. Mit dem Kompromiss sei die Koalition wieder zur Sachdiskussion zurückgekehrt und auf einem guten Weg, so Högl. Rundfunk Berlin-Brandenburg

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich hinter eine Bundesratsinitiative der sozialdemokratisch regierten Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg gestellt, die mit einer Reform des Prozessrechts für schnellere Asylverfahren sorgen wollen. „Anstelle von unbrauchbaren Vorschlägen zur flächendeckenden Einführung von Grenzkontrollen müssen wir unsere Gerichte stärken und entlasten“, sagte Barley der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Um die Asylverfahren vor den Verwaltungsgerichten zu beschleunigen, wolle man die Effizienz der Verfahren durch Vereinheitlichung der Rechtsprechung steigern.

Barley sagte, die angestrebte Reform führe zu einer Beschleunigung der asylgerichtlichen Verfahren und zu mehr Rechtssicherheit. So könnten dringend benötigte Leiturteile gefällt werden. Diese würden sowohl dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als auch den Verwaltungsgerichten Orientierung geben, an denen sie ihre Entscheidungspraxis ausrichten könnten. „Dies wird künftig vor allem die Gerichte entlasten“, so Barley. Der Gesetzesantrag, der am Freitag in den Bundesrat eingebracht werden soll, sieht im Einzelnen vor, dass in asylrechtlichen Eilverfahren künftig eine weitere Instanz angerufen werden kann. Zudem sollen im Hauptsacheverfahren schon die Verwaltungsgerichte selbst entscheiden, ob sie eine Berufung zulassen. Davon erhoffen sich die Länder nach Angaben der Hamburger Justizbehörde, dass die Oberverwaltungsgerichte in die Lage versetzt werden, Grundsatzentscheidungen zu treffen, an denen sich die Verwaltungsrichter orientieren können. Rheinische Post

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.