Bartsch: Grün-rot-rote Koalition unter Habeck absurd

SPD nicht mehr Volkspartei

Bartsch: Grün-rot-rote Koalition unter Habeck absurd

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch schließt trotz des anhaltenden Umfragehochs der Grünen eine grün-rot-rote Koalition unter einem Bundeskanzler Robert Habeck weitgehend aus. „Das ist absurd“, sagte Bartsch der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Er glaube nicht, dass die Werte der Grünen im regulären Bundestagswahljahr 2021 noch so gut sein werden. Außerdem gehe „deren Reise in die schwarz-grüne Richtung“. Bartsch betonte zugleich: „Die Aufgabe der Linken ist, Gewicht auf der Waage des Politikwechsels zu sein. An uns darf dieser nicht scheitern.“ Sein Ziel bleibe, die Bundesrepublik sozialer und friedlicher zu machen. „Für ein Mitte-Links-Bündnis braucht es einen grundsätzlichen Politikwechsel, müssten wir gemeinsam tief in die Sozialpolitik einsteigen, eine andere Finanz- und Steuerpolitik durchsetzen und vieles mehr.“

Er verwies darauf, dass es in der vorigen Wahlperiode mit SPD, Linken und Grünen eine Mehrheit im Parlament gab. „Die SPD hat diese nicht genutzt. Jetzt würden von den Sozialdemokraten sicher viele den Versuch wagen, mit der Linken zu koalieren.“ Er freue sich, dass es vor der Landtagswahl in Bremen am 26. Mai „eine Offenheit der Sozialdemokraten gibt, die eine Koalition mit uns nicht ausschließen“. Durch eine erste rot-rot-grüne Koalition im Westen könnte sich für die Linke eine positive Dynamik für die Landtagswahlen im Osten entwickeln.¹

In der Sonntagsfrage liegen sie knapp unter 20 Prozent und wären damit zweitstärkste Partei nach der CDU/CSU. Ihr Vorsitzender Robert Habeck hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im ZDF-Politbarometer als wichtigster deutscher Politiker abgelöst. Und mit Luisa Neubauer haben sie die deutsche Greta Thunberg gleich in ihren eigenen Reihen. Keine Frage: Der Trend ist ein Öko. Deutschland im Frühjahr 2019 – das ist ein Land, in dem das Umweltbewusstsein und die Überzeugung, ein guter Mensch zu sein, für viele eine Hauptrolle spielen, auch wenn es mit der Umsetzung hier und da erkennbar hakt, weil der Anspruch und die eigene Lebenswirklichkeit doch nicht immer ganz leicht in Einklang zu bringen sind.

Die beiden Vorsitzenden der Grünen aber ficht das kaum an. Und die Partei gerät ins Schwärmen. So wie der 68-jährige Lukas Beckmann, Gründungsmitglied und früher mal Bundesgeschäftsführer, der sogar glaubt, die Grünen hätten das Zeug fürs Kanzleramt. Ob’s so kommt, muss fürs Erste offen bleiben. Sicher aber ist, dass die Kampagnenfähigkeit der Grünen so groß ist wie nie zuvor – und ihre gesellschaftliche Basis auch. Nichts ist mehr von der arroganten Selbstverliebtheit eines Jürgen Trittin, nichts mehr von der Besserwisserei einer Renate Künast. Die Parteivorsitzenden Habeck und Annalena Baerbock haben die Öko-Partei konsequent und bisher sehr erfolgreich auf einen neuen Kurs getrimmt: weg von der Fundamentalopposition hin zur nahezu unbegrenzten Bündnisfähigkeit. Bester Beweis: Aktuell regieren die Grünen in sieben verschiedenen Konstellationen in neun Bundesländern mit.

In Baden-Württemberg stellen sie in der grün-schwarzen Koalition den Ministerpräsidenten, hinzu kommen Schwarz-Grün in Hessen, Rot-Grün in Bremen und Hamburg, Rot-Rot-Grün in Berlin und Thüringen, Jamaika-, Ampel- und Kenia-Koalition in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. »Fundamental« war gestern und »radikal« ist allenfalls die Offenheit, die sich die Partei verordnet hat. Das gilt auch für die Debatte um das Grundsatzprogramm und geht so weit, dass man sich fragen muss, wo genau die Grenze zur Beliebigkeit verläuft. Und passt haargenau zu Habeck selbst, der immer mal wieder anfällig ist für Satzgirlanden, die zwar wahnsinnig gut klingen, aber bei näherer Analyse eben auch wahnsinnig wenig Inhalt enthalten. Bisher aber schadet das den Grünen überhaupt nicht. Und wer wollte es der kleinsten – ja, das stimmt tatsächlich! – Oppositionspartei im Bundestag verdenken, dass sie zumindest verbal ordentlich mitmischt. Was davon eines Tages bleibt, wenn es heißt, in der Regierung Verantwortung zu übernehmen, steht freilich auf einem ganz anderen Blatt.²

¹Rheinische Post ²Westfalen-Blatt

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