Bartsch: Söder kann sich nicht von CSU-Verantwortung für Chaos in Berlin entkoppeln

Bevorstehende Landtagswahl in Bayern

Bartsch: Söder kann sich nicht von CSU-Verantwortung für Chaos in Berlin entkoppeln

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Schuldzuweisungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder an die Bundesregierung wegen der sinkenden Umfragewerte seiner CSU als durchsichtiges Wahlkampfmanöver bezeichnet. „Die CSU trägt die Hauptverantwortung für das anhaltende Chaos“, sagte Bartsch der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Die schwarz-rote Koalition im Bund sei eine „Notregierung der Wahlverlierer in Berlin“. Bayerns Regierungschef sei Teil der CSU, die drei Bundesminister stellt.

„Söder wird es nicht gelingen, sich als Oppositionspolitiker im bayerischen Wahlkampf darzustellen.“ Söder versucht seit Wochen, nicht mit dem vor allem von CSU-Chef Horst Seehofer mehrfach angefachten Asylstreit mit Kanzlerin Angela Merkel in Verbindung gebracht zu werden. Der „Bild“ sagte er nun: „Das sind alles Zahlen, die unglaublich geprägt werden durch Berliner Politik. Laut Umfragen liegt die CSU, die derzeit eine Alleinregierung stellt, zehn Tage vor der Landtagswahl bei 33 Prozent.¹

Natürlich kann noch ein Wunder passieren. Wahrscheinlich aber ist das nicht. So deutet alles darauf hin, dass die CSU am nächsten Sonntag bei der Landtagswahl in Bayern eine schwere Schlappe einstecken wird. 33 bis 35 Prozent avisieren jüngste Umfragen Ministerpräsident Markus Söder und den Seinen gerade mal noch – ein Ergebnis, das einer Katastrophe gleichkäme.

Und das, obwohl die Partei schon zwei Rückfalllinien markiert hat. Von der absoluten Mehrheit – jahrzehntelang eine Selbstverständlichkeit – spricht längst keiner mehr in der CSU. Auch einen Schuldigen hat man schon ausgemacht. Vor allem am schlechten Erscheinungsbild der Großen Koalition in Berlin soll es liegen, dass es die Christsozialen so schwer haben daheim. Was allerdings den eigenen Parteichef und Bundesinnenminister einschließt – und genau da fangen die Probleme der CSU erst richtig an.

Das, was sich gegenwärtig in und um München herum abspielt, dürfte dereinst Stoff für politikwissenschaftliche Examensarbeiten bieten. Selten hat eine Partei eine so günstige Ausgangslage so leichtfertig verspielt wie die CSU. Denn bei allem, was man einem irrlichternden Horst Seehofer vorwerfen kann: Es ist kaum mehr als ein Jahr her, da galten seine Christsozialen in Bayern als konkurrenzlos und der Sieg bei der Landtagswahl als sicher.

Parteiinterne Ränke und der nicht enden wollende Streit mit der CDU aber haben diese hervorragende Ausgangslage zunichte gemacht. So ist es eine Legende, dass Angela Merkels Flüchtlingspolitik die »Mutter aller Probleme« ist, wie Seehofer schlagzeilenträchtig behauptete. Richtig ist vielmehr, dass es die CSU zu keiner Zeit geschafft hat, die eigene Bilanz im Umgang mit der Zuwanderung zum Maßstab für die Republik zu machen. Kein Bundesland hatte so viel zu leisten wie Bayern – und kein Land hat so viel geleistet wie Bayern. Das hätten Seehofer, Söder und Co. zur Leitlinie ihrer Politik machen sollen – und nicht den erbitterten Kampf um die Deutungshoheit über eine einzige Nacht im September 2015.

Stattdessen hat man sich eine verbale Entgleisung nach der nächsten geleistet und viele Menschen, die in der Flüchtlingspolitik inhaltlich näher bei der CSU als bei der Kanzlerin sind, verschreckt. Wer jedoch im AfD-Jargon polemisiert, darf sich nicht wundern, wenn sich die Wähler doch gleich lieber für das Original entscheiden. Oder aber angewidert das Lager wechseln und in Scharen zu den Grünen überlaufen.

Es könnte zur Ironie der Geschichte werden, wenn die Christsozialen demnächst ausgerechnet die Öko-Partei brauchen, um weiter regieren zu können. Aus einer Position der Stärke aber wird die CSU dabei kaum handeln können. Schon jetzt setzt Söder vor allem auf den Mitleidseffekt. Und dass man das einmal über die CSU würde sagen müssen, kommt in der Tat einem Wunder gleich.

¹Rheinische Post ²Westfalen-Blatt

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