Basteln am Renten-Schutzschirm

Grundrente: Markus Söder will nicht der SPD das populäre Thema überlassen und die Mütterrente gleich mit korrigieren

Basteln am Renten-Schutzschirm

Die Vorschläge von Söder würden den Staat deutlich billiger kommen als Heils Pläne. Das heißt jedoch nicht, dass sie auch besser sind. Die Verdreifachung des Schonvermögens im Alter auf 15 000 Euro vernachlässigt zum Beispiel die Tatsache, dass für immer mehr Menschen schon diese Summe utopisch ist. Die SPD muss sich hingegen fragen lassen, ob es wirklich gerecht ist, wenn der Staat darauf verzichtet, die Bedürftigkeit seiner Bürger zu überprüfen. Und ob sie daran eine Einigung mit der Union tatsächlich scheitern lassen würde. Rentenschutzschirm für das Alter oder Grundrente – das ist hier die Frage. Inhaltlich könnten sich beide Konzepte, zumindest in Teilen, ergänzen. Womöglich käme dabei nicht der schlechteste Kompromiss dieser Koalition heraus.¹

Die Altersvorsorge entwickelt sich zur Sorge vor dem Alter, befand ein Aphoristiker treffend. Die Sorge vieler Menschen, trotz eines Lebens voller Arbeit – ob im Beruf, in der Kindererziehung, der Pflege von Angehörigen – im Rentenalter nur von einem dürftigen Ruhegeld leben zu müssen, hat die Politik mit Wucht erfasst. Das ist erst einmal gut so. Was die Menschen im Lande umtreibt, gehört auf die politische Agenda. Und zwar ohne Beschönigungen und mit allen dramatischen Facetten. Dabei ist „Altersarmut“ für die einen ein Kampfbegriff, weil nur ein geringer Prozentsatz der Älteren heute davon betroffen sei. Für Hunderttausende andere Menschen hingegen ist es bereits bittere Realität, zu wenig für ein würdiges Leben im Alter zur Verfügung zu haben. Flaschen aus dem Müll zu sammeln, ist keine würdige Altersversorgung. Und die entsprechenden Statistiken haben eine klare Botschaft: Das Problem der Altersarmut nimmt in Zeiten von Minijobs, Leiharbeit und gebrochenen Erwerbsbiografien drastisch zu.

Markus Söder hat jetzt neuen Schwung in den seit Wochen tobenden Streit innerhalb der GroKo um die künftige Grundrente gebracht. Mag sein, dass der CSU-Chef vor wichtigen Wahlen in diesem Jahr der SPD nicht das Feld der „Respektrente“ überlassen will. Der Vorstoß von Sozialminister Hubertus Heil für einen kräftigen Aufschlag auf die Grundsicherung im Alter – und das auch noch ohne die bürokratische und entwürdigende Bedürftigkeitsprüfung – ist ziemlich populär. Die bisherige knallharte Abwehrfront der Union gegen Heils Grundrenten-Konzept scheint jedenfalls nicht mehr zu halten. Freilich handelt es sich bei den Vorschlägen Söders aus dem jüngsten Rentenkonzept der Christsozialen nur um erste, aber zweifellos richtige Schritte auf dem Weg hin zu einer Lösung innerhalb der Berliner GroKo.

Im Kern will auch Söder, dass Menschen, die viele Jahre gearbeitet haben, im Alter nicht mit der Grundsicherung vom Amt abgespeist werden. Wobei viele sogar, aus Scham oder aus Unkenntnis ihrer Rechte, den Weg zum Sozialamt scheuen und auf diese Leistung verzichten. Wenn nach dem Willen der Christsozialen Bezieher der staatlichen Grundsicherung künftig etwas über 200 Euro von ihrer – kleinen – gesetzlichen Rente behalten dürfen, dann liegt das nahe bei Heils Konzept. Auch auf ein höheres Schonvermögen, bislang sind das 5000 Euro, dürfte man sich mit der SPD rasch einigen können. Ebenso darauf, dass selbst genutztes, angemessenes Wohneigentum nicht herangezogen werden darf. Und dass Söder, einmal in Schwung gekommen, auch gleich den großen Webfehler bei der Mütterrente korrigieren will, ist vernünftig. Bislang bekommen Frauen, die Kinder geboren und großgezogen haben, aber im Alter von staatlicher Hilfe leben müssen, leider jeden Euro der Mütterrente darauf angerechnet. Sie haben von der CSU-Wohltat der Mütterrente unter dem Strich gar nichts. Eigentlich ein Unding, das schleunigst abgestellt gehört.

Allerdings „umsegelt“ der jetzige CSU-Vorstoß den eigentlichen Knackpunkt der Grundrente – die individuelle Prüfung der Bedürftigkeit. Die SPD will auf diesen aufwendigen Verwaltungsakt verzichten, was für Betroffene und Sozialbehörden gleichermaßen segensreich wäre. Die CSU geht, mehr oder weniger stillschweigend, dagegen davon aus, dass weiterhin peinlichst geprüft wird. Ganz so, als ob Millionen heutige und künftige Bezieher von Mini-Renten jeweils Ehepartner mit riesigen Einkommen und Vermögen hätten. Dabei gibt es für solche Fälle längst eine staatliche Lösung: die Einkommenssteuererklärung beim Finanzamt nämlich. Wer wirklich einen „Renten-Schutzschirm“ will, darf sich nicht aufs Herumbasteln beschränken.²

¹Mitteldeutsche Zeitung ²Reinhard Zweigler – Mittelbayerische Zeitung

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