Bauminister Seehofer lehnt Verschärfung des Baurechts gegen Wohnungsnot ab

Bayernpartei: Enteignungs-Diskussion ist ein Griff in die populistische Mottenkiste

Bauminister Seehofer lehnt Verschärfung des Baurechts gegen Wohnungsnot ab

In der Debatte um die Bekämpfung der Wohnungsnot hat Bauminister Horst Seehofer (CSU) die von SPD-Finanzminister Olaf Scholz geforderte Verschärfung des Baurechts abgelehnt. Scholz hatte erklärt, das so genannte Baugebot solle so geändert werden, dass Kommunen die Eigentümer brachliegender Grundstücke einfacher zwingen können, die Flächen mit Wohnungen zu bebauen. „Konkreter gesetzlicher Handlungsbedarf bei dem bereits seit Langem bestehenden gesetzlichen Baugebot gemäß Paragraf 176 Baugesetzbuch zeichnet sich in der fachpolitischen Diskussion nicht ab“, sagte dazu eine Sprecherin Seehofers der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ auf Anfrage. „Die Einlassung von Scholz ist kein Beitrag zum schnellen Wohnungsbau.

Solche Verfahren dauern zehn bis 20 Jahre“, erklärte auch der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Kai Wegner. Gemeinden können Grundstückseigner bereits nach dem geltenden Recht verpflichten, eine ungenutzte Fläche zu bebauen. Sie können hohe Geldstrafen gegen untätige Eigentümer verhängen oder sogar Enteignungen verfügen. Der entsprechende Paragraf 176 kommt jedoch selten zur Anwendung, weil sich Eigentümer gut wehren können. Scholz hatte daher gefordert, das Baugebot zu verschärfen. Der Deutsche Städtetag stellte sich hinter Scholz. „Städte müssen leichter und mit größeren Erfolgschancen Eigentümer von baureifen Grundstücken zum Bauen auffordern können“, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.

„Es wäre ein großer Fortschritt, wenn Städte Baugebote gleich für ein bestimmtes Gebiet festlegen können, in dem Wohnraummangel besteht. Dafür sollte der Bund im Baugesetzbuch die Voraussetzungen schaffen, damit die Kommunen entsprechend vorgehen können“, sagte Dedy der „Rheinischen Post“. Dabei gehe es den Städten nicht um Enteignungen, sondern um einvernehmliche Lösungen mit den Eigentümern.¹

Bayernpartei: Enteignungs-Diskussion ist ein Griff in die populistische Mottenkiste

Derzeit diskutiert die Republik über Enteignungen. Und zwar die Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen, um die Wohnungsnot zu lindern. In Berlin sammelt ein Volksbegehren dafür sogar Unterschriften, offenbar durchaus erfolgreich. Und wo irgendetwas irgendwie erfolgreich ist, versuchen sich Politiker – hier vor allem aus dem linken Spektrum – dran zu hängen.

Für die Bayernpartei zeigen sich in dieser Diskussion Kontinuitäten in der deutschen Geschichte. Kontinuitäten, die Anlass zur Sorge geben sollten. Da ist zum einen eine blinde Staatsgläubigkeit, übrigens entgegen aller gemachten Erfahrungen. Das Wohnen in der ehemaligen DDR war zwar billig, das ist aber auch das Beste, was man darüber sagen kann. Und das, obwohl alles, wirklich alles staatlich organisiert war.

Und da ist zum anderen das populistische Aufbauen eines Feindbildes, auch ein geschichtlich durchaus erprobtes Verfahren. Der „böse Feind“, den man für alles, im Zweifel auch für die eigenen Versäumnisse und Fehler, verantwortlich machen kann. Und den man auch außerhalb bisher geübter Normen und Gesetze als „Volksfeind“ attackieren kann.

Die Bayernpartei findet die derzeitige Diskussion gespenstisch, die Politik hätte und hat etwa über die das Installieren einer funktionierenden Mietpreisbrems und dergleichen mehr genügend Möglichkeiten auf die Miethöhen Einfluss zu nehmen. Auch hat niemand Berlin verboten, eine Wohnungsbaugenossenschaft zu gründen und Häuser zu bauen.

Darüber hinaus ist die Politik für die Wohnungsknappheit und hohe Mieten zumindest mitverantwortlich. Ständig steigende Anforderungen etwa bei der Wärmedämmung (Stichwort Klimaschutz!) verteuern das Bauen. Teures Bauen führt natürlich zu höheren Mieten, an dieser Gesetzmäßigkeit kann auch eine städtische Wohnungsbaugenossenschaft nichts ändern. Bestimmungen, dass bspw. Wohnungen nicht nur nach Norden gehen dürfen, tun ihr übriges.

Der Bayernpartei-Vorsitzende, Florian Weber, kommentierte: „Die Enteignungs-Diskussion ist ein Griff in die populistische Mottenkiste und sollte umgehend beendet werden. Zudem müsste Berlin die Wohnungsunternehmen entschädigen und da stellt sich mir die Frage von welchem Geld. Der bayerische Steuerzahler würde also einmal mehr Berliner Versäumnisse und Blütenträume ausbaden.

Und dann würde Berlin die Wohnungen verwalten. Wie irgendjemand auf die Idee kommt, dass eine Verwaltung, die regelmäßig an der Ausstellung von Personaldokumenten scheitert, Wohnungsverwaltung auch nur ansatzweise in den Griff bekommt, ist mir völlig schleierhaft.“²

¹Rheinische Post ²Bayernpartei

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