Bayernpartei: EZB und einheimische Politik verurteilen Sparer zur Altersvorsorge im Hamsterrad

GroKo regiert gegen Mehrheitswillen

Bayernpartei: EZB und einheimische Politik verurteilen Sparer zur Altersvorsorge im Hamsterrad

Jüngst ließ der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mit Andeutungen aufhorchen. Nämlich denen, dass Banken zukünftig keine Strafzinsen für ihre Einlagen bei der EZB mehr zahlen müssen. Nun sind diese Andeutungen kein Grund zur Erleichterung, sondern Grund zur Sorge.

Denn Draghi mindert damit zwar den Druck, der auf ihn wegen seines währungspolitischen Amoklaufs ausgeübt wird. Die Zeche werden aber wiederum die einheimischen Sparer zahlen, denn sie können unverändert nicht mit Zinsen rechnen.

Nach Ansicht der Bayernpartei bereitet die EZB damit die ewige Nullzinsphase vor. Dies mag in anderen europäischen Staaten auch keine allzu gravierende Wirkung auf die Alterssicherung haben, so ist etwa in den Niederlanden das Niveau der gesetzlichen Rente sehr viel höher als hierzulande. Oder die Altersvorsorge wird andernorts hauptsächlich über Immobilienbesitz geregelt – nur ist diese Quote hierzulande sehr niedrig und dürfte wegen der explodierenden Immobilienpreise realistischer Weise nicht signifikant steigen. Einheimische Sparer sind also auf Zinsen angewiesen, werden diese aber nicht bekommen.

Für die Bayernpartei ist die Untätigkeit der einheimischen Politik in dieser Sache ein handfester Skandal. Der Kommentar des Bayernpartei-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Florian Weber, fällt entsprechend aus: „Die ganz große Koalition aus Union/SPD/Grünen/FDP verurteilt mit ihrer Passivität die einheimischen Sparer zur Altersvorsorge im Hamsterrad. Diese können laufen wie sie wollen und kommen doch nicht vorwärts.

Die EZB und die einheimische Politik nehmen damit Altersarmut für Jahrzehnte fahrlässig in Kauf. Auch wenn die Amtszeit Draghis im Oktober endet, erwarte ich keine Besserung. Dessen Posten ist Bestandteil des europäischen Kuhhandel-Systems und sicherlich werden die Schuldenländer weiter auf einen Präsidenten drängen, der diese Politik unverändert fortsetzt.

Und hierzulande wird man weiter auf untaugliche Flickschusterei wie etwa die sich gerade zum Flop entwickelnde Nahles-Rente setzen.“¹

„Die neue OECD-Studie entblößt die Klientelpolitik der letzten Bundesregierungen. Es ist eine Katastrophe für die Demokratie, dass die GroKo beharrlich den Wunsch von knapp 80 Prozent der Menschen nach mehr sozialer Sicherheit und einer höheren Besteuerung der Reichen ignoriert“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:

„Dass sich inzwischen drei von vier Menschen Sorgen um ihre finanzielle Situation im Alter machen müssen, ist ein Armutszeugnis für jede Regierung. Insbesondere weil die Ängste berechtigt sind, denn die Altersarmut steigt aufgrund der langfristig schlechten Lohnentwicklung in vielen Berufen und der wiederholten Kürzung der gesetzlichen Rente in der Vergangenheit kontinuierlich. Wenn die Sozialdemokraten das ernsthaft ändern und endlich wieder eine andere Politik für die Mehrheit machen wollen, dann müssen sie die GroKo verlassen.“²

¹Bayernpartei ²Partei Die Linke im Bundestag

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