Bayernpartei-Vorsitzender Florian Weber stellt Strafanzeige aufgrund der Festnahme von Carles Puigdemont

Puigdemont, ein europäisches Problem

Bayernpartei-Vorsitzender Florian Weber stellt Strafanzeige aufgrund der Festnahme von Carles Puigdemont

Durch die Festnahme Puigdemonts sind das Streben der Katalanen nach Unabhängigkeit wie die unnachgiebige Haltung der spanischen Zentralregierung endgültig das geworden, was sie eigentlich schon von Anfang an sind – ein europäisches Problem. Insofern kann es auch nur politisch auf europäischer Ebene gelöst werden, indem Brüssel und die Mitgliedsstaaten auf Madrid wie auf Barcelona einwirken, von ihren Maximalforderungen abzurücken und einen Kompromiss anzustreben, der zu einer erweiterten Autonomie Kataloniens nach dem Vorbild Südtirols führen könnte. Straubinger Tagblatt

Der Rebell

Der abgesetzte Präsident der katalanischen Autonomieregierung, Carles Puigdemont, ist in Deutschland festgenommen worden. Nun muss die deutsche Justiz prüfen, ob sie den Politiker an Spanien ausliefert. Sie sollte den Fall gut prüfen. Denn es liegt auf der Hand, dass der Katalane politisch verfolgt wird. Er ist kein gesuchter Mörder oder Vergewaltiger. Und doch ist eine Entscheidung nicht ganz einfach. Da es sich um einen europäischen Haftbefehl handelt, können die deutschen Richter den Rebellen ausliefern, sofern es sich um Delikte handelt, die auch unser Strafrecht kennt. Das ist beim Vorwurf der Rebellion nicht der Fall, wohl aber beim Vorwurf, Puigdemont habe öffentliches Geld veruntreut. Beim europäischen Haftbefehl zählt – Achtung – „ein hohes Maß an Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten“.

So hat es der Rat der Europäischen Union dereinst formuliert. Hohes Maß an Vertrauen in die spanische Justiz? Nun ja. Was ist, wenn Spaniens Regierung einen Schauprozess gegen den Rebellen anstrebt? Wenn es sich um eine Machtdemonstration Madrids handelt? Schutzlos wäre Puigdemont in Spanien zwar nicht, er könnte noch vor europäische Gerichte ziehen. Doch die deutsche Justiz sollte es erst gar nicht dazu kommen lassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass in Europa das Strafrecht Mittel der innenpolitischen Auseinandersetzung wird. Das gebietet der dunkle Teil unserer Geschichte. Nach deutschem Gesetz ist es möglich, das Auslieferungsgesuch abzulehnen, wenn es sich um eine politische Verfolgung handelt. Deshalb: Vertrauen ist gut. Kontrolle ist besser. Markus Lachmann – Allgemeine Zeitung Mainz

Aufgrund der gestrigen Festnahme von Carles Puigdemont stellt Florian Weber, Parteivorsitzender der Bayernpartei, Strafanzeige gegen alle Beteiligten wegen Verschleppung (§ 234a Abs. 1 und 3 StGB).

Es bestehen erhebliche Zweifel, ob eine nicht gewaltsame Unabhängigkeitserklärung überhaupt einen Strafbestand des spanischen Strafgesetzes erfüllt. Auch ist es offensichtlich konstruiert, dass die Durchführung einer Abstimmung über eine gewichtige politische Frage eine Veruntreuung darstellen soll. Demnach wäre jede mit Kosten verbundene Wahl eine Untreue. Ergebnis wäre eine Freiheitsberaubung des Geschädigten.

Zudem muss sich auch ein europäischer Haftbefehl, trotz seines eingeschränkten Prüfumfangs, an deutschem Verfassungsrecht messen lassen. Es widerspricht dem demokratischen Gedanken des Grundgesetzes, dass die Ausübung der Volkssouveränität strafbar sein soll. Der Haftbefehl ist in seiner Begründung mit tragenden Überzeugungen der deutschen Rechts- und Verfassungsordnung unvereinbar und verstößt gegen den ordre public.

Sollte zwischenzeitlich das Vorbereitungsstadium bereits überschritten sein, wäre eine Strafbarkeit wegen versuchter oder vollendeter Verschleppung anzudenken.

Florian Weber hierzu: „Carles Puigdemont wird in Spanien offenbar aus politischen Gründen verfolgt. Der internationale Strafbefehl dient offenkundig lediglich dazu, einen prominenten Verfechter der katalanischen Demokratiebewegung unschädlich zu machen. Weder akzeptiert die spanische Justiz das Selbstbestimmungsrecht des katalanischen Volkes, noch werden rechtsstaatliche Grundsätze beachtet. Sollte die Bundesrepublik Herrn Puigdemont, anders als beispielsweise Belgien oder Dänemark, an Spanien ausliefern, wäre das nicht nur ein politischer, sondern auch ein juristischer Skandal.“ Bayernpartei

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