Beatrix von Storch: „Ein Jahr UN-Migrationspakt: Die Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme geht weiter“

CDU: Es gibt kein globales Recht auf Migration und ein besseres Leben

Beatrix von Storch: „Ein Jahr UN-Migrationspakt: Die Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme geht weiter“

Ein Jahr nach der Verabschiedung des Global Compact for Migration durch die UN erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland (AfD):

„Vor einem Jahr wurde der UN-Migrationspakt ohne demokratische Legitimation verabschiedet, der nur Rechte von Migranten und Pflichten für Zielländer kennt. Dieser UN-Pakt zulasten der Menschen in Deutschland, ‚die schon länger hier leben‘, ist ein offizielles Umsiedlungsprogramm (‚Resettlement‘) für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge. Langfristig werden so Millionen zusätzliche Migranten in unsere Sozialsysteme eingeschleust, während gleichzeitig Rentner nach einem jahrzehntelangen Arbeitsleben Flaschen sammeln müssen. Als AfD fordern wir: Die Grenzen müssen für die Wirtschafts- und Armutsmigration geschlossen werden. Abgelehnte Asylbewerber müssen abgeschoben werden. Die eingesparten zig Milliarden Euro jährlich können sinnvoller für Rentner und Einkommensschwache verwendet werden.“¹

Migration ordnen und steuern sorgt für gesellschaftliche Akzeptanz

Zu dem von der Parteijugend der SPD am Wochenende verabschiedeten Grundsatzprogramm erklärt der für Innen- und Rechtspolitik zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Die Forderungen von Kevin Kühnert und seinen Jusos, dass jeder Mensch dort leben können soll, wo er möchte, und dass Deutschland oder die EU den Transport der Migranten hierher organisieren und finanzieren sollen, ist brandgefährlich für die gesellschaftliche Stabilität unseres Landes und für unserer Sozialsysteme. Mit so einer Idee würde ein neuer Sog von Menschen in unser Land ausgelöst, die in ganz großen Teilen nicht schutzbedürftig sind und wirtschaftlich nicht auf eigenen Beinen stehen könnten. Verantwortungsvolle Politik für unser Land und für die Menschen in Deutschland sieht anders aus.

Für uns gilt, dass wir weiterhin für die Menschen einstehen werden, die um Leib und Leben fürchten. Damit dies gelingt, müssen wir unsere begrenzten Möglichkeiten sehr genau auf diese Personen fokussieren. Ansonsten besteht die große Gefahr, dass eine zu große Zuwanderung über kurz oder lang unser bewährtes Asylsystem gefährdet. Ein generelles Recht auf ein besseres Leben für jedermann gibt es nicht.

Darüber hinaus wollen wir auch für Arbeitskräfte attraktiver sein als bisher. Dafür haben wir im Sommer das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, das die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt auch unterhalb der akademischen Schwelle und sogar zum Zwecke der Suche eines Ausbildungsplatzes ermöglicht. Für uns gilt dabei: Wir wollen Migration ordnen und steuern und nicht dem Zufall überlassen. Letzteres aber folgt aus der Forderung der Jusos. Das wäre nichts anderes als ein staatlicher Bankrott und das Ende jeglicher staatlicher Ordnung.

Fast sämtliche Vorschläge aus dem Grundsatzprogramm des SPD-Nachwuchses stammen aus der Mottenkiste des Sozialismus und sind mindestens schon einmal in der Realität krachend gescheitert.“²

¹Alternative für Deutschland ²CDU/CSU

DasParlament

Eine Antwort auf "Beatrix von Storch: „Ein Jahr UN-Migrationspakt: Die Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme geht weiter“"

  1. Buerger   Mittwoch, 11. Dezember 2019, 13:06 um 13:06

    Mit einer demokratischen Gesellschaft ist das Konzept von Multikulti schwer vereinbar. Vielleicht auf ganz lange Sicht. Aber wenn man fragt, wo denn multikulturelle Gesellschaften bislang funktioniert haben, kommt man sehr schnell zum Ergebnis, daß sie nur dort friedlich funktionieren, wo es einen starken Obrigkeitsstaat gibt. Insofern war es ein Fehler, daß wir zu Beginn der 60er Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen ins Land holten.“
    ―Helmut Schmidt
    – https://gutezitate.com/autor/helmut-schmidt/3

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