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Beatrix von Storch: „Laschets Anbiederung an Erdogans Ditib in NRW ist unerträglich“

Beatrix von Storch

Laut Medienberichten hatte in der vergangenen Woche Laschets FDP-Schulministerin Gebauer mitgeteilt, dass die Ditib als größte Islam-Organisation künftig Mitglied einer neuen Kommission sein soll, in der insgesamt sechs Islamverbände über den Ausbau und die künftige Gestaltung des islamischen Religionsunterrichts an den NRW-Schulen mitentscheiden. Dabei geht es um eine Beteiligung bei der Genehmigung von Lehrbüchern. In den Jahren zuvor hatte Nordrhein-Westfalen die Zusammenarbeit mit der Ditib wegen ihrer Nähe zu Erdogan auch im Schulbereich auf Eis gelegt. Schulministerin Gebauer zufolge hat die Ditib aber zuletzt „intern, aber auch öffentlich“ eine „Staatsferne“ dargelegt.

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt zu Laschets Zusammenarbeit mit Erdogans Ditib in NRW:

„Was ist mit Laschet los, wenn er als CDU-Chef und Kanzlerkandidat den Erdogan-hörigen Islamisten der Ditib erlaubt, deutsche Schulbücher im Fach Religion mitzugestalten? Ist es die Panik angesichts seiner konstant schlechten Umfragen, die ihn jetzt zu solch verzweifelten Maßnahmen greifen lässt? Ich muss der Bild-Zeitung zustimmen, wenn diese Laschets Anbiederung an Erdogans fünfte Kolonne vernichtend kritisiert: ‚Die Vorstellung, dass Gegner unserer offenen Gesellschaft, Israel-Hasser und Antisemiten Einfluss auf staatliche Lehrpläne von Kindern nehmen, ist unerträglich.‘ Mit der Ditib dem verlängerten Arm des Despoten vom Bosporus bei uns aktive Mitgestaltungsmöglichkeiten bei der Schulbildung zu ermöglichen, ist unfassbar. Aber es ist auch nicht überraschend, denn die NRW-CDU und Laschets Staatssekretärin für ‚Integration‘, Serap Güler, haben eine lange Vorgeschichte, was deren gutes Verhältnis zu Grauen Wölfe und radikalen Islamisten betrifft. Ein ‚Christ‘-Demokrat, der die Werte unseres Grundgesetzes mit Islamisten verhandelt, darf nicht Kanzler werden.“¹

Nach den NRW-Jugendverbänden von CDU und FDP haben auch die Grünen im Landtag die Entscheidung des FDP-geführten Landeschulministeriums kritisiert, die „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib)“ in die Kommission für die Gestaltung des islamischen Religionsunterrichts einzubinden. Auch in der CDU-Fraktion macht sich Skepsis breit. Die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) droht mit einem Boykott des Religionsunterrichtes.

Das NRW-Schulministerium hatte die Wiederaufnahme der Kooperation mit der Ditib unter anderem mit einer Satzungsänderung des Landesverbandes begründet, durch die nun eine größere Unabhängigkeit vom türkischen Staat gewährleistet werden soll. Der Essener Politikwissenschaftler und Türkeiforscher Burak Copur ist überzeugt davon, dass sich das Schulministerium von Ditib vorführen lässt: „Aufgrund kosmetischer Satzungsänderungen davon auszugehen, dass Ditib nicht länger der verlängerte Arm des Erdogan-Regimes ist, ist nahezu grotesk“, sagte Copur der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Freitagausgabe). Erdogan, warnt Copur, „wird mit am Tisch sitzen und die Bildungspolitik in NRW mitbestimmen“.

Die Ditib stehe immer auch für die Inhalte, die der türkische Staat unmittelbar vorgebe, so Daniel Sieveke, Fraktionsvize der CDU im Landtag. Gerade vor dem Hintergrund der Eskalation des Nahost-Konflikts „muss deswegen eindeutig geklärt werden, wie sich Ditib zu den antisemitischen Aussagen des türkischen Staatspräsidenten oder zur Terror-Organisation Hamas verhält, die bekanntlich von der Türkei unterstützt wird“, sagte Sieveke der NRZ.

Die Grünen halten es auch vor dem Hintergrund antisemitischen Vorfälle in NRW-Städten, „an denen ganz klar ersichtlich auch türkische Nationalisten beteiligt waren“ für „nicht akzeptabel“, dass Ditib in die Kommission einziehen soll, so die integrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Berivan Aymaz. Von der Satzungsänderung solle sich die Landesregierung nicht blenden lassen, so Aymaz weiter: „Das wäre naiv.“ Zudem beklagt Aymaz, dass durch das Übergewicht konservativer Verbände in der Kommission „die vielen liberalen Muslime ungehört in der Debatte bleiben“.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung, hat eine klare Forderung an die Kommission: „Ich erwarte, dass sowohl Kenntnisse über das Judentum als auch die Aufklärung über antisemitische Stereotype in angemessener Form in den Unterricht einfließen. Fakten und keine Verschwörungsmythen sind zu vermitteln“, sagte sie der NRZ.

Ali Toprak, CDU-Politiker und Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschlands (KGD), ist entsetzt über die Entscheidung, Ditib einzubinden: „Es ist empörend, dass NRW die Verantwortung für den Religionsunterricht in die Türkei delegiert und die Zukunft von Kindern und Jugendlichen in die Hände des Erdogan-Regimes gelegt werden soll.“ Werde die Entscheidung für die Ditib nicht revidiert, müsse ein Boykott des Islamunterrichts in Erwägung gezogen werden.²

¹Alternative für Deutschland ²Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

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