Die Wahrheit ist oft unbequem: Seit dreieinhalb Jahren hat sich an den offenen deutschen Grenzen nichts geändert. Wer will, kann kommen - ob mit Pass oder ohne, ob mit Asylanspruch oder nicht. Und wer keinen Anspruch hat, wird in der Regel geduldet und bleibt. Gut, dass der Präsident des Flüchtlingsamtes das Problem benennt und diesen Zustand kritisiert. Oder nimmt unser Staat, also Politik und Behörden, die massenhafte illegale Zuwanderung schon gar nicht mehr als Problem wahr? Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will den Anteil des Bundes an den Flüchtlingskosten senken, um seinen Haushalt frei von neuen Schulden zu halten. Die Schwarze Null wackelt nämlich nicht nur wegen der Folgen des möglichen Brexit und anderer Konjunkturrisiken; die Zuwanderung in die Sozialsysteme kostet jedes Jahr Milliarden. Zwei von drei Flüchtlingen beziehen laut der Arbeitsagentur Hartz IV. Ist es dann noch hinnehmbar, dass Menschen ohne Asylanspruch aufgenommen werden? Diese Frage muss die nächste Bundesregierung beantworten.¹

Laut Bild-Zeitung kritisiert der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die erheblichen Versäumnisse in der Migrationspolitik von Angela Merkel und der Europäischen Union. Demnach sei die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylsuchenden oder illegal Einreisenden zwar wesentlich kleiner als noch 2015, erklärte Maaßen in einem Interview mit dem ungarischen staatlichen Fernsehsender M1. Wörtlich sagte Maaßen: „Aber die Schleuse ist immer noch offen, auch wenn weniger reinkommen.“

Beatrix von Storch, Mitglied des Bundesvorstandes der AfD, erklärt zur Kritik des ehemaligen BfV-Chefs Hans-Georg Maaßen an Merkels Migrationspolitik, an der fortbestehenden Masseneinwanderung und an den völlig unzureichenden Maßnahmen zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber:

„Hans-Georg Maaßen hat sich um die Sicherheit Deutschlands verdient gemacht. Es verdient große Anerkennung, dass er auch nach den Schikanen und Diffamierungen unbeirrt weiter den Finger in die Wunde legt und auf die massiven Folgen der unbegrenzten Masseneinwanderung für die nationale Sicherheit aufmerksam macht. Während die Verantwortlichen für das Staatsversagen der Jahre 2015 bis heute immer noch in Amt und Würden sind, musste Maaßen gehen, weil er als einer der wenigen Amtsträger die Dinge beim Namen genannt hat. Das gilt insbesondere für seine Bewertung der Chemnitzer Ereignisse oder beim Thema der gescheiterten Abschiebungen krimineller Asylbewerber. Spätestens als Horst Seehofer Maaßen wider besseres Wissen auf allgemeinen Druck von Merkel und der SPD entlassen hat, ist er als Innen- und Heimatminister gescheitert.“

Gauland: Bundesregierung muss Konsequenzen aus Zahlen zur Flüchtlingskriminalität ziehen

Deutsche werden nach Angaben des Bundeskriminalamtes deutlich häufiger Opfer von Straftaten, die von Flüchtlingen begangen werden, als umgekehrt. Zudem ist die Zahl dieser Straftaten 2018 deutlich gestiegen.

Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Die erschreckenden Zahlen des Bundeskriminalamtes zur wachsenden Gewalt von Flüchtlingen gegen Deutsche macht deutlich, wie leichtfertig die Bundesregierung mit ihrer Politik der offenen Grenzen die Sicherheit der Bürger aufs Spiel gesetzt hat. Jetzt steht fest: Deutschland ist durch Merkels unverantwortliche Politik unsicherer geworden. Viele der schrecklichen Taten, darunter Morde und Vergewaltigungen, wären nicht begangen worden, wenn die Täter gar nicht erst ins Land gelassen worden wären.

Die Bundesregierung darf daher nicht achselzuckend an dieser erschreckenden Statistik vorübergehen und nicht versuchen, die Zahlen mit Taschenspielertricks zu relativieren. Dazu gehört auch anzuerkennen, dass die größte Gefahr für Flüchtlinge nicht von deutschen Ausländerfeinden ausgeht, sondern von anderen Flüchtlingen.

Eine der wichtigsten Aufgaben des Staates ist es, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Ein Staat, der dieser Aufgabe nicht nachkommt, verliert das Vertrauen seiner Bürger. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie umgehend die Konsequenzen aus den alarmierenden Zahlen des Bundeskriminalamtes zieht. Unsere Grenzen müssen endlich wieder gesichert werden. Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl haben oder straffällig werden, müssen konsequent abgeschoben werden.“²

¹¹Westfalen-Blatt  ²Alternative für Deutschland