Beistand oder Wahnsinn?: Bundestag beschließt Militäreinsatz in Syrien

Deutscher Bundestag gibt grünes Licht für Syrien-Einsatz der Bundeswehr

Beistand oder Wahnsinn?: Bundestag beschließt Militäreinsatz in Syrien

Im Krieg verlieren alle, auch die Sieger, besagt ein schwedisches Sprichwort. Gestern hat der Bundestag mit einer überwältigenden Koalitionsmehrheit den Bundeswehreinsatz zur Bekämpfung des islamistischen Terrors in Syrien beschlossen. Doch das klare Votum täuscht darüber hinweg, dass viele Parlamentarier ihr Ja mit erheblichem Bauchgrimmen, mit tiefen Zweifeln abgegeben haben. In dieser Frage gibt es bei vielen eine innere Zerrissenheit. Im Parlament, genauso wie im Rest der Bevölkerung. Man will etwas tun, man muss etwas tun gegen die bestialisch mordenden IS-Krieger. Doch was ist das Richtige?

Auch der jetzige Bundeswehreinsatz, der aus Bündnisräson gegenüber Paris zustande kam, wird von bohrenden Fragen und tiefen Zweifeln begleitet. Zerrissen ist auch die Bundesregierung. Einerseits kann sie sich nicht den drängenden Bitten von François Hollande entziehen. Wenn Berlin in dieser Situation, in der in Paris über 100 Menschen von Terroristen umgebracht wurden, einfach die kalte Schulter zeigen würde, wäre das nicht nur unsensibel, sondern würde auch das deutsch-französische Verhältnis schwer belasten. Im Grunde stand eine deutsche Beteiligung an französischen Maßnahmen gegen die Terrorbrut des Islamischen Staates seit dem 14. November fest, als Angela Merkel Frankreich „jedwede deutsche Unterstützung“ versprach. Bei Gerhard Schröder hieß das 14 Jahre zuvor gegenüber den USA, die von den Anschlägen des 11. September geschockt waren, „uneingeschränkte Solidarität“.

Nun also Syrien. Die Kehrseite der Medaille des nun flott beschlossenen Einsatzes kommt in Gestalt vieler Fragen und auch bitterer Erfahrungen daher. Wie wirksam die Bomben gegen IS-Terroristen sein können, ist unklar. Nach über einem Jahr alliierter Luftschläge scheint der IS nicht wirklich getroffen. Er ist fast wie beim Drachen in der Sage. Schlägt man ihm einen Kopf ab, wachsen gleich zwei nach. Der islamistische Terrorstaat wurde aus einigen Gebieten wieder vertrieben, die er brutal unter seine Kontrolle gebracht hatte, richtig. Das geschah vor allem durch kurdische Peschmerga-Kämpfer am Boden, unterstützt durch Kampfflugzeuge.

Ein wirklicher „Sieg“ gegen die Dschihadisten scheint dennoch in weiter Ferne. Und er wird viele Opfer kosten. Zudem sind die sogenannten Kollateralschäden durch Luftschläge, also unschuldige getötete Zivilisten, Männer, Frauen, Kinder, verheerend. Neben unerträglichem Leid führen sie dazu, dass dem IS immer neue Köpfe zuwachsen. Seine Propagandamaschine läuft auf Hochtouren. Völkerrechtlich steht der Bundeswehreinsatz, allen Beteuerungen der Bundesregierung zum Trotz, auf wackligen Füßen. Man kann zwar aus der angeführten UN-Resolution und dem Lissaboner Vertrag eine gewisse Rechtfertigung herauslesen, doch eine wirkliche Legitimation brächte nur ein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Warum wird das nicht viel vehementer angestrebt, auch wenn es verdammt schwer wird?

Der Wiener Friedensprozess für Syrien, der maßgeblich von Deutschland initiiert wurde, kommt kaum von der Stelle. Doch davon darf man sich nicht entmutigen lassen. Paris, Berlin, die EU insgesamt müssen viel mehr Druck machen, damit auch die vielen anderen Beteiligten am weitreichenden Syrien-Konflikt wirklich an einer Friedenslösung mitarbeiten. Zurzeit verfolgt jeder dort – von der Türkei über Saudi Arabien bis zum Iran und Russland seine eigenen strategischen Ziele. Dass der politische, ökonomische und militärische Kampf gegen die Halsabschneider des IS das einigende Band für eine wirkliche Anti-Terror-Allianz sein könnte, ja muss, haben viele noch nicht begriffen. Reinhard Zweigler Mittelbayerische Zeitung

Krieg und Frieden

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Entsendung der Bundeswehr in den Nahen Osten beschlossen. Wohl etwa 60 Prozent der Bevölkerung stehen hinter diesem Einsatz. Das macht sehr nachdenklich. Erstmals seit Jahrzehnten schrumpft in der Bundesrepublik die – nennen wir sie: pazifistische – Grundhaltung, die uns nach dem Zweiten Weltkrieg und dem sogenannten Kalten Krieg der Atomrüstung vereinte.

Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer erreichte Höchstwerte, die Friedensbewegung mobilisierte 250.000 Menschen zur Demo im Bonner Hofgarten. Mutmaßlich sind unter den 60 Prozent, die sich heute für die Kriegsbeteiligung in Syrien aussprechen, viele, die damals auch in Bonn auf die Straße gingen. Selbst bei den Grünen, die sich gegen die Rüstung damals gründeten, gibt es heute Ja-Sager zum Syrien-Einsatz. Was ist geschehen mit den friedensbewegten Deutschen? Es geht Angst um im Land. Der Grund dafür ist der Terror der angeblich religiös begründeten Verbrecherbande Islamischer Staat (IS).

Die Angst ist berechtigt, das zeigen nicht nur die Terroranschläge von Paris, sondern auch die Fahndungserfolge, die Anschläge bei uns bislang verhinderten. Die Angst ist aber auch irrational. Das konnten wir zuletzt beobachten bei der Absage des Länderspiels der Deutschen gegen die Niederlande in Hannover. Die Gefahrenbeurteilung schoss weit über den tatsächlichen Ernst der Lage hinaus. Dieses Beispiel zeigt ganz gut, wie schwach uns irrationale Angst macht. Die IS-Verbrecherbande und deren Gefolgsleute schaffen es, mit ihren Angriffen eine Art von Panik zu erzeugen, ein Bedrohungsszenario, das unser Handeln hektisch und unüberlegt werden lässt. Das aber ist genau der Zweck des Terrors. Er funktioniert nur mit Angst und dem Verlust von Vernunft.

Wir stehen mit der Entscheidung gestern einem Paradoxon gegenüber: Der Terror braucht diesen Krieg, um die Menschen im Nahen Osten hinter einer Selbstverteidigungsideologie zu versammeln. Der Terror ist aber genau deshalb mit Krieg nicht zu besiegen. Eher im Gegenteil: Der Krieg vergrößert die Terrorgefahr. Wir brauchen den Ausstieg aus den Automatismen dieser Realpolitik. Die in Deutschland entstandene Willkommenskultur für Flüchtlinge aus Syrien ist ein Anfang dafür. Sie setzt dem Terror und der Gewalt das Prinzip „Wandel durch Annäherung“ des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt entgegen. Das ist ein Weg. Er ist auch dann richtig, wenn am Leben gescheiterte Ideologen wie Ex-Linken-Chef Lafontaine ihn zu okkupieren versuchen. Außenminister Steinmeier hat nicht unwesentlichen Anteil daran, dass die Vater-Staaten des Terrors, die Todfeinde Iran und Saudi-Arabien, an einem Tisch in Wien über Syrien und die Wege zum Frieden verhandeln.

US-Außenminister Kerry nennt die Gespräche den „Weg aus der Hölle“. Das ist der richtige Weg, nicht Krieg aus Angst. Der Bundestag hat gestern für eine Kriegsbeteiligung entschieden. Leider! Die Suche nach einem Neuanfang der Politik, einem „New Deal“ mit den Muslimen, ist damit aber nicht obsolet. Sie ist noch viel drängender geworden. Thomas Seim Neue Westfälische

Deutscher Bundestag gibt grünes Licht für Syrien-Einsatz der Bundeswehr

https://youtu.be/vwZNfFYDraM

DasParlament

2 Antworten zu "Beistand oder Wahnsinn?: Bundestag beschließt Militäreinsatz in Syrien"

  1. Buerger   Montag, 7. Dezember 2015, 8:28 um 8:28

    Ich hab gar nicht so viel Spucke wie ich spucken möchte..

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  2. Weder noch   Sonntag, 6. Dezember 2015, 17:27 um 17:27

    Es ist Gier… Man verteidigt mit Gewalt den Wohlstand, den man anderen vorher mit Gewalt abgenommen hat…

    Ekelhafte, gierige Kriegstreiber…

    Wir brauchen endlich wieder Politiker mit einem Mindestmaß an Intelligenz, Ehrlichkeit und Bescheidenheit…

    Die derzeitige Politik ist eine des Elends… Vor solchen Politikern spuckt jeder Demokrat auf den Boden… Aber es gibt keine Demokraten in Deutschland… Nur Feige, Dumme, Aggressive, Gierige, …

    Deutschland ist krank…

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