Bitte nicht nachmachen: Familienministerin Giffey für kostenfreie Kitas

Bitte nicht nachmachen: Familienministerin Giffey für kostenfreie Kitas

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich im Gespräch mit dem WESER-KURIER für kostenlose Kitas ausgesprochen. „Die SPD hat eine Grundüberzeugung: Bildung sollte für alle Kinder gebührenfrei sein und wer mehr verdient, wird an anderer Stelle über Steuern mehr belastet“, sagte sie. „Kitas sind die ersten Bildungseinrichtungen. Deshalb sollte auch hier der Eintritt frei sein.“

Giffey verteidigte sich damit gegen die Kritik, dass die 5,5 Milliarden Euro aus dem seit Januar geltenden „Gute-Kita-Gesetz“ auch für die Finanzierung beitragsfreier Betreuung genutzt wird und nicht ausschließlich für die Verbesserung der Qualität. Giffey stellte außerdem in Aussicht, dass arme Kinder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket künftig 15 statt zehn Euro im Monat für außerschulische Aktivitäten erhalten könnten.¹

Manchmal gibt es in der Politik Vorschläge, die klingen fast zu gut, um wahr zu werden. Die Idee der kostenlosen Kindergartenplätze ist so einer: Seit Jahren belegen Studien immer wieder, wie wichtig die frühkindliche Bildung ist. Und dass Kinder enorm profitieren können vom Kontakt zu Gleichaltrigen, ebenso wie von der Betreuung durch qualifizierte Erzieher. Dieses Angebot allen Kindern unabhängig vom Einkommen der Eltern zugängig zu machen scheint fair und in einer demokratischen Gesellschaft geboten. Zumal es darüber hinaus den Eltern ermöglicht, arbeiten zu gehen und so Familieneinkommen, Karrierechancen und Rentenansprüche zu verbessern.

Da verwundert es kaum, dass Freie Wähler, SPD und Linke mit der Forderung nach kostenfreien Kindergartenplätzen in die Landtagswahl gezogen sind. Einige Bundesländer haben die Gebühren bereits ganz oder teilweise abgeschafft, und auch Münchens Oberbürgermeister will die Elternbeiträge für die städtischen Kindergärten nun so weit absenken, dass sie durch den Zuschuss von 100 Euro, den der Freistaat ab April pro Kindergartenplatz gewährt, komplett abgedeckt sind. 12,5 Millionen Euro soll sich die Stadt das kosten lassen. Damit könnte die bayerische Landeshauptstadt – sollte der Stadtrat zustimmen – zum Vorreiter im Freistaat werden. Allerdings zum Vorreiter auf einem Irrweg. Denn zum einen ist die Offensive aus dem Münchner Rathaus allem Anschein zum Trotz alles andere als sozial gerecht: Denn bislang berechnet sich die Gebühr in den städtischen Einrichtungen nach dem Einkommen der Eltern, wer wenig verdiente, bezahlte gar nichts.

Nun auch alle anderen beitragsfrei zu stellen, bedeutet, dass die investierten Millionen ganz allein den Besserverdienern zugute kommen. Zum anderen, grundsätzlicher, liegen die Probleme der Eltern meist gar nicht bei den Kindergartengebühren, weder in München noch bayernweit. In Regensburg beispielsweise beträgt der Höchstbetrag für mehr als neun Stunden tägliche Betreuung 145 Euro monatlich, die öffentlichen Einrichtungen in der Region verlangen ähnliche Gebühren oder weniger. Ab April sollen 100 Euro davon dank des Zuschusses der Staatsregierung ohnehin wegfallen, Geringverdiener haben Anspruch auf wirtschaftliche Jugendhilfe, Empfänger von Sozialleistungen zahlen gar nichts. Ganz anders hingegen läuft es im Bereich der Kleinstkinderbetreuung. Trotz eines Rechtsanspruchs findet in Bayern längst nicht jeder einen wohnortnahen Krippenplatz, und wenn, sind Gebühren von mehreren hundert Euro pro Monat keine Seltenheit. Auch, dass viele Eltern – Beschäftigte im Schichtdienst zum Beispiel – für ihre Krippen- oder Kindergartenkinder eigentlich auch Betreuungsmöglichkeiten außerhalb der Regelzeit brauchen, ist ein Problem. Ebenso vielerorts die Betreuung von Schulkindern.

Und zuletzt: Wer Geld in erster Linie in die Senkung oder gar Abschaffung von Kindergebühren investiert, der verkennt, dass die meisten Eltern nicht einfach irgendeine Betreuung für ihr Kind haben wollen, sondern die Bestmögliche. Dafür brauchen die Einrichtungen gute Erzieher und Kinderpfleger. Und die sind rar. In dieser Situation verfügbares Geld nicht in Ausbildung, Vergütung und bessere Arbeitsbedingungen zu investieren, sondern ohnehin niedrige Gebühren abzuschaffen ist absurd. Wer ein gutes und gerechtes Kinderbetreuungssystem haben will, darf nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun. Bedarfsgerechte, für jeden bezahlbare und flexible Betreuung für alle Altersklassen durch qualifizierte und motivierte Erzieher, Pfleger und Pädagogen muss das erste Ziel sein. Wenn dann noch Geld übrig ist, darf diese auch gerne kostenfrei werden.²

¹Weser-Kurier ²Katia Meyer-Tien – Mittelbayerische Zeitung

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