BND-Affäre Krise für demokratischen Rechtsstaat

BND-Affäre Krise für demokratischen Rechtsstaat

Das Bundeskanzleramt steht zu den Presseveröffentlichungen thematisierten Vorgang mit dem Bundesnachrichtendienst seit mehreren Wochen in intensivem Kontakt und hat diesen angewiesen, den komplexen Sachverhalt vollständig aufzuklären.

NSA BND

Im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht hat das Bundeskanzleramt technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert. Das Bundeskanzleramt hat unverzüglich Weisung erteilt, diese zu beheben. Nach wie vor gibt es keine Hinweise auf eine massenhafte Ausspähung deutscher und europäischer Staatsbürger. Die zuständigen parlamentarischen Gremien wurden und werden fortlaufend über den Sachverhalt, die ergriffenen Maßnahmen sowie die geplanten Konsequenzen unterrichtet. Zur Frage, inwieweit die öffentlich behaupteten Tatsachen zutreffen, äußert sich das Bundeskanzleramt gegenüber diesen Gremien. Das Bundeskanzleramt prüft außerdem, ob die Antworten auf die zu diesem Sachverhalt gestellten parlamentarischen Fragen weiterhin uneingeschränkt Bestand haben. Deutsche Bundesregierung und Ministerien

Kubicki: Rolle de Maizières muss beleuchtet werden

Die aktuelle BND-Affäre kann sich zu einer veritablen Krise für den demokratischen Rechtsstaat entwickeln. Denn wenn die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Lauterkeit der demokratischen Institutionen und in die Rechtstreue der politischen Führung verlieren, wird der Boden für populistische Rattenfänger und Verschwörungstheoretiker bereitet. Gerade deshalb muss die Rolle des ehemaligen Kanzleramtsministers und heutigen Bundesinnenministers Thomas de Maizière besonders beleuchtet werden. Wir brauchen hier völlige Aufklärung ohne Ansehen der Person.

Dieser Vorgang zeigt in erschreckender Weise, dass enge gesetzliche Regelungen zum Schutz von Persönlichkeitsrechten oder Firmengeheimnissen leer laufen, wenn sich staatliche Institutionen einfach darüber hinwegsetzen können. Die Liste der Argumente gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wird immer länger. Freie Demokraten (FDP)

BND-Skandal: Kleinreden, vertuschen und abwarten

Ende Januar 2014 gab Edward Snowden dem NDR ein Interview, in dem es zunächst um dessen Enthüllungen in Sachen Totalüberwachung durch die NSA ging. Dass US-Schnüffler ohne jeden Anlass die Daten Millionen unbescholtener Menschen sammeln, auswerten und speichern, war da kein Geheimnis mehr. In dem 30-Minüter lieferte Snowden nicht nur Details zur Gier seines ehemaligen Arbeitgebers, sondern beschuldigte den Dienst zudem, in großem Stil Daten von europäischen und damit von deutschen Unternehmen zu sammeln. Nennenswerte Reaktionen gab es keine – seit wenigen Tagen kann man sich denken, warum nicht: Weil der Bundesnachrichtendienst (BND) bei der Schnüffelei nicht nur tatenlos zugesehen hat, sondern den US-Kollegen bei der Industriespionage wohl gleich tausendfach behilflich war.

Spätestens seit dem Jahr 2008 war das Kanzleramt über diese Praxis informiert, wie ein Regierungssprecher jetzt kleinlaut einräumte. Somit bleibt auch in dieser neuen Affäre alles beim Alten: Es wird kleingeredet, vertuscht und die Wahrheit verdreht -, wo und so lange es geht. Vorgemacht hat es Ronald Pofalla, ehemals Kanzleramtsminister und heute angehender Bahnvorstand, der die NSA-Affäre drei Monate nach den Enthüllungen Snowdens für beendet erklärte. Eine Behauptung, für die es keinen Anlass gab und bis heute nicht gibt – der CDU-Mann war bis 2013 für die Geheimdienste verantwortlich und hätte es besser wissen und machen sollen. Sein Vorgänger, der heutige Innenminister Thomas de Maizière (CDU), dürfte ebenfalls von der US-Spionage gewusst haben und gerät jetzt zu Recht in die Schusslinie. Mehr als einen Auftritt beim NSA-Untersuchungsausschuss wird er indes nicht zu befürchten haben. Die SPD fordert personelle Konsequenzen, nennt aber keine Namen.

Aus gutem Grund: Ein Rückzug de Maizières – freiwillig oder nicht – würde wohl auch den heutigen SPD-Außenminister und ehemaligen Chef der Regierungszentrale, Frank-Walter Steinmeier, beschädigen. Diese Gefahr ist freilich gering. Die Bundesregierung betont, zunächst Sachaufklärung betreiben zu wollen. Das kann dauern. Vermutlich so lange, bis Gras über die Sache gewachsen ist. Wie gehabt. Westdeutsche Zeitung www.wz.de

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