BND-NSA Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit

Merkel sagt Aufklärung zu

BND-NSA Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit

BND-NSA-Skandal – Unionspolitiker gegen die Veröffentlichung der geheimen Selektorenliste

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski hat sich gegen die Veröffentlichung der Selektorenlisten des US-Geheimdienstes NSA gewandt. „Die in der medialen Berichterstattung erwähnten Selektorenlisten sind sicherheitspolitisch hoch sensibel“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe). „Der Erkenntnisgewinn muss hierbei auch mit dem Preis des Geheimnisverrats abgewogen werden.“ Schipanski, der dem NSA-Untersuchungsausschuss angehört, fügte mit Blick auf die BND-Affäre hinzu: „Bei nüchterner Betrachtung der dem Untersuchungsausschuss derzeit vorliegenden Akten lässt sich die Schwere der öffentlichen Vorwürfe nicht nachvollziehen.“ Mitteldeutsche Zeitung

In der Debatte über den Bundesnachrichtendienst hat Kanzlerin Merkel betont, dass die „Zuständigen im Bundeskanzleramt zu allen Details den zuständigen parlamentarischen Gremien Rede und Antwort stehen.“ Zudem wies sie auf das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit hin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält es nach wie vor für wichtig, dass „sich Freunde nicht ausspionieren sollten.“ Zur aktuellen Diskussion um den Bundesnachrichtendienst erklärte sie, dass die Zuständigen im Bundeskanzleramt zu allen Details den zuständigen parlamentarischen Gremien Rede und Antwort stehen würden. Diese Information habe begonnen. Merkel äußerte sich am Montag (4. Mai 2015) bei einem Pressetermin mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Sobotka in Berlin.

Kontrolle des BND ist notwendig

Die Kanzlerin betonte, dass sich Deutschland derzeit in einem Konsultationsprozess mit den USA befinde. Auch darüber werde fortlaufend in den entsprechenden Gremien berichtet. „Ich glaube, dass ist auch richtig so. Denn wir haben richtigerweise eine Kontrolle des BND durch parlamentarische Gremien. Ich halte das für absolut notwendig“, so Merkel.

Auf der anderen Seite hätten Nachrichtendienste auch die Aufgabe, geheim arbeiten zu müssen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Die Bundesregierung werde alles daransetzen, diese Arbeitsfähigkeit der Nachrichtendienste auch zu gewährleisten. „Und diese Arbeitsfähigkeit kann angesichts der internationalen terroristischen Bedrohungen zum Beispiel auch nur in Kooperation mit anderen Nachrichtendiensten erfolgen. Dazu gehört auch und vorneweg zum Teil die NSA.“

Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit

Merkel wies daraufhin, dass zur gleichen Zeit zwei Dinge in eine Balance zu bringen seien: Auf der einen Seite der Schutz der Privatsphäre zum Beispiel der Bürgerinnen und Bürger. Auf der anderen Seite sei die Sicherheit der Menschen vor terroristischen Bedrohungen und anderen Bedrohungen zu gewährleisten. Dies sei ein immanentes Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit.

Die Kanzlerin zog das Fazit: „Erstens muss das, was zu verbessern ist, verbessert werden.“ Auf der anderen Seite „gehört dazu, dass unsere Nachrichtendienste und vor allem der BND auch international kooperieren müssen und auch weiterhin kooperieren werden, um Leib und Leben von 80 Millionen Deutschen bestmöglich zu schützen. Es wird auch weiterhin meine Aufgabe sein, für diese Balance zu sorgen“, so Merkel. Deutsche Bundesregierung

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.