Brandbrief der Grünen an Verkehrsminister Dobrindt

PKW-Maut: Die nächste Mauschelei der Bundesregierung

Brandbrief der Grünen an Verkehrsminister Dobrindt

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrinft (CSU) dazu aufgerufen, endlich „anzupacken“ und die überfällige „Verkehrswende“ in Deutschland nicht länger zu blockieren. Nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ wirft Hofreiter dem Minister in einem vierseitigen Brief vor, sich in „Sinnlosprojekten wie der Ausländer-Maut verheddert“ zu haben, statt die CO2- Emissionen zu drosseln und dafür bereits vorhandene Technologien endlich zu nutzen.

Dobrindts Amtszeit seien „verlorene Jahre“, heißt es in dem Schreiben, das der „NOZ“ vorliegt und von Hofreiter und Oliver Krischer, dem Verkehrsexperten der Grünen-Bundestagsfraktion, unterzeichnet wurde. „Klar ist: Unser Verkehrssystem ist nicht zukunftsfähig“, stellen die Grünen fest. Beim Abgasskandal habe Dobrindt nicht Menschen vor giftigen Autos, sondern Behörden und Vorstände der Automobilkonzerne vor Konsequenzen geschützt. Beim Thema klimafreundliche Mobilität stehe der Verkehrsminister im Abseits, während Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mit ihrem Klimaschutzplan 2050 bereits eine gute Vorlage schaffe und auch die EU-Kommission mit ihrer verkehrspolitischen Strategie auf höhere Steuern für Kraftstoffe und Straßennutzungsgebühren für Lkw und Pkw setzt.

Die Grünen planen im Kampf für mehr Klimaschutz einen drastischen Schritt: In einem Antrag für den Bundesparteitag im November fordern sie, neu produzierte Diesel- und Benzinautos ab 2030 nicht mehr zuzulassen, damit der Verkehr emissionsfrei wird. Sie fordern für eine Verkehrswende auch die intelligente Vernetzung von Verkehrsangeboten, mehr Förderung der Elektromobilität und anderer alternativer Antriebe sowie den Ausbau von Radwegen und eine zweite Bahnreform. Der Ausbau der Schiene sowohl im Personen- wie auch im Güterverkehr sei entscheidend für das Erreichen der Klimaschutzziele, heißt es in dem Brandbrief an Dobrindt. Neue Osnabrücker Zeitung

PKW-Maut: Die nächste Mauschelei der Bundesregierung

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der ALFA-Partei, Bernd Kölmel, kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung bei der PKW-Maut scharf. Denn diese hat alle Argumente die gegen eine Pkw-Maut gesprochen haben ignoriert. „Wie schon bei der Euro-Einführung und den zahllosen Griechenland-Rettungspaketen wurden auch hier den Bürgern Versprechungen gemacht, die nicht zu halten sind. Denn der EuGH wird wie immer europafreundlich urteilen, Deutschland hat mit seinen Mautplänen also keine Chance“, so Kölmel.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt hatte angekündigt, in Deutschland eine PKW-Maut einzuführen, welche nach Möglichkeit nur für ausländische Autofahrer gelten und deutsche Straßenbenützer nicht zusätzlich belasten sollte. Dabei hatte die EU-Kommission schon früh gewarnt, dass dies gegen das Gleichbehandlungsgebot für EU-Bürger verstoßen würde. „Dass sich in einem solchen Fall früher oder später der Europäische Gerichtshof einschalten würde, war allen Beteiligten von Anfang an klar. Die deutsche Regierung will Handlungsfähigkeit beweisen, tatsächlich macht sie den Bürgern etwas vor“, hält Kölmel fest.

Ein solches Vorgehen schwäche das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat sowie in die Aufrichtigkeit von Politikern gegenüber der Wählerschaft. „Hier wird auf Hinhaltetaktik gesetzt, in der Hoffnung, die EuGH-Entscheidung falle erst in der nächsten Legislaturperiode. Das Abwälzen der Verantwortung für das Scheitern der PKW-Maut auf künftige Regierungsverantwortliche ist der Gipfel der Mauschelei“, betont Kölmel. Er wünscht sich daher, der Europäische Gerichtshof möge noch vor der nächsten Bundestagswahl im nächsten Herbst entscheiden. ALFA

NEOS: Deutsche Mautdiskussion zeigt die Notwendigkeit nach einer europaweit einheitlichen Regelung

Michael Bernhard: „Eine Fleckerlteppich-Lösung ist alles andere als wünschenswert. Gerade beim Thema Verkehr muss eine EU-weite Regelung das Ziel sein“

Die Pläne Deutschlands zur PKW Maut rufen die Europäische Kommission auf den Plan, eine Klage vor dem Europischen Gerichtshof wird eingeleitet. „Wir begrüßen diesen Schritt, denn die geplante Pkw-Maut für deutsche Autobahnen stellt eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar,“ stellt NEOS Verkehrssprecher Michael Bernhard fest. „Gerade beim Verkehr darf es keine Diskriminierung geben, das widerspricht dem Grundgerüst der EU.“ Medienberichten zufolge ist Deutschland auch nicht auf Vorschläge der Kommission eingegangen, die diesen Schritt verhindern hätten können. „Eine einheitliche streckenbezogene Pkw-Maut oder eine Absenkung der Benzinsteuer statt einer Maut-Rückerstattung über die Kfz-Steuer, wären aus unserer Sicht weniger problematisch gewesen, jetzt ist jedenfalls der Gerichtshof am Wort“ so Bernhard weiter.

Eines zeige das Beispiel Deutschland aber sehr deutlich: „Jedes europäische Land kocht in Sachen PKW-Maut sein eigenes Süppchen, gerade beim Verkehr muss aber eine gemeinsame EU-weite Regelung unser Ziel sein. Eine Fleckerlteppich-Lösung, wie wir sie gerade sehen, ist alles andere als wünschenswert. Die Kommission hat schon einen Vorschlag angekündigt – angesichts der Diskussionen rund um die Pläne in Deutschland wäre jetzt ein richtiger Zeitpunkt, sie auf den Tisch zu legen und offen zu diskutieren“, so Bernhard. Parlamentsklub der NEOS Österreich

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