Brinkhaus lehnt Heils Grundrente ab

Grünen-Chef fordert "ernsthafte Debatte" über die Grundrente

Brinkhaus lehnt Heils Grundrente ab

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, hat sich gegen die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Grundrente von 900 Euro ausgesprochen. „Wir wollen jetzt erst einmal über das Grundrenten-Konzept aus dem Koalitionsvertrag sprechen“, sagte er im Interview mit dem WESER-KURIER. „Hubertus Heil geht nun über diese Vereinbarungen hinaus.“ Den alten Plänen zufolge soll die Grundrente für Arbeitnehmer, die mindestens 35 Jahre Rentenbeiträge eingezahlt haben, nur bei zehn Prozent über der Grundsicherung liegen. Mit Blick auf die schlechten Umfragewerte des Koalitionspartners sagte Brinkhaus, seine Partei wolle immer viel stärker aus Wahlen hervorgehen als die SPD. „Aber eine schwache SPD ist auch nicht gut für die politische Stabilität.“¹

Grünen-Chef fordert „ernsthafte Debatte“ über die Grundrente

Habeck kritisiert Vorgehen von Bundesarbeitsminister Heil – „Noch nicht mal Absprache mit Finanzminister Scholz“

Grünen-Chef Robert Habeck hat zu einer „vernünftigen und ernsthaften Debatte“ über die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Grundrente aufgerufen. „Der Vorstoß in der Sache ist richtig. Aber die SPD muss beweisen, dass es ihr ernst ist – über den Wahlkampf im Osten hinaus“, sagte Habeck im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das Vorgehen von Heil wecke allerdings Zweifel, ob aus dem Vorstoß tatsächlich „etwas folgen“ solle. „Der Arbeitsminister hat sich anscheinend nicht mal mit seinem Parteifreund und Finanzminister Olaf Scholz abgesprochen“, kritisierte Habeck.

„Das wäre doch die Mindestvoraussetzung, um innerhalb der Koalition kraftvoll etwas voranzubringen“, betonte er. Nach Ansicht von Habeck wäre es fatal, wenn nach dem Scholz-Vorstoß für stabile Renten bis 2040 nun auch Heils Plädoyer für die Grundrente ins Leere liefe. Aber die Sorge vor Verlusten in Umfragen und in Wahlen treibe die Große Koalition immer weiter auseinander. „Union und SPD wollen jetzt vor allem eins: Sich gegeneinander abgrenzen, um sich zu profilieren. Eine Einigung über die Grundrente erscheint da eher schwierig“, erklärte der Bundesvorsitzende der Grünen. Seine Partei plädiere dagegen schon lange dafür, mit einer Garantierente vor Altersarmut zu schützen und die Lebensleistungen der Einzelnen anzuerkennen. Das sei gerade im Osten dringend notwendig.²

¹Weser-Kurier ²Neue Osnabrücker Zeitung

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