Brüssel hält Dobrindts PKW-MAUT für Murks

Bundesregierung muss Maut-Pläne komplett zurücknehmen

Brüssel hält Dobrindts PKW-MAUT für Murks

Zur Entscheidung der EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut gegen Deutschland einzuleiten, erklärt der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz FDP-Präsidiumsmitglied CHRISTIAN DÜRR:

„Nach der Entscheidung der Kommission bleibt nur eine Lösung: Die Bundesregierung muss ihre Maut-Pläne komplett zurücknehmen. Das wäre die beste und einfachste Lösung für alle. Die Maut ist und bleibt eine Fehlentscheidung. Sie bringt kaum Geld ein, schadet dem Wirtschaftsstandort und ist ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat. Das hätte die Große Koalition lange erkennen können. Stattdessen muss nun die EU das richten, was die Große Koalition mit ihrer Scheuklappenpolitik verbockt hat. Spätestens jetzt müsste auch der CSU klar sein, dass auch in Bayern Europarecht gilt.

Die jetzige Aussetzung ist folgerichtig, wird aber möglicherweise am Ende nur dazu führen, dass auch deutsche Autofahrer demnächst zahlen dürfen. Dobrindts Garantie ist dann nichts mehr Wert. Die Pkw-Maut ist der Einstieg in die Abzocke für alle.“ FDP liberale.de

Verschiebung der Pkw-Maut ist folgerichtig und notwendig

Der ADAC hält die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in Aussicht gestellte Verschiebung der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland für richtig und dringend notwendig. Vor dem Hintergrund eines von der EU angekündigten Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik kommt dieser Schritt nach Einschätzung des Automobilclubs zwar spät, aber noch rechtzeitig.

ADAC Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker: „Die Entscheidung des Bundesverkehrsministers ist folgerichtig, wichtig und logisch in der Sache. Vor allem da nun konkret absehbar ist, dass die EU-Kommission juristisch gegen eine deutsche Pkw-Maut vorgehen wird – und eine Benachteiligung ausländischer Pkw-Fahrer aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage weiterhin offensichtlich ist. “

Nach Informationen aus Brüssel will die EU heute bekannt geben, dass sie gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Ungleichbehandlung inländischer und ausländischer Pkw-Fahrer eröffnen wird. Der ADAC hatte seit Beginn der Mautdebatte auf die europarechtlichen Bedenken gegen eine Maut hingewiesen, die unter dem Strich nur von ausländischen Pkw-Fahrern bezahlt wird. Ein solches Konstrukt würde nach Ansicht des Clubs ausländische Fahrer diskriminieren – genau dies untersagt das EU-Recht.

Neben den rechtlichen Problemen bei der Pkw-Maut kann laut ADAC zudem weiterhin nicht mit relevanten Mehreinnahmen gerechnet werden. Wie wissenschaftliche Gutachten eindeutig zeigen, sind allein von den ausländischen Pkw-Fahrern jährliche Bruttoeinnahmen in Höhe von etwa 260 Millionen Euro zu erwarten. Diese würde die Erhebungs- und Verwaltungskosten praktisch vollständig auffressen.

Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Monaten stets beteuert, dass kein deutscher Autofahrer durch eine Pkw-Maut zusätzlich belastet würde. Wiederholt hat der ADAC jedoch in diesem Zusammenhang auf die Gefahr hingewiesen, dass eine Kompensation der Mautkosten für deutsche Autofahrer über eine entsprechend gesenkte Kfz-Steuer aus europarechtlichen Gründen nicht möglich ist. Damit würde letztlich eine von allen Autofahrern zu bezahlende Maut eingeführt – ein klarer Wortbruch der Bundesregierung. ADAC Öffentlichkeitsarbeit

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