Brutale Sozialdemokraten: Juso-Chef Kühnert unterstützt neue Wehrbeauftragte Högl

Brutale Sozialdemokraten: Juso-Chef Kühnert unterstützt neue Wehrbeauftragte Högl

Die am Donnerstag zur neuen Wehrbeauftragten gewählte Bundestagsabgeordnete Eva Högl (SPD) sieht ihre zukünftige Rolle vor allem als „Anwältin der Soldatinnen und Soldaten“. Sie hoffe auf das Vertrauen der Truppe, sagte Högl im phoenix-Interview. Als langjährige Abgeordnete, insbesondere aber als Juristin und Innen- und Rechtspolitikerin, bringe sie „viel mit, was ich in dem Amt der Wehrbeauftragten gut gebrauchen kann“, so die stellvertretende Fraktionschefin. „Es geht um die Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten sowie um innere Führung und unseren Rechtsstaat.“ Sie freue sich sehr über ihre Wahl und die breite Zustimmung aus dem Deutschen Bundestag. Es sei eine „Freude und Ehre, für dieses wichtige und verantwortungsvolle Amt vorgeschlagen zu werden“, daher habe sie auch nicht lange überlegt, als sie von Fraktionschef Rolf Mützenich gefragt wurde. „Ich habe sehr schnell, sehr gerne Ja gesagt, weil ich das ein wunderbares Amt finde, und es mir auch zutraue.“

Högl wehrte sich gegen Vorwürfe aus der Opposition, es mangele ihr an verteidigungspolitischer Expertise. Es sei „ganz gut, mit einem frischen Blick an die Bundeswehr ranzugehen. Den bringe ich auf jeden Fall mit“, versicherte die neue gewählte Wehrbeauftragte. Ein Wechsel des Politikfeldes sei im Deutschen Bundestag und der Politik allgemein nichts Ungewöhnliches. Sie wolle sich nun unter Hochdruck einarbeiten. Dass sie dazu fähig ist, habe sie schon oft gezeigt: „Als ich mit dem NSU-Untersuchungsausschuss angefangen habe, war ich auch noch keine Expertin der Sicherheitsbehörden“, so Högl.

Die Nominierung der SPD-Abgeordneten Högl zur Wehrbeauftragten hatte im Vorfeld für Irritationen und Kritik gesorgt -sowohl in den Reihen der SPD-Fraktion als auch bei anderen Parteien. Der amtierende Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels hatte auf eine zweite Amtszeit gehofft und sich enttäuscht gezeigt, nicht erneut vorgeschlagen worden zu sein. Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs, der ebenfalls auf das Amt spekuliert hatte, legte am Vortag sein Bundestagsmandat nieder.¹

Neu gewählte Wehrbeauftragte Högl will Anwältin der Soldatinnen und Soldaten sein

SPD-Vize und Juso-Chef Kevin Kühnert hat die Wahl von Eva Högl zur Wehrbeauftragten positiv bewertet. „Aufgrund jahrelanger Zusammenarbeit bin ich mir absolut sicher, dass sie das höchst gewissenhaft machen wird“, sagte Kühnert der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Der Umstand, dass auch die Grünen sie mitgewählt hätten, spreche für sie: „Sie hat sich im Parlament einen Respekt erarbeitet, von dem ich glaube, dass sie ihn auch in der Truppe bekommen wird“, betonte Kühnert.

Bezogen auf die Umstände der Wahl räumte Kühnert den entstandenen Schaden für die SPD ein: „Durch Rückmeldungen von Angehörigen der Bundeswehr weiß ich und wissen alle Beteiligten, dass die Umstände der Wahl nicht optimal waren“, sagte er. Es freue ihn aber, dass es bei der Kritik explizit nicht um die Person Eva Högl gehe. „Der Vorwurf, sie könne keine gute Wehrbeauftragte sein, wird nicht erhoben.“ Dafür spreche auch die Erfahrung, dass Persönlichkeiten, die selbst keine Karriere in der Bundeswehr gemacht hätten, trotzdem im Sinne der Truppe den Job des Wehrbeauftragten bestens erfüllen konnten.

Man muss nicht gedient haben, um Wehrbeauftragter des Bundestags zu werden. Es geht nicht um den eigenen Dienst an der Waffe, sondern um die parlamentarische Kontrolle, wie es den Soldatinnen und Soldaten dabei geht. Der – oder die – Wehrbeauftragte muss vor allem eines können: Vertrauen schaffen und Missstände erkennen, um Mängel, Skandale und Rechtsextremismus in der Truppe zu benennen und die Freiwilligenarmee als Ganzes zu schützen. Für Deutschland.

Darum kümmert sich nun die Sozialdemokratin Eva Högl. Mit der Bundeswehr hatte sie erst wenig zu tun, aber ihre Qualifikation als Juristin in Innen- und Rechtsfragen ist unbestritten. Die Chance ist also da, dass Högl im besten Sinne eine Anwältin der Soldaten werden kann. Nur hat ihre SPD wieder einmal mit großem Theater um einen Posten das Ansehen der Partei beschädigt. Högl wird viel Zeit brauchen, bis ihr Name mit den Inhalten dieses Amtes und nicht mehr mit der Schlammschlacht darum verbunden wird.

Hans-Peter Bartels, in der Truppe geachtet, muss als Wehrbeauftragter gehen, weswegen seine Frau, Susanne Gaschke, aus der Partei austritt. Johannes Kahrs, Oberst der Reserve und lange im Glauben, er würde Bartels Nachfolger, weswegen er schon für mehr Personal in dem Amt gesorgt hat, passt doch nicht ins Konzept des eher pazifistisch angehauchten Fraktionschefs Rolf Mützenich. Daraufhin wirft Kahrs alle seine Ämter weg, wie es ihm Andrea Nahles als Partei- und Fraktionschefin vorgemacht hat. Bartels wiederum ist kaltgestellt wie einst die Parteivorsitzenden Beck, Schulz und Gabriel.

Was hängen bleibt: Egoismus und brutaler Umgang in der SPD. Kompromiss und Parteifrieden haben keinen hohen Stellenwert. Das weckt kein Vertrauen. Das stößt einfach nur ab.²

¹phoenix-Kommunikation ²Kristina Dunz – Rheinische Post

DasParlament

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