Bund bereichert sich durch Hartz-IV Kürzungen

"Rekordrücklage der Bundesagentur für Arbeit gehört nicht den Verteilungspolitikern"

Bund bereichert sich durch Hartz-IV Kürzungen

Haltung des CDA-Vorsitzenden zum Beitragssatz der Bundesagentur für Arbeit wirkt wie Sehnsucht nach Planwirtschaft

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall kritisiert die Aussage des CDA-Vorsitzenden Karl-Josef Laumann, wonach es keinen Spielraum für eine stärkere Absenkung des Beitrags gebe, weil mehr in die Weiterbildung der Beschäftigten investiert werden müsse, als „bestenfalls ahnungslos“.

Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander, der Mitglied im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit ist, betonte: „Die Rücklagen der Bundesagentur gehören nicht den Verteilungspolitikern, sondern das ist Geld der Beschäftigten und der Unternehmen. Die Bundesagentur für Arbeit wird durch die Rekordüberschüsse der letzten Jahre bis Ende 2018 22 Milliarden Euro an Rücklagen gesammelt haben, Tendenz steigend. Selbst vor dem Krisenjahr 2009 verfügte die Bundesagentur nur über Rücklagen von rund 16 Milliarden Euro, um etwa mit Kurzarbeit viele Arbeitsplätze zu erhalten.“

„Eine Absenkung des Beitragssatzes um mindestens 0,6 Prozentpunkte ab 1. Januar 2019 wird auch deshalb gebraucht, damit die Sozialbeiträge trotz der enormen politisch vorangetriebenen Kostenausweitungen bei Rente, Gesundheit und Pflege in der Summe nicht die 40-Prozent-Grenze reißen“, sagte Zander.

Würden die Beiträge 2019 nicht gesenkt, müsse dann angesichts der zu erwartenden weiteren Rekordüberschüsse über eine Absenkung um bis zu 0,8 Prozentpunkte ab 1. Januar 2020 geredet werden.

„Und: Weiterbildung findet in den Unternehmen statt. Nur diese wissen, welche Weiterbildung die Mitarbeiter für den Arbeitsplatz jetzt und zukünftig wirklich brauchen. Planwirtschaftliche Weiterbildung durch die Bundesagentur kann niemals funktionieren, auch wenn sich Herr Laumann vielleicht danach sehnt“, so Zander weiter.¹

Bundesagentur für Arbeit warnt vor Scheitern des sozialen Arbeitsmarktes

Vorstand Holsboer beharrt auf Tariflöhnen oder ortsüblichen Löhnen für geförderte Langzeitarbeitslose – „Die Bedingungen für die Arbeitgeber müssen stimmen“

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt vor einem Scheitern des geplanten sozialen Arbeitsmarktes. BA-Vorstand Valerie Holsboer sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Bedingungen für die Arbeitgeber müssen stimmen, sonst wird das nichts.“

Die BA beharrt laut Holsboer auf elementaren Verbesserungsvorschlägen. „So müssen Tariflöhne oder zumindest ortsübliche Löhne erstattet werden, damit sich möglichst viele echte Arbeitgeber beteiligen. Das werden sie nicht tun, wenn nur Mindestlohn erstattet wird und sie draufzahlen, weil sie Lohndifferenzen ausgleichen müssen.“ Man dürfe nicht vergessen: Es gehe um „Jobs in der realen Wirtschaft und nicht in einer künstlichen Parallelwelt oder bei irgendwelchen Projektträgern“.

Ziel der Bundesregierung ist es, durch Lohnzuschüsse sozialversicherungspflichtige Jobs für 150.000 Langzeitarbeitslose zu schaffen. Dazu sollen die Jobcenter bis zum Jahr 2020 insgesamt vier Milliarden Euro erhalten.

Holsboer wandte sich zudem dagegen, bei Hartz-IV-Beziehern auf Sanktionen zu verzichten. Sie betonte: „Ohne Sanktionen geht es nicht. Die Gesellschaft würde es nicht akzeptieren, wenn es keinerlei Druck mehr geben würde. Wie soll man den Menschen, die für kleines Geld zur Arbeit gehen, erklären, dass andere, die sich nicht anstrengen, netto fast das Gleiche in der Tasche haben?“ Deshalb sei es richtig und wichtig, bei Hartz-IV-Empfängern Mitwirkungspflicht einzufordern.

Bei Sanktionen gegen jugendliche Leistungsbezieher sollte sich nach den Worten von Holsboer allerdings etwas ändern. „Es kann nicht sein, dass Menschen aufgrund von Sanktionen ihre Wohnung verlieren beziehungswiese obdachlos werden. So tief darf man niemanden fallen lassen, schon weil es extrem schwierig ist, Menschen aus einer solchen Situation wieder herauszuholen und in Richtung einer Ausbildung oder Arbeit zu leiten.“

Bundesagentur für Agentur verstärkt Druck auf Bundesregierung: Bald über Senkung der Beiträge entscheiden

BA-Vorstand Holsboer verlangt Planungssicherheit

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verstärkt ihren Druck auf die Bundesregierung, schnell über eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu entscheiden. BA-Vorstand Valerie Holsboer sagte: „Am wichtigsten ist uns, dass möglichst bald eine klare Entscheidung kommt und wir Planungssicherheit für 2019 haben. Kriterien sind für uns: kein Haushalt mit Defizit und eine Reserve von 20 Milliarden Euro.“ Holsboer fügte hinzu, eine Beitragssenkung um 0,3 Prozentpunkte, wie von der Koalition bisher geplant, könne die BA „in jedem Fall einpreisen“. Sie verwies zudem darauf, dass die Bundesregierung den Beitragssatz für einen befristeten Zeitraum auch „ganz ohne den Gesetzgeber“ absenken könne. Der Hinweis zielt auf die Möglichkeit einer Rechtsverordnung.

Zuvor hatte auch schon BA-Chef Detlef Scheele eine baldige Entscheidung verlangt, damit die BA für 2019 planen könne. Die Bundesregierung kann allerdings immer noch keinen Zeitpunkt nennen, wie die Sprecherin des Arbeitsministeriums der NOZ mitteilte. „Die Gespräche in der Bundesregierung hierzu laufen noch“, sagte sie.

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist vereinbart, den Beitragssatz zum Jahr 2019 um 0,3 Prozentpunkte auf 2,7 Prozent des Bruttolohns zu senken. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) kann sich wegen der bis zum Jahresende auf 22,5 Milliarden Euro steigenden Reserven der BA allerdings auch 0,6 Prozentpunkte Senkung vorstellen. Bereits eine Absenkung um 0,3 Punkte entlastetet Arbeitgeber und Arbeitnehmer um 3,5 Milliarden Euro, so Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der eine darüber hinaus gehende Absenkung unter anderem davon abhängig gemacht hat, dass der Koalitionspartner seine Qualifizierungskampagnen unterstützt.²

¹Arbeitgeberverband Gesamtmetall ²Neue Osnabrücker Zeitung

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