Bund muss Asylanträge schneller bearbeiten

Millionen Flüchtlinge sind auf dem Weg nach Europa

Bund muss Asylanträge schneller bearbeiten

Es muss eine neue, europaweite Lösung in der aktuellen Flüchtlingspolitik gefunden werden, denn die aktuelle EU-Flüchtlingspolitik funkioniert nicht, sagt Migrationsexperte Professor Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung. Die EU habe sich zum Schutz der Flüchtlinge verpflichtet, sie biete Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, aber keine regulären Zugangswege nach Europa. ZDF

Es kann eine Auszeichnung sein, das Schlusslicht unter allen Bundesländern zu bilden. Das gilt nicht gerade für Pisa-Ergebnisse, aber für die sogenannte Abschiebequote gilt es schon. Wer kann sich schon damit rühmen wollen, besonders viele Menschen außer Landes zu schaffen, oft unter Tränen und schlimmstenfalls in Handschellen? Bremen setzt auf Freiwilligkeit, dafür kann man das Innenressort nur loben. Überzeugen ist besser als erzwingen. Grundsätzlich kann der rot-grüne Senat theoretisch immer nur so großmütig verfahren, wie es die Bürger ganz praktisch mitzutragen bereit sind.

Selbst im liberalen Bremen kann Solidarität an Grenzen stoßen. Zum Beispiel, wenn sie quasi angeordnet wird. Auch hier gilt: Überzeugen ist besser als erzwingen. Der Senat wird seine Strategie in Zukunft noch mehr erklären und bewerben müssen. Denn die Frage der Linken ist berechtigt und gefährlich zugleich: Wo bleibt der Notruf des Bürgermeisters, dass die Schuldenbremse nicht einzuhalten ist, weil die Armut in Bremen gelindert werden muss? Je lauter solche Fragen werden, desto lauter und klarer muss die Antwort der Regierung ausfallen. Bislang ist es noch ziemlich still. Von Silke Hellwig Weser-Kurier

Bund muss Asylanträge schneller bearbeiten

Die Dauer der Asylverfahren sei der Dreh- und Angelpunkt, betonte Kretschmann. „ Diese muss dringend verkürzt werden.“ Kretschmann forderte deshalb erneut mehr Personal beim dafür zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. „1.000 der 2.000 zugesagten Stellen sind immerhin ausgeschrieben. Zudem brauchen wir eine zentrale Clearingstelle für die Passbeschaffung, denn wir können Ausreisepflichtige ohne Pässe nicht rückführen“, so Kretschmann.

Modernes Zuwanderungsrecht ist notwendig

Der Bund müsse außerdem für Personen mit hoher Bleiberechtsperspektive eine Sonderregelung schaffen oder Verfahrensbeschleunigungen finden, forderte Kretschmann. „Auch das schafft Kapazitäten. Und wir brauchen ein modernes Zuwanderungsrecht oder Korridore zur Arbeitsmigration, durch die eine legale Einwanderung nach Deutschland möglich wird. Gerade Menschen aus den Balkanstaaten, für die das Asylrecht oft eine Sackgasse ist, können dadurch eine Perspektive in Deutschland erhalten.“

Das Land wisse auch um die Wünsche der Kommunen, dass nur noch Flüchtlinge mit hoher Bleibeperspektive verteilt werden, so Kretschmann. „Daher optimieren wir weiter die Verteilung aus der LEA mit dem Ziel, dass Personen ohne Bleiberechtsperspektive nicht auf die Kreise verteilt werden.“ Mit der Priorisierung der Asylanträge aus dem Kosovo habe man gute Erfahrungen gemacht. „Durch ein schnelleres Verfahren und eine gezielte Aufklärungskampagne vor Ort ist die Zahl der Erstanträge deutlich zurückgegangen“, so der Ministerpräsident. „Wir werden weiterhin für eine freiwillige Ausreise werben, aber auch weiterhin konsequent abschieben.“ Mitteilungen des Landes Baden-Württemberg

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