Bund verliert laut Unions-Chefhaushälter bei Steuerschätzung zweistelligen Milliardenbetrag

CDU-Politiker rechnet mit rückläufigen Konjunkturprognosen und fordert Gegenfinanzierung bei Mehrausgaben ein

Bund verliert laut Unions-Chefhaushälter bei Steuerschätzung zweistelligen Milliardenbetrag

Wegen der Konjunkturschwäche und neuer Steuergesetze erwarten die Haushaltspolitiker der Union eine drastische Verschlechterung der Steuerschätzung für den Bund. „Gegenüber der Steuerschätzung vom Oktober wird der Bund bei der neuen Steuerschätzung erhebliche Mindereinnahmen in der Größenordnung eines niedrigeren zweistelligen jährlichen Milliardenbetrags hinnehmen müssen“, sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Die nachlassende Konjunktur ist ja nur die halbe Wahrheit.

Die andere halbe Wahrheit ist: Der Bund gibt den Ländern ab 2020 weitere Umsatzsteuerpunkte ab“, sagte Rehberg. „Im Ergebnis wird der Bund 2020 erstmals weniger Steuereinnahmen haben als die Länder“, erklärte der CDU-Politiker. „Soziale Mehrausgaben sind nicht mehr finanzierbar“, sagte Rehberg. „Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung zum Beispiel wird nicht realisierbar sein“, sagte er. „Das Gleiche gilt für die Abschaffung der Doppelverbeitragung bei den Betriebsrenten“, sagte Rehberg. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wird am Mittwoch die Wachstumsprognose der Bundesregierung deutlich reduzieren, die auch Grundlage der nächsten Steuerschätzung Anfang Mai ist.¹

Niedersachsens Finanzminister Hilbers rechnet mit „engeren Spielräumen“ im Haushalt

Angesichts des Milliardenüberschusses beim Jahresabschluss 2018 hat Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) vor einem Ende der hohen Einnahmezuwächse gewarnt. Bereits die nächste Steuerschätzung Anfang Mai werde wohl „keine zusätzlichen Spielräume gegenüber unseren bisherigen Prognosen einräumen“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Ich gehe sogar davon aus, dass wir unsere Prognosen leicht nach unten werden korrigieren müssen.“ Als Gründe nannte Hilbers die sich abschwächende Konjunktur und den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, der an die Grenzen dessen gehe, was sich das Land leisten könne.

Für die laufenden Haushaltsberatungen für das kommende Jahr rechnet Hilbers mit engeren Grenzen als zuletzt. „Es wird nicht zusätzliche Gelder geben, sondern wir werden schauen müssen, wo wir Prioritäten setzen und woher wir umschichten“, sagt Hilbers. Das bedeute auch, dass Mehrausgaben gegenfinanziert werden müssten: „Die Spielräume werden enger. Wenn wir an einer Stelle neue Ausgaben beschließen, müssen wir künftig auch sagen, wo wir an anderer Stelle etwas einsparen können“, sagte der Minister.

Die niedersächsische Landesregierung hatte am Montag einen Haushaltsüberschuss von 1,84 Milliarden Euro für das Jahr 2018 verkündet. Derzeit laufen die ersten Gespräche für das Haushaltsjahr 2020, voraussichtlich im Juni soll der Haushalt bei einer Kabinettsklausur festgezurrt werden.²

¹Rheinische Post ²Neue Osnabrücker Zeitung

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