Bundesarbeitsminister Heil stellt mehr Hartz IV in Aussicht

Union lehnt SPD-Pläne zur Lockerung von Hartz-IV-Sanktionen ab

Bundesarbeitsminister Heil stellt mehr Hartz IV in Aussicht

Die Union hat die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Aussicht gestellte Lockerung der Hartz-IV-Sanktionen strikt abgelehnt. „Wir halten an den Sanktionen im SGB II fest“, sagte Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Wer die Solidarität der Gemeinschaft zur Sicherung seiner Lebenshaltungskosten in Anspruch nimmt, für den gibt es auch die Verpflichtung zur Mitwirkung“, sagte der frühere Bundesgesundheitsminister. „Mitwirkungspflichten ohne Sanktionen machen keinen Sinn.“ Wer den Anspruch auf Mitwirkung aufgebe, gebe letztlich den Anspruch auf, Menschen zur eigenverantwortlichen Lebensführung befähigen zu wollen, sagte der für Arbeitsmarktpolitik zuständige Fraktionsvize. Rheinische Post

Hartz IV bedarfsgerecht anpassen und Sanktionen abmildern

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil stellt eine Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge in Aussicht: „Ich schaue mir das an, was wir bei den Grundsicherungssätzen tun können“, sagt Heil in der Wochenzeitung DIE ZEIT. Es gehe ihm darum, die „Lebensperspektiven der Menschen“ zu verbessern. Damit greift Heil erstmals in die Hartz-IV-Debatte ein. Als Arbeitsminister ist er für die Ausgestaltung der Hartz-Zahlungen zuständig. Derzeit liegt der Regelsatz bei 416 Euro im Monat für einen Alleinstehenden.

Heil betont auch, er werde mit Blick auf die Grundsicherung prüfen, „welche Sanktionen noch sinnvoll sind“. Im Moment können die Bezüge gekürzt werden, wenn die Betroffenen ihre Mitwirkungspflichten nicht erfüllen, sich etwa nicht um einen neuen Job bemühen. Kürzungen seien grundsätzlich in Ordnung, weil die Gesellschaft eine Gegenleistung erwarten könne für Unterstützung, die sie gewähre. „Aber ich halte es nicht für sinnvoll, dass – wie es derzeit der Fall ist – für Jüngere strengere Regeln gelten als für Ältere. Oder dass das Wohngeld gekürzt wird und die Leute auf der Straße stehen.“

Heil distanziert sich auch vom Begriff „Hartz IV“. „Der muss weg, ganz klar“, so der Minister. „Ich erlebe, dass dieser Begriff polarisierend und vergiftend wirkt. Er steht inzwischen für ein bestimmtes Menschenbild, für eine Spaltung der Gesellschaft, und das halte ich für problematisch. Insofern würde ich sagen: Es wäre gut, wenn wir auf ihn verzichten. Politik lebt auch von Symbolen.“ DIE ZEIT

Zur aktuellen Debatte über Hartz IV erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Hartz IV auf den Prüfstand zu stellen, ist eine gute Nachricht. Denn die aktuellen Regelungen wirken folgenschwer auf Millionen Betroffene. Insbesondere ältere, geringqualifizierte und behinderte Menschen spüren das. Zusätzlich haben sie kaum eine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb gehören die bisher geltenden Sanktionen abgemildert. Neben einem bedarfsgerechten Regelsatz sind Maßnahmen erforderlich, die Langzeitarbeitslosen eine schnellere Rückkehr in den Arbeitsmarkt ermöglichen.“ Sozialverband Deutschland e.V. – Bundesverband (SoVD)

Ökonom Gustav Horn fordert Reform von Hartz IV: System muss „radikal vereinfacht“ werden

Der Ökonom Gustav Horn hat eine Reform von Hartz IV gefordert. „Man könnte als Bedingung für einen Anspruch auf Hartz IV einfach festhalten, dass man mindestens zwölf Monate lang arbeitslos sein muss und – wie derzeit auch – zur Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen muss“, schreibt der Leiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“.

Eine solche „radikale Vereinfachung“ reduziere den Kontrollbedarf und die juristischen Konflikte. Sie wäre effizienter, als einen solidarischen Arbeitsmarkt zu schaffen, wie es der Regierende Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller (SPD), vorschlägt. „Auf diese Weise würden auch Menschen in den Genuss von Hartz IV kommen, deren Haushaltseinkommen derzeit über dem zulässigen Wert läge, aber dies kann als Prämie für jahrelanges Einzahlen in die Arbeitslosenversicherung gesehen werden“, erklärt Horn. In gleicher Logik würden aufgebaute Vermögen geschont. „Im Ergebnis verschlechtert sich durch diese Reform niemand, wohl aber werden langjährige Einzahler in die Sozialversicherung besser gestellt.“ neues deutschland

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