Bundesarbeitsministerium: Lohnersatzzahlungen werden nicht verlängert – Kaufprämie für Autoindustrie

Trotz scharfer Kritik: Bundesregierung will Lohnfortzahlung für Eltern nicht nachbessern

Bundesarbeitsministerium: Lohnersatzzahlungen werden nicht verlängert – Kaufprämie für Autoindustrie

Eltern, die ihre Kinder betreuen, können bei Lohnausfällen eine Ersatzzahlung erhalten. Diese Regelung im Rahmen des Infektionsschutzgesetz ist jedoch auf sechs Wochen befristet und soll nicht ausgeweitet werden: „Angesichts der verstärkt öffnenden Schulen und Kindergärten wird es nach heutigem Stand keine Verlängerung der Regelung geben“, erklärte das Bundesarbeitsministerium gegenüber der Tageszeitung „neues deutschland“.

Coronahilfe für Eltern vor dem Aus

Zuletzt hatte es Streit zwischen Bund und Ländern um eine Verlängerung der im März eingeführten Lohnersatzzahlung gegeben. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hatte an die Ministerpräsidenten appelliert, gemeinsam mit dem Bund Verantwortung zu übernehmen und die Familien weiterhin zu unterstützen. Die Länder hatten aber die Auffassung vertreten, dass der Bund die Kosten nach Ablauf der sechs Wochen alleine tragen müsse.¹

Linke und DGB drängen auf längere Zahlung

Die Bundesregierung plant trotz wachsender Kritik keine Verbesserungen für Eltern, die wegen des eingeschränkten Betriebs in Kitas und Schulen nicht arbeiten gehen können und auf Lohnersatzleistungen angewiesen sind. „Angesichts der verstärkt öffnenden Schulen und Kindergärten wird es nach heutigem Stand keine Verlängerung der Regelung geben“, so eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Nach der speziell auf Eltern zielenden Regelung des Infektionsschutzgesetzes zur Lohnfortzahlung in der Corona-Krise besteht – bis zu einer Grenze von 2016 Euro im Monat – für sechs Wochen Anspruch auf 67 Prozent des entgangenen Nettoeinkommens. Die Regelung gilt seit dem 30. März. Das heißt, dass jetzt nach und nach die ersten Mütter und Väter wieder aus der Lohnfortzahlung herausfallen, weil ihre Anspruchszeit von sechs Wochen abgelaufen ist. Allerdings hat nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums jedes Elternteil einen eigenen Anspruch, „sodass insgesamt 12 Wochen häusliche Betreuung möglich sind“.

Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert die Haltung der Bundesregierung scharf. „Kinder, Frauen und insbesondere Alleinerziehende werden zu Verlierern der Corona-Krise. Es ist ein Skandal, wie die Bundesregierung mit Eltern umgeht, die auf Kinderbetreuung verzichten müssen“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der NOZ. Er appellierte an die Bundeskanzlerin und den Arbeitsminister, die Sechs-Wochen-Frist „unbürokratisch zu verlängern, bis es einen Regelbetrieb an Grundschulen und Kitas gibt“. Eigentlich, so fügte der Politiker hinzu, „brauchen wir ein auskömmliches Corona-Elterngeld für alle, die ihre Kinder zu Hause betreuen müssen“.

Auch DGB-Vorstand Anja Piel drängt auf eine Nachbesserung. Viele Familien sind nach ihren Worten angesichts des Notbetriebs in den Kitas und des eingeschränkten Schulbetriebs „weiter von Existenzsorgen und Betreuungsengpässen gebeutelt“. Deshalb müsse die Bundesregierung die Verdienstausfallentschädigung für Eltern jetzt verlängern und auf mindestens 80 Prozent erhöhen, „und zwar so lange, wie Kitas und Schulen nicht im Normalbetrieb sind“. Auch für pflegende Angehörige müsse eine ähnliche Lösung gefunden werden, so Piel gegenüber der NOZ.²

Am 13.04. sprachen sich erst Automobilhersteller [1] und kurz danach Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann für Kaufprämien zur Absatzsteigerung von VW [2] in der Zeit nach Corona aus.

„Manchmal fragt man sich wirklich, für wie vergesslich die Landesregierung uns Bürger und Wähler hält. Es ist gerade einmal ein paar Monate her, als mit einer umstrittenen Kaufprämie für E-Fahrzeuge [3] für eine Absatzsteigerung gesorgt werden sollte. Aus nachvollziehbaren Gründen wie einem erst nach und nach ausgebauten Netz von Schnelllademöglichkeiten insbesondere in der Fläche [4] hat das herzlich wenig gefruchtet. Jetzt sollen in schöner Kumpanei von Industrie und hier in Niedersachsen mittels VW-Gesetz [5] verbandelter Politik unter dem schönen Namen „Ökoprämie“ aus allgemeinen Steuergeldern finanzierte neue Geschenke verteilt werden, die wieder nur denen zu Gute kommen werden, bei denen es sowieso nicht auf den einen Euro mehr oder weniger ankommt [6]“, lehnt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen, den Vorschlag ab. „Es ist schon bezeichnend, dass die Landesregierung noch immer meint, die Autoindustrie sei die Heilsbringerin für das Land. Soll VW doch Busse und Bahnen bauen und damit den ÖPNV ausstatten. Diesen zu verbessern und damit dazu beizutragen, den Verkehrsmix [7] gleichmäßig auf die Verkehrsträger zu verteilen, sollte der Antrieb sein. Aber das wäre ja auch ein Schritt zur ökologischen Verkehrswende, die zwar vollmundig propagiert wird, aber doch nur unzureichend und größtenteils aus Bundesmitteln [8] unterstützt.“

Quasi zeitgleich wurde bekannt gegeben, dass nahezu 95% der Kläger aus dem bislang größten Verfahren wegen des Diesel-Skandals das Vergleichsangebot von VW angenommen haben [9]

„Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass gerade jetzt die Politik wieder mit derartigen Präsenten für vollere Kassen bei VW sorgen will. Wenn man sich dieses Vergleichsangebot allerdings anguckt, dann wundert das Vorgehen nicht. Denn wer sich wirklich darauf einlässt, mit ein paar Peanuts abgespeist zu werden, der hegt auch keinen Groll, wenn er über den Umweg der Subventionierung Dritter gleich wieder darum geprellt wird“, stellt Bruno Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen, fest. „Allein, dass ein Vergleichsangebot gekommen ist, ist ein Eingeständnis von Angst, zu wesentlich höheren Zahlungen verurteilt zu werden. Wobei das ja offensichtlich auch kein Problem wäre, solange man dann von der Landesregierung mit Pampers versorgt wird; die 830 Millionen müssen ja irgendwie wieder reinkommen. Schließlich will man ja aus seinem 20%-Anteil Erträge erzielen. Aber vielleicht verkennen wir die Motivation der Landesregierung ja auch. Was könnte den entschädigten Besitzern nahezu neuer, aber doch unveräußerbarer Dieselfahrzeuge besseres passieren, als diese dann gegen nicht ganz so schädliche Exemplare einzutauschen? Denn E-Mobilität ist nur sauber, wenn sie mit Öko-Strom betrieben wird. Und da tut die Landesregierung gerade im Bereich der Solarenergie herzlich wenig.“³

Quellen:
[1] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Corona-VW-will-staatliche-Praemie-fuer-Autokauf,vw5358.html
[2] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Autobranche-Weil-fordert-Oeko-Abwrackpraemie,weil2124.html
[3] https://www.manager-magazin.de/unternehmen/autoindustrie/kaufpraemie-4000-euro-umweltbonus-fuer-elektroautos-verlaengert-a-1270245.html
[4] https://www.schnellladen.de/de/charging-stations
[5] http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VwVG+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true
[6] https://www.ecowoman.de/freizeit/mobilitaet/wer-ist-typischer-kaeufer-von-elektroautos-1529
[7] http://www.mobilitaet-in-deutschland.de/pdf/infas_Mobilitaet_in_Deutschland_2017_Kurzreport_DS.pdf Seite 7
[8] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Mehr-als-800-Millionen-Euro-fuer-den-Nahverkehr,nahverkehr282.html
[9] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/dieselskandal-vw-vergleich-kunden-101.html

¹neues deutschland ²Neue Osnabrücker Zeitung ³Piratenpartei Deutschland

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