Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière zum Flüchtlingsunglück

Schiffsunglück im Mittelmeer

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière zum Flüchtlingsunglück

Mit Entsetzen habe ich gehört, dass erneut viele Menschen im Mittelmeer vermisst werden und möglicherweise Hunderte ertrunken sind. Vor dieser andauernden Tragödie dürfen wir in Deutschland und in der EU unsere Augen nicht verschließen. Jeder Tote ist einer zu viel. Jeder einzelne Fall ein schreckliches Schicksal.

Thomas de Maizière

Solch grausame Verbrechen erfordern eine europäische Antwort. Es geht um die Rettung von Menschenleben, die Bekämpfung organisierter Schlepperbanden und die Stabilisierung der Region. Einfache Antworten gibt es nicht. Der Migrationsdruck ist unverändert hoch. Menschen fliehen vor Verfolgung oder Armut in ihren Ländern. In Libyen gibt es kaum noch staatliche Strukturen, das nutzen Schlepper aus. Verbrecherische Schlepperbanden verdienen viel Geld mit der Reise bis und über das das Mittelmeer. Organisierte Banden überfüllen untüchtige Boote und überlassen die Menschen ihrem Schicksal.

Die Bekämpfung der Schlepperbanden ist deshalb ein zentraler Punkt. Wir müssen die Zusammenarbeit intensivieren. Bei Europol haben wir eine eigene Ermittlungsgruppe eingerichtet, wo wir erste Erfolge sehen. Wir dürfen und werden es nicht dulden, dass diese Verbrecher aus bloßer Profitgier massenhaft Menschenleben opfern. Klar ist, kein Land kann die Flüchtlingsproblematik alleine lösen. Wir brauchen nicht nur eine gemeinsame europäische Strategie, sondern auch eine bessere Verzahnung der Außen-, Innen und Entwicklungspolitik in und zwischen den Mitgliedsstaaten ebenso wie mit den Herkunfts- und Transitstaaten. Hieran arbeiten wir mit Hochdruck. Denn wir dürfen uns nicht mit der Situation in der Region abfinden.

Ich begrüße sehr, dass die EU-Kommission eine neue Flüchtlingsstrategie erarbeitet und im Mai vorlegt. Seitens der EU-Kommission ist in der Vergangenheit zu wenig passiert. Wir werden uns hier einbringen. Ich bin hierzu mit dem EU-Kommissar Avramopoulos im engen Austausch. Ich begrüße auch, dass es eine Dringlichkeitssitzung der EU-Innen- und Außenminister gibt. Deutsche Bundesregierung und Ministerien

Gesellschaft für bedrohte Völker attackiert de Maizière in der Flüchtlingsfrage: Ein „sehr harter und recht intoleranter Politiker“

Die Gesellschaft für bedrohte Völker kritisiert die harte und unnachgiebige Haltung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Flüchtlingsfragen. „Wer sich angesichts der humanitären Katastrophe, die sich tagtäglich im Mittelmeer abspielt, nicht aus dem Sessel erhebt, ist eine traurige Figur“, sagte Tilman Zülch, Präsident der Gesellschaft gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe). Der Innenminister trage mit seinem gesamten Verhalten nicht dazu bei, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Der Minister gehe immer nur auf „Abwehrhaltung“ und begegne seinen Kritikern und Hilfsorganisationen als ein „sehr harter und recht intoleranter Politiker“, kritisierte Zülch.

De Maizière sei Repräsentant eines wirtschaftlich starken Deutschlands, das sich nicht um ein gesamteuropäisches Wiederaufbauprogramm für die Krisenzone Afrikas bemühe. Und es spräche in diesem Zusammenhang für sich, dass die Bundesrepublik „selbst nach einem Jahrhundert noch immer nicht den Völkermord an den Armeniern anerkennen will“. Leipziger Volkszeitung

DasParlament

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