Bundeskanzlerin Merkel zur Mrs. Universum gekürt

"Forbes" kürt Angela Merkel zur "Mächtigsten Frau der Welt"

Bundeskanzlerin Merkel zur Mrs. Universum gekürt

Angela Merkel hat vom „Forbes“-Magazin gerade wieder den Titel „Mächtigste Frau der Welt“ bekommen, zum neunten Mal. Nach allen Definitionen von Macht aber ist Merkel nicht besonders mächtig. Weder bringt sie andere dazu, Dinge zu tun, die die nicht wollten, noch setzt sie ihre Anliegen anderweitig durch. Das liegt natürlich zum einen daran, dass eine Kanzlerin in Deutschland im Geflecht von Föderalismus, Koalitionen, innerparteilichen Rücksichtnahmen und Medien wenig Spielraum hat.

Macht und Ohnmacht

Und das ist gut so. Das liegt zum anderen aber auch an Angela Merkel selbst. Bei ihr könnte man sogar sagen: Gemessen an den begrenzten Möglichkeiten, die sie dann doch hat, ist sie eher eine der ohnmächtigsten Frauen der Welt. Beispiele: Deutschland bekommt die Maut, obwohl Merkel versprochen hatte, sie zu verhindern, so wie das Land schon gegen ihren Willen das Betreuungsgeld bekommen hat. Die Macht reicht nicht, um Deutschlands Wirtschaft – oder auch nur das eigene Handy – per No-Spy-Abkommen vor Ausspähung durch die befreundeten USA zu schützen. Sie reicht nicht, um die Homoehe durchzusetzen oder ein Zuwanderungsgesetz mit einem Punktesystem zu verabschieden. Merkel konnte bisher weder ein nachweislich verkorkstes Mehrwertsteuersystem reformieren noch wenigstens die Kalte Progression abschaffen.

Die Kanzlerin nimmt seit zehn Jahren hin, dass ihre Regierung die international vereinbarten Vorgaben für den Entwicklungshilfeetat nicht einhält und nun auch die eigenen Klimaschutzziele verfehlt. Sie lässt die Stromtrassenplanung blockieren und duldet permanent, dass Städte und Infrastruktur unterfinanziert sind. Das ist die Liste des mangelnden Muts und des Nichtstuns der angeblich mächtigsten Frau der Welt. Wohlgemerkt, wir reden hier nur über Dinge, die Merkel selbst inhaltlich vertritt, aber trotz ihrer Autorität nicht durchsetzt. Lausitzer Rundschau

Fraktionsvize Sahra Wagenknecht kritisiert Zusammenarbeit mit USA – „Regierung offenkundig nicht souverän“

Im Streit um die NSA-Spionage-Affäre und das Scheitern eines „No-Spy-Abkommens“ mit den USA haben die Linken im Bundestag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Verletzung ihres Amtseides vorgeworfen. Fraktionsvize Sahra Wagenknecht sagte in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag): „Eine Bundesregierung, die sich noch nicht einmal traut, die Haltung von US-Vertretern zu bewerten, ist offenkundig nicht souverän.“ Wagenknecht reagierte damit auf eine Antwort des Kanzleramtes.

Bundeskanzlerin verstößt in NSA-Affäre gegen Amtseid

Helge Braun, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, hatte auf Anfrage der Politikerin mitgeteilt: „Die Bundesregierung hat die von den US-Vertretern vorgetragene Haltung zur Kenntnis genommen, bewertet diese jedoch grundsätzlich nicht.“ Vertreter der US-Regierung und der Bundesregierung hätten im Herbst 2013 konstruktive Verhandlungen über die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste geführt, sich jedoch nicht auf ein „No-Spy-Abkommen“ einigen können, so Braun weiter. Wagenknecht kritisierte die „offenkundig nicht souveräne“ Einstellung des Bundeskanzleramtes. Dadurch sei das Kanzleramt als oberster Dienstherr des Bundesnachrichtendienstes außerstande zu verhindern, dass der Geheimdienst gegen die Interessen deutscher Bürger und Unternehmen handelt. „Damit verstößt die Bundeskanzlerin gegen ihren Amtseid.“ Neue Osnabrücker Zeitung

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