Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: Zu weit weg

Chefsache Demokratie

Die Demokratien des Westens erleben zurzeit eine Phase tiefgreifender politischer, technologischer, kultureller und sozialer Veränderungen. „Es ist eine der großen Herausforderungen für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft den Wandel sozialverträglich zu gestalten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: Zu weit weg

Es gilt nicht nur möglichst viele Menschen auf diesem Weg der Veränderung mitzunehmen, sondern ihnen auch aktive Teilhabe an der Fortschreibung der Demokratie zu ermöglichen“, sagt Liz Mohn, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung. „Wir freuen uns daher sehr, dass wir mit dem Bundespräsidenten, mit Bürgerinnen und Bürgern und herausragenden Denkern gemeinsam diskutieren können, wie wir in Zukunft auf Basis von Solidarität, Freiheit und Menschlichkeit leben möchten.“ Bertelsmann Stiftung

Was macht eigentlich Frank-Walter Steinmeier? Oder anders gefragt: Haben wir überhaupt einen Bundespräsidenten? Es ist still geworden um den ehemaligen Außenminister. Fremdelt er noch mit dem neuen Amt? Fällt ihm der Abschied von der politischen Weltbühne schwerer als gedacht?

Ein Blick ins Internet zeigt: Da ist er noch. Steinmeier hat gerade die Akkreditierungen von sechs Botschaftern entgegengenommen. Und er ist viel unterwegs. Dem Diplomatischen Korps hat er das aufstrebende Sachsen-Anhalt gezeigt, beim „Arraiolos-Treffen“ auf Malta traf er sich mit seinesgleichen, sprich mit den Präsidentinnen und Präsidenten Europas. Nicht zu vergessen die Staatsbesuche.

Der Bundespräsident macht also seinen Job, aber die Öffentlichkeit nimmt davon kaum Notiz. Steinmeier wirkt, als habe er sich verirrt im Schloss Bellevue, er ist verschwunden hinter seinem Amt.

Schon seine 100-Tage-Bilanz im Sommer fiel unspektakulär aus. Trotz seiner Beteuerung, er sei bereits angekommen, wirkt er auch jetzt noch wie ein Suchender. Erschwerend kommt hinzu, dass die Menschen ihn schon so lange kennen. Sein Vorgänger Joachim Gauck kam von außerhalb der Politik, Steinmeier hingegen war schon fast alles: Chef des Kanzleramts, SPD-Kanzlerkandidat, Fraktionschef, Minister. Nun, als Staatsoberhaupt, scheint das Interesse an ihm eher ab- als zuzunehmen.

Einen Paukenschlag setzte Steinmeier bisher nur am Anfang seiner Präsidentschaft. Als er im März nach seiner Vereidigung den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan aufforderte, den Rechtsstaat und die Meinungsfreiheit zu respektieren und hinzufügte: „Geben Sie Deniz Yücel frei“, da weckte das Erwartungen. Ein Bundespräsident ist nicht qua Amt mächtig, er hat nur die Kraft seiner Worte, die aber, zum richtigen Zeitpunkt ausgesprochen, lange nachhallen können. Gauck verstand sich darin, und selbst Christian Wulff, der Kurzzeit-Präsident, löste mit seinem 2010 in Bremen geäußerten Bekenntnis „Der Islam gehört zu Deutschland“ eine Debatte aus, die bis heute andauert.

Was also sagt Steinmeier, angetreten als Mutmacher, als jemand, der „Partei ergreifen will für die Demokratie“? Kann es sein, fragte vor ein paar Monaten die „Süddeutsche Zeitung“, „dass dieser leidenschaftliche Außenpolitiker innenpolitisch eher wenig Text hat“?

Einen zaghaften Versuch, dies zu ändern, hat Steinmeier diese Woche gestartet, als er vor dem „Fieber des Autoritären“ und vor Populisten warnte, die sich „Enttäuschungen und Verunsicherungen zunutze“ machten. Da war er mal nah dran am Volk und doch zugleich weit weg, weil er nur vor einem kleinen Kreis sprach. Steinmeier sollte sich mehr einmischen, sich prominenter äußern zu den – wie er es leider sehr abstrakt ausdrückte – „tiefer liegenden Erschütterungen unserer Zeit“. Wenn eine in Teilen rechtsradikale Partei in den Bundestag einzieht, darf der Bundespräsident nicht schweigen. Spätestens nach diesem Wahlabend ist es Zeit für klare Worte. Hans-Ulrich Brandt – Weser-Kurier

Frank-Walter Steinmeier hat das Thema seiner Präsidentschaft gefunden. Wenn sich immer mehr Demokratien in autoritäre Systeme verwandeln und Populisten die Spielregeln von Anstand und Respekt beiseite zu schieben versuchen, dann geht es um die Zukunft der Demokratie. Und dann kommt dem Staatsoberhaupt eine besondere Aufgabe zu: Nicht nur tagesaktuell bei Fehlentwicklungen zu mahnen, sondern auf Dauer am Ball zu bleiben. Er hätte die leichtere Variante wählen und seine neue Dialog-Reihe zur Zukunft der Demokratie nach den Wahlen beginnen können. Doch er startete damit kurz vor dem Wahltag und mischte sich gleich in die Tagespolitik ein, indem er gegen das Niederbrüllen anderer Meinungen in Stellung ging. Das zeugt davon, wie wichtig dem Präsidenten dieses Projekt ist. Und dass er auch die protokollarische Tradition des Reden haltenden und vornehm zuhörenden Präsidenten hinter sich lässt und selbst als Moderator und Akteur auf die Bühne der Auseinandersetzung geht, lässt auf ein Engagement schließen, das Thema, Staat und Gesellschaft nur guttun kann. Gregor Mayntz – Rheinische Post

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