Bundesregierung: Liebe Türkei, es reicht! – Maulkorb für Erdogan

Erdogans verbale Ausfälle

„Erdogans Tiraden sind keineswegs unkontrollierte Ausbrüche. Sie sind politische Taktik. Die Auftrittsverbote für seine Minister spielen ihm in die Hände. Erdogan zeichnet das Bild einer von Feinden umgebenen Türkei. So will er die Reihen schließen und möglichst viele Wähler mobilisieren. Seine sich ständig steigernden Ausbrüche zeigen eine wachsende Nervosität.

Bundesregierung: Liebe Türkei, es reicht! – Maulkorb für Erdogan

Fünf Wochen vor dem Verfassungsreferendum, das ihm eine nahezu unumschränkte Machtfülle bescheren soll, scheint die überwältigende Zustimmung, auf die Erdogan bei der Volksabstimmung hofft, keineswegs gesichert.“ Stuttgarter Nachrichten

Als Mitteleuropäer mit normalen Umgangsformen steht man fassungslos vor der verbalen Raserei des türkischen Staatspräsidenten. Spätestens mit den persönlichen Ausfällen gestern gegen die Bundeskanzlerin ist klar, dass es bis zum 16. April – dem Tag des türkischen Verfassungsreferendums – so nicht weiter gehen kann. Wenn die Bundesregierung ihre Worte von der vergangenen Woche ernst meint, dann muss sie weitere Auftritte türkischer Spitzenpolitiker in Deutschland unterbinden. Die Türkei setzt nicht nur die Nazi-Vergleiche gegenüber Deutschland und anderen EU-Staaten fort. Sie unterstellt Deutschland Terrorismus und verflucht die Regierungschefin. Damit ist eine Grenze erreicht. Wir sollten türkische Spitzenpolitiker ihren Hass nicht in unser Land tragen lassen. Die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hat vollkommen Recht, wenn sie unter Berufung auf das Aufenthaltsrecht keine Wahlkampfveranstaltungen türkischer Politiker zulassen will. Andere Bundesländer sollten diesem Beispiel mit Rückendeckung der Bundesregierung folgen. Eva Quadbeck – Rheinische Post

EU fordert Türkei auf, überzogene Aussagen und Aktionen zu unterlassen EU-Türkeiabkommen

Nach der Eskalation des Streits über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Europa am Wochenende ruft die EU die Türkei zur Mäßigung auf. „Nach den Spannungen dieser letzten Tage zwischen der Türkei und einigen EU-Mitgliedstaaten ist es unerlässlich, eine weitere Eskalation zu vermeiden und Wege zu finden, um die Situation zu beruhigen“, heißt es in einer heute veröffentlichten Erklärung der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn im Namen der Europäischen Union. „Die Europäische Union fordert die Türkei auf, überzogene Aussagen und Aktionen zu unterlassen, die die Situation weiter verschärfen.“ Mogherini und Hahn nahmen dabei auch Stellung zu den heute geäußerten Bedenken der Venedig-Kommission des Europarates hinsichtlich der beim Referendum in der Türkei zur Abstimmung stehenden Verfassungsänderungen.

Kommissionspräsident Juncker hatte bereits vergangene Woche Nazi-Vergleiche türkischer Spitzenpolitiker als „Frechheit“ zurückgewiesen. Präsident Juncker, der Erste Vizepräsident Timmermans und die Hohe Vertreterin Mogherini sind im laufenden telefonischen Kontakt mit hochrangigen Politikern auf allen Seiten. „Strittige Angelegenheiten können nur durch offene und direkte Kommunikationskanäle gelöst werden“, heißt es in der Erklärung von Mogherini und Hahn. Die EU werde weiter ihre Vermittlungsdienste im Interesse der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei anbieten.

„Entscheidungen über die Durchführung von Treffen und Veranstaltungen sind Sache des betreffenden Mitgliedstaats – gemäß den geltenden Bestimmungen des internationalen und nationalen Rechts“, so Mogherini und Hahn.

Bezüglich des Verfassungsreferendums in der Türkei hat die Venedig-Kommission des Europarates, in dem die Türkei Mitglied ist, heute (Montag) Stellung genommen. „Die Bemerkungen der Venedig-Kommission zu den vorgeschlagenen Verfassungsänderungen zeigen ernste Bedenken bei der übermäßigen Konzentration von Befugnissen in einem Amt – mit ernsthaften Auswirkungen auf die notwendige Gewaltenteilung und auf die Unabhängigkeit der Justiz. Es ist auch besorgniserregend, dass der Prozess der Verfassungsänderung unter dem Notstand stattfindet“, so Mogherini und Hahn.

Erweiterungs- und Nachbarschaftskommissar Hahn nahm am Wochenende in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur auch Stellung zu den im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses gezahlten Heranführungshilfen. „Solange die Verhandlungen formell laufen, gibt es auch die EU-Vorbeitrittshilfen. Dies macht auch Sinn, da wir hiermit auch Maßnahmen im Bereich der Grundrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratieentwicklung, der Bildung und Wissenschaft sowie insbesondere die Zivilgesellschaft unterstützen. Immerhin ein Drittel der Mittel wird bereits auf meine Anweisung hin in diese Bereiche investiert – und diese Umorientierung läuft weiter. Zweitens sind die Zahlungen selbstverständlich an strikte Bedingungen gebunden, deren Einhaltung wir strengstens kontrollieren. Wir haben bereits einzelne Programme eingestellt, wo es keine entsprechenden Fortschritte gab, etwa im rechtsstaatlichen Bereich. Generell könnten die Vorbeitrittshilfen aber nur eingefroren werden, wenn gleichzeitig auch die Verhandlungen an sich gestoppt werden“, sagte Hahn. Europäische Union

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