Bundesregierung muss aktzeptieren Troika ist Geschichte

Blockadehaltung der Bundesregierung ist unverantwortlich

Sahra Wagenknecht

„Die Bundesregierung muss die Realität zur Kenntnis nehmen, dass die Troika Geschichte ist. Das ist nicht nur das Ergebnis demokratischer Wahlen in Griechenland, sondern auch die Konsequenz der Stellungnahme des Generalanwalts vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Zusammenhang mit dem Anleiheaufkaufprogramm. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat sich aus der politischen Auseinandersetzung um sogenannte Anpassungsprogramme herauszuhalten. Daher ist die Troika-Mafia unter Einbeziehung der EZB nicht durch EU-Recht gedeckt. Die Bundesregierung sollte sich davor hüten, von der griechischen Regierung die Fortführung von rechtlich zweifelhaften Programmen zu fordern.

Außerdem hat die EZB kein Mandat dafür, ein Land aus der Eurozone zu schmeißen, wenn es finanzpolitische Vorgaben nicht einhält. Nur eine Kursänderung in der Eurokrisenpolitik um 180 Grad kann jetzt noch den Schaden für die europäischen Steuerzahler minimieren. Dazu sind unter anderem eine höhere Besteuerung von Multimillionären, eine Reduzierung der griechischen Schuldenlast und das Einfrieren griechischer Auslandskonten über 200.000 Euro dringend notwendig.“

DIE LINKE

Experten fordern Schäuble auf, gegenüber Athen hart zu bleiben

Rheinische Post – Führende Ökonomen haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, in den Verhandlungen mit Griechenland hart zu bleiben. „Es ist unbedingt notwendig, dass Minister Schäuble hier nicht einknickt und eine harte Haltung zeigt“, sagte Clemens Fuest, Chef des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Es ist ein Unding, dass eine Regierung fordert, die Steuerzahler anderer Länder sollen ihre zweifelhaften Wahlversprechen bezahlen“, sagte Fuest.

Der Stuttgarter Banken-Ökonom Hans-Peter Burghof sagte der Zeitung: „Griechenland kann kein Geld mehr von Partnern verlangen, ohne etwas dafür tun zu wollen. Es wäre fatal, wenn sich die Eurogruppe darauf einlassen würde.“ ZEW-Chef Fuest wies das Argument zurück, Griechenland brauche mehr Spielraum für kreditfinanzierte Investitionen, weil der Spar- und Reformkurs das Land tiefer in die Krise treibe. „Diese Argumentation ist richtig, wenn wir einen vorübergehenden Nachfrageeinbruch haben, so wie 2008/9 in Deutschland. Etwas ganz anderes ist es, wenn ein Land wie Griechenland über Jahre hinweg mehr konsumiert als es erwirtschaftet“, sagte Fuest. „Wir haben hier keine Nachfragelücke, sondern einen Mangel an Produktivität.“

 

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