Bundesregierung prüft Strafantrag von Erdogan gegen Böhmermann

Debatte über Böhmermann-Satire / "Meinungsfreiheit ist höchstes Gut"

Die türkische Regierung fordert offiziell eine Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann wegen seines Schmähgedichts über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Staatsanwaltschaft ermittelt schon, allerdings geht es um den Vorwurf der Beleidigung von Vertretern und Organen ausländischer Staaten. Über den Antrag der Strafverfolgung muss nun die Bundesregierung entscheiden. phoenix-Kommunikation

Bundesregierung prüft Strafantrag von Erdogan gegen Böhmermann

Die Bundesregierung prüft den förmlichen Wunsch der Türkei nach Strafverfolgung gegen den Satiriker Jan Böhmermann. Das teilte Regierungssprecher Seibert mit. Er betonte, die Meinungs- und Pressefreiheit sei „für die Kanzlerin selbstverständlich höchstes Gut“.

Die Botschaft der Türkei habe im Zusammenhang mit der ZDF-Sendung „Neo Magazin Royale“ eine Verbalnote an das Auswärtige Amt gerichtet, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in der Regierungs-Pressekonferenz. Das sei ein förmliches Verlangen der türkischen Seite nach Strafverfolgung. In der Sendung hatte der Satiriker Jan Böhmermann ein Gedicht vorgetragen, das als „Schmähkritik“ an dem türkischen Präsidenten Erdogan gekennzeichnet war.

Seibert sagte, der Inhalt der Verbalnote und das weitere Vorgehen würden jetzt von der Bundesregierung „sorgfältig geprüft“. Das werde ein paar Tage dauern. Seibert machte deutlich, dass die Prüfung keine Vorentscheidung über das Ergebnis bedeute.
Artikel 5 des Grundgesetzes nicht verhandelbar

Zugleich betonte der Regierungssprecher: „Artikel 5 unseres Grundgesetzes, die Freiheit der Meinung, der Kunst und der Wissenschaft, ist für die Kanzlerin selbstverständlich höchstes Gut“. Dieses sei weder „nach innen noch nach außen verhandelbar“. Und das gelte unabhängig davon, ob die Kanzlerin persönlich etwas für geschmackvoll oder geschmacklos, für gelungen oder abstoßend halte. „Die Grundwerte des Grundgesetzes sind unverhandelbar, unabhängig davon, ob Deutschland mit anderen daran arbeitet, gemeinsam eine politische Herausforderung zu bewältigen“.

Zum Böhmermann-Beitrag erklärte Seibert, dass der Satiriker seinen Text selbst als „bewusste Überschreitung von Grenzen“ eingeleitet habe.

„Bewusst verletzender Text“

Am vergangenen Montag (04.04.2016) hatte Seibert von einem Telefonat der Kanzlerin mit dem türkischen Ministerpräsidenten zur Flüchtlingspolitik berichtet. Dabei sei es auch um die Böhmermann-Satire gegangen. In dem Telefonat habe die Kanzlerin darauf hingewiesen, dass es sich bei dem sogenannten Schmähgedicht um einen „bewusst verletzenden Text“ handele. Zudem habe Merkel noch einmal den hohen Wert bekräftigt, den die Bundesregierung der Presse- und Meinungsfreiheit beimesse, so Seibert am 4. April.

Das ZDF hatte den Beitrag am 1. April aus der Mediathek im Internet entfernt. Die Parodie zum Umgang Erdogans mit Satire entspreche nicht den Ansprüchen, die das ZDF an die Qualität von Satiresendungen stelle, hatte der Sender den Schritt begründet. Mit dem Text hatte Böhmermann Bezug auf das NDR-Fernsehmagazin „extra 3“ genommen, das zuvor einen umstrittenen satirischen Beitrag über Erdogan ausgestrahlt hatte. Daraufhin war der deutsche Botschafter in Ankara einbestellt worden. Deutsche Bundesregierung

Geschmackssache oder Strafsache? – Böhmermanns Erdogan Gedicht

Die Verteidigung Böhmermanns hat allerdings – nicht im juristischen, aber im moralischen Sinn – ein kleines Problem. Sein Schmähgedicht, das sich hemmungslos antimuslimischer Ressentiments bedient, zielt tatsächlich nicht auf Erdogan und nicht, wie einige Kritiker beklagen, auf die Türken, sondern vor allem auf die öffentliche Aufmerksamkeit. Es geht nicht um Kritik an Erdogan, sondern um die möglichst pompöse mediale Inszenierung als Kritik. Böhmermann hat Witz, aber sein Witz hat keine Substanz. Er richtet seinen Blick nicht auf die repressive Politik des türkischen Präsidenten, er schielt nur auf die Reaktion der Medien. Berliner Zeitung

Merkel darf Böhmermann nicht opfern

„Die Bundesregierung macht den Fall Böhmermann zur Staatsaffäre, wenn sie als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Erdogan fungiert. Stattdessen muss sich Kanzlerin Merkel schützend vor die grundgesetzlich verankerte Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit in Deutschland stellen und der von Ankara geforderten Strafverfolgung des Satirikers und Grimme-Preisträgers Jan Böhmermann eine klare Absage erteilen“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Wagenknecht weiter:

„Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung sich ständig durch Ankara erpressen lässt. Um den schäbigen EU-Türkei-Deal zur Flüchtlingsabwehr nicht zu gefährden, will Merkel offenbar einen kritischen Künstler den Rachewünschen des türkischen Staatspräsidenten opfern. Erdogan lässt mehr als 1800 Bürger seines Landes wegen Beleidigung des Staatsoberhauptes verfolgen. Knickt Merkel im Fall Böhmermann ein, kann er künftig nach Belieben auch in Deutschland zuschlagen.“ Die Linke im Bundestag

Türkei fordert Anklage des Satirikers Jan Böhmermann

https://youtu.be/AJSCO4xkpeU

DasParlament

2 Meinungen zu "Bundesregierung prüft Strafantrag von Erdogan gegen Böhmermann". Wie lautet Ihre?

  1. Anonymous   Donnerstag, 14. April 2016, 10:32 um 10:32

    Erdogan hat Deutschland in der Hand!

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  2. Bewusst verletzend?   Dienstag, 12. April 2016, 4:07 um 4:07

    Ich halte Erdogan für einen lupenreinen Pseudodemokraten, der gut zu Deutschland und zur EU in ihrer augenblicklichen Verfasstheit passt.

    Außerdem halte ich ihn für einen verlausten, ungepflegten Ziegen- und Hundeficker… Das kreide ich ihm aber nicht an, weil er so hässlich ist, dass er keine anderen Möglichkeiten hat, seine Triebe auszuleben. Da muss eben die Ziegenmuschi herhalten…

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