Bundesregierung vertagt Rentenreform

vbw fordert Kurskorrektur in der Rentenreform

Bundesregierung vertagt Rentenreform

Die Maßnahmen von SPD und Union reichen bei weitem nicht aus, um die gesetzliche Rente zukunftssicher zu machen. Bereits jetzt droht Millionen Beschäftigten trotz Vollzeitarbeit im Alter Armut. Eine realistische Rentenpolitik nimmt die Beschäftigungspolitik ins Boot: Niedriglöhne und prekäre Jobs bedeuten zwangsläufig Armutsrenten. Die Bundesregierung hingegen verteilt hier und da Trostpflaster. Es ist nicht nachvollziehbar, warum nur künftige Erwerbsminderungsrentner von den geplanten Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente profitieren sollen. Was ist mit den Menschen, die heute Erwerbsminderungsrente beziehen? Es reicht nicht, nur die weitere Absenkung zu stoppen.

Das Rentenniveau von 53 Prozent muss sofort wieder hergestellt werden. Das bedeutet: 122 Euro netto mehr im Monat für einen »Standardrentner«. Niemand darf im Alter arm sein – egal ob nach einem Leben in Erwerbsarbeit, durch Berufsunfähigkeit, Zeiten von Arbeitslosigkeit oder Kindererziehung. Niemand darf gezwungen sein, zum Überleben Pfandflaschen zu sammeln. Wir wollen eine Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro netto im Monat – darunter droht Armut. Die Solidarische Mindestrente ist einkommens- und vermögensgeprüft, sie wird bei Bedarf gezahlt. Die Rentenversicherung muss ausgebaut werden: Für alle Erwerbseinkommen müssen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden. Auch Politikerinnen und Politiker, Selbstständige, Freiberuflerinnen und Freiberufler, Beamte und Beamtinnen und Manager und Managerinnen sollen Beiträge einzahlen.¹

vbw fordert Kurskorrektur in der Rentenreform

Brossardt: „Auf dreisäuliges System der Alterssicherung setzen“

Angesichts der morgigen Beratungen des Rentenpakets im Bundestag kritisiert die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. die geplante Rentenreform und fordert eine Kurskorrektur. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt mahnt: „Es ist höchste Zeit für eine ehrliche Diskussion in der Rentenpolitik, die auf den Fakten des demografischen Wandels beruht. Wir wissen, dass unsere Bevölkerung altert und immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentenempfängern gegenüberstehen werden. Angesichts dieser Entwicklung neue Rentenversprechen auszugeben ist unseriös, nicht nachhaltig und belastet die künftigen Generationen.“

Nach Schätzungen der Arbeitgeber werden die geplanten Leistungsausweitungen bis 2030 zu Mehrkosten in Höhe von 75 Milliarden Euro führen und damit höhere Beitragssätze und steigende Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung nötig machen. „Beides ist abzulehnen: Steuererhöhungen und steigende Lohnzusatzkosten belasten die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts, wir riskieren so unsere Zukunftsfähigkeit“, so Brossardt.
Die künftige Altersversorgung muss nach den Worten des vbw Hauptgeschäftsführers generationengerecht, verlässlich und bezahlbar sein: „Deshalb gilt es, auf das dreisäulige System der Alterssicherung insgesamt zu setzen. Wir dürfen nicht allein die gesetzliche Rente in den Blick nehmen, sondern müssen die Rahmenbedingungen für die private und betriebliche Vorsorge weiter verbessern und so die kapitalgedeckte Altersvorsorge stärken.“

Anstelle von Schnellschüssen in der Rentenpolitik gilt es zudem, zunächst die Ergebnisse der eingesetzten Rentenkommission abzuwarten.²

¹Partei Die Linke im Bundestag ²(ibw) Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft

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